Generelle Themen

Hallo, ich habe vor der Ehe ein Auto für 23774,- gekauft 02.2001 am 10.2001 geheiratet .Das Auto hatte ein Brandschaden und ich bekamm 23000,- von der Versicherung am 29.01.2004.Am 21.02.2004 kaufte ich einen andern wagen für 23800,- ich habe den Wagen vor 6 wochen inzallung gegeben und für 23900 ein neuen gekauft ich muste 8000,-fur ein kredit aufnehmen .Wir wollen un scheiden lassen ,muß ich ...

Guten Tag, wenn ich (gegen Entgelt)die begrifflichen Inhalte eines z.B. vom Justizministerium herausgegebenen, allgemein frei zugänglichen, Vordrucks (hier Patientenverfügung) erläutere, ohne auf eine Entscheidung in irgendeiner Form hinzuwirken, ist dies bereits eine "rechtliche Prüfung des Einzelfalles"? § 2 Abs. 3 RDG dürfte hier nicht einschlägig sein. ...

Hallo, fahre seit 5 Monaten für einen Fahrdienst ( eGmbH ) Behinderte Kinder oder Erwachsene - auch Epileptiker mit einem Bus - max. 4 Personen. Bis jetzt wurde die Prüfung zum P-Schein immer wieder hinausgeschoben, mit der Begründung, das dies nicht so dringend sei. Meine Frage - was stimmt und was ist bei einem Unfall? vielen Dank ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Thema Abmeldung / Wegzug aus Deutschland. Ich bin seit 10 Jahren selbstständig und Ende 2010 aus Deutschland weggezogen. Meine Firma und meinen Wohnsitz habe ich vor dem Wegzug beim Gewerbe- bzw. Einwohnermeldeamt ordnungsgemäß abgemeldet. Da meine Freundin ebenfalls selbstständige Beraterin ist, leben wir derzeit in den Niederlanden, werden jedoch in ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich brauch Rat was ich tun kann bzw sich lohnt um gegen folgendes vorzugehen. ich werde von meiner Schwester seid längeren per mail und SMS ständig beleidigt von wegen ich bin alkoholiker, eine schlechte Mutter und mehr aber was ich viel schlimmer finde, sie beleidigt meine 17 jährige Tochter von wegen das wir in Therapie sind (stimmt ) ist kein wunder wir sind es nic ...

Hallo. Ich habe Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der ARGE erhalten. Einmal bzgl. eines Monats Arbeitslosengeld. Einmal bzgl. des kompletten Gründungszuschusses. Meine Frage: Wenn ich nun Widerspruch einlege, hat dieser dann eine Wirkung dahingehend, dass ich bis zur Klärung nicht zahlen muss? Oder muss ich einen Antrag dahingehend stellen? Gar vor Gericht? Gruß Nicole ...

In unserer WEG hat eine Miteigentümerin eine Katze die sich die meiste Zeit außerhalb der Wohnung aufhält. Im Treppenhaus und im Außenbereich. Sie hat ihr Geschäft schon mehrmals im gemeinsamen Treppenhaus verrichtet und schon 3 Mal auf die Fußmatte der Nachbarwohnung gemacht. Welche rechtlichen Schritte gegen die Miteigentümerin der die Katze gehört sind möglich ? ...

Guten Tag, und zwar arbeite ich in einen produzierenden Betrieb( Glas-Fensterzuschnitt)und zwar in 3 Schichten.Frühschicht Montag bis Freitag 5.00 Uhr bis 13.30 Uhr und samstag 5 bis 11:00uhr Spätschicht Montag bis freitag von 13.30 uhr bis 22.30 Uhr.Und Nachtschicht von Sonntag abends 20.00 Uhr bis 5 uhr und dann montag von 22.30 bis freitag in den Samstag bis 5 uhr.Mann hat also immer eine 6 ta ...

Ich habe einen gezeichneten Frosch und möchte diesen gerne Robby Froggy nennen und diese Marke evtl. auch als Wortmarke beim Patentamt anmelden. Es gibt aber die bekannte Marke Robbi Tobbi, die auch beim Patentamt angemeldet ist. Robbi ist ein Roboter und Tobbi ein Junge. Kann ich meinen Frosch Robby Froggy nennen und beim Patentamt als Wortmarke anmelden, oder ist die Namensähnlichkeit zu g ...

Wir haben uns für das Jugendamt Wolfenbüttel bereit erklärt, Kinder zeitlich begrenzt aufzunehmen, bis für diese Kinder eine Lösung gefunden wird. Die Kinder werden vom Jugendamt bei uns in Obhut gegeben (Bereitschaftspflege). Hierzu unsere Frage: Wer haftet für die Schäden, die die Kinder in unserer Wohnung oder bei anderen Familien anrichten? (Normalerweise kommen sie aus Familien, die keine H ...

Haftungsfreistellung bei Bodenbelagsarbeiten hier Parkett. Der Auftragnehmer teilt mit gem §4Nr3 VOB meldet er Bedenken an. Kann ich vom Auftrag zurücktreten oder muss ich dann das Parkett abnehmen. Die Bedenken des Auftragnehmers sind falsch, er hat nicht ordnungsgmäß die Bodenfeuchtigkeit gemessen. Eine weitere Messung hat Werte ergeben,die unter der geforderten Norm liegen. ...

Hallo und schönen guten Tag. ich wohne in einem 3-Familienhaus mit guten Nachbarschafftsverhältnis. Meine damalige Freundin kam gut mit den Nachbarpärrchen aus. Eines Tage hat die Dame unsere Beziehung beendet und kam am darauf folgenden Tag ohne Ankündigung zu mir auf den Hof des Hauses. Ich hat aber keine Zeit da ich verabredet war. Ich fuhr fort u die Dame bliebt bei dem Nachbarpärrchen u ve ...

Hallo, ich arbeite als Psychologin bzw. therapeutische Case Managerin in einer forensischen Klinik im Langzeitbereich. Bisher war es Usus, dass in der Klinik pro Station jeweils 2 Therapeuten für ca. 16-19 Patienten zuständig waren. Seid wir privatisiert wurden, ist Sparkurs angesagt, meinem Stationskollegen wurde der befristete Vertrag nicht verlängert. Nun soll eine andere Kollegin (die noch ...

Wir haben eine Handwerksbetrieb als personenfirma. Nach betriebsschluss verleihen wir ohne grossen fragen die Autos an Mitarbeiter oder Freunden um damit größere Sachen zu transportieren. Kostenlos. Die Autos sind nicht Vollkasko versichert. Wer muss den schaden bezahlen wenn mal ein Unfall passiert? Immer der Fahrer.? Oder kann es sein das ich auf den schaden sitzen bleibe? Wie schaut es steuerli ...

> Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, > > es geht um Folgendes: > > - Die Ausgangslage > > Ein ehemaliger Freund von uns (meiner Frau und mir) hat vor fast exakt einem > Jahr die Stromrechnug (Nachzahlung) meiner Ehefrau bezahlt. Er hat das zu > diesem Zeitpunkt (Juni 2010) als Geschenk deklariert und "gerne geholfen". > > Im Dezember 2010 bekamen wir (meine Frau und ich) Strei ...

Guten Abend, ich habe ein Problem das im Zusammenhang mit dem Neubau eines EFH steht. Ich habe versucht ausführlich zu beschreiben, weil ich annehme dass diese Details wichtig sind. Ausführliche Schilderung: Ich habe im Mai letzten Jahres begonnen ein EFH zu bauen, in dass wir inzwischen eingezogen sind. Der Bau wurde durch einen Bauträger koordiniert (zumindest behauptet), der Bauträger ...

Guten Tag, mein Mündel wurde als 7-jähriges Kind wegen massiver Misshandlungen und sexuellen Missbrauchs durch die leiblichen Eltern in einer Pflegefamilie untergebracht und hat seither auf eigenen Wunsch keinen Kontakt mehr zu diesen. Er hat erhebliche psychische Schäden davon getragen, so dass jetzt, nach Eintritt der Volljährigkeit, eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss. Mein Münd ...

Hallo, wir haben als Erstbezug eine Wohnung Vermietet, ohne Tapeten, da wir es den Mietern selbst über lassen wollten wie Sie die Wände Tapezieren. Jetzt nach 15 Jahren zogen diese wieder aus,wir bitteten unsere Mieter die Tapete wieder zu entfernen, das taten Sie auch, doch jetzt wollen Sie 1200 € Aufwandskosten. Müssen wir das jetzt wirklich bezahlen ? ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, vor einigen Monaten haben wir bei einem Online-Immobilienportal eine Wohnung gefunden. Diese wurde über einen Makler angeboten und ein Mietvertrag kam zustande. Die Maklerprovision war im Expose wie folgt angegeben: Zimmer 3.5 Wohnfläche 84,00 m² Kaltmiete 1.010,00 EUR (zzgl. Nebenkosten) Warmmiete 1.250,00 EUR --------------------------------- weitere Ang ...

Guten Tag. Ein Kunde eines Geschäftes stürzt bei Glatteis. Der Sturz ereignet sich auf dem zum Geschäft gehörenden Parkplatz, der auch eindeutig als Privatplatz gekennzeichnet ist. Mehrere Zeugen sagen aus, dass der Platz seit Tagen weder von Schnee befreit noch abgestreut worden ist und deshalb spiegelglatt war. Trägt dieser Kunde eine Mitschuld am Unfall, da er ja sehen musste, dass der ...