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Steuernachzahlung nach Aberkennung der Gewinnabsicht

| 29.06.2011 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Ich führe seit 1996 ein Schreibbüro - erst hauptberuflich, dann nach einer Festanstellung in Vollzeit nebenberuflich. In der Anfangszeit hatte ich zuerst Verluste und dann ganz kleine Gewinne. Ich wurde auch von der Umsatzsteuer aufgrund meiner Einnahmen befreit. Nach dem ich eine Festanstellung angenommen hatte (40 Stunden-Woche) konnte ich mein Schreibbüro natürlich nur noch reduziert weiter führen. Trotzdem habe ich immer wieder neue Kunden akquieriert. In der Steuererklärung von 2009 wurde mir die Gewinnerzielungsabsicht abgesprochen. Nach einem Einspruch und einem Termin beim FA habe ich akzeptiert, dass ich in absehbarer Zeit keine Gewinner erwirtschaften kann und es wurde vereinbart, dass ab dem Bescheid 2009 keine Verluste mehr berücksichtig werden. Jetzt bekam ich für die Jahre 2006, 2007 und 2008 eine Steuernachzahlung, weil in diesen Jahren angeblich auch keine Gewinnerzielungsabsicht bestanden hat. Ein Schreibbüro ist von seiner Art meines Erachtens nicht dafür vorgesehen, als Liebhaberei zu gelten. Kann ich gegen die Nachzahlung etwas unternehmen? Ich habe schon Einspruch eingelegt, welcher abgewiesen wurde. Ich die Aussetzung der Zahlung wurde abgewiesen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Weil Ihr Einspruch bereits durch eine Einspruchsentscheidung vermutlich als unbegründet zurückgewiesen worden ist, können Sie sich jetzt nur noch mit einer Klage beim Finanzgericht (§ 40 FGO) verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) zur Wehr setzen.

Die Klagefrist beträgt ein Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 FGO).

Vor dem Finanzgericht besteht zwar kein Anwaltszwang, trotzdem sollten Sie aber über eine anwaltliche Vertretung nachdenken.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache vorerst weiterhelfen konnte.


Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt


Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2011 | 15:18

Es wurde bisher keine Einspruchsentscheidung gefällt. Ich habe Post mit dem Hinweis bekommen, dass ich die Möglichkeit habe, noch einmal neue Argumente innerhalb von 4 Wochen der Bearbeiterin zuzusenden oder den Einspruch zurück zu nehmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2011 | 15:33

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung ("Einspruch wurde abgewiesen") davon ausgegangen, dass das Einspruchsverfahren bereits abgeschlossen ist.

Dies scheint nun doch nicht der Fall zu sein, sodass es Ihnen unbenommen ist, weitere Argumente vorzubringen, oder es auf eine Einspruchsentscheidung ankommen zu lassen.

Den Einspruch würde ich aber auf gar keinen Fall zurücknehmen.

Da es Ihnen aber auch darum geht, den festgesetzten Steuerbetrag nicht zahlen zu müssen und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, bleibt insofern nur die Möglichkeit, einen Aussetzungsantrag bei Gericht zu stellen (§ 361 Abs. 5 AO und § 69 Abs. 3 FGO).

Sollte dies geschehen, könnte man ein Ruhen des laufenden Einspruchsverfahrens beantragen (§ 363 Abs. 2 AO).

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

Bewertung des Fragestellers 29.06.2011 | 15:41

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