Generelle Themen

Guten Tag. Ein Kunde eines Geschäftes stürzt bei Glatteis. Der Sturz ereignet sich auf dem zum Geschäft gehörenden Parkplatz, der auch eindeutig als Privatplatz gekennzeichnet ist. Mehrere Zeugen sagen aus, dass der Platz seit Tagen weder von Schnee befreit noch abgestreut worden ist und deshalb spiegelglatt war. Trägt dieser Kunde eine Mitschuld am Unfall, da er ja sehen musste, dass der ...

Ich habe im Forum die Antworten auf eine falsche Identität im Internet gelesen. Ich schäme mich dafür, aber ich muss zugeben, dass auch ich das getan habe. Falscher Name, Geschlecht, Beruf etc. Auch bei mir ist die Sache aufgeflogen. (ein rechtswidriger Vermögensvorteil wurde nicht erlangt) Die Person die ich belogen habe, will dies nun öffentlich machen und die Geschichte der Presse und z.B. bei ...

Guten Abend, ich hole mir demnächst einen Nachlass von einem Soldaten aus dem zweiten Weltkrieg ab, auf den Sachen ist auch gewisse Symbolik wie Hakenkreuze/SS Runen zu finden. Natürlich wird der Paragraph 86 beachtet. Es wird nichts zur schau gestellt, in den Kofferraum und ab nach Hause. Ich selbst bin Sammler, hatte noch nie so einen Fall. Da ich diesesmal aber eine lange Strecke unte ...

Hierbei handelt es sich um KEINEN klassischen Fall von dubiosen Gewinnversprechen. Das in Frankreich ansässige Unternehmen existiert und genießt innerhalb seines Tätigkeitsbereiches eine gewisse Reputation. Ich möchte zunächst nicht weiter erläutern, um welche Art von Gewinnspiel es sich hierbei handelt, falls dies doch relavant sein sollte, werde ich natürlich weitere Information zur Verfügung ...

Hallo, was kann ich mit befristeten, leider aber abgelaufenen Gutscheinen (Restaurant, Fotoarbeiten etc.) machen? Habe ich eine berechtigte Chance, von Groupon Geld zurück zu bekommen? Die Firmen sehen sich außerstande, mir zu helfen, da das Geld erst mit Übergabe der gedruckten Gutscheine an Sie fließt. Grüße W. Wille ...

Sehr geehrter Herr Mameghani, wie kann ich den Widerspruch stellen ? Und wie kann ich den Widerspruch formulieren ? Ganz Nebenbei : Was würde es mich kosten wenn ich einen Anwalt beauftrage einen Widerspruch zu stellen ? Sehen meine Erfolgschancen auf ein Eilverfahren das ich es Gewinne den gut aus da das Jobcenter (ARGE ) die positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle meines anerkan ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine Stellenanzeige aufgeben. Passende Bewerber möchte ich im Rahmen meines Antwortschreibens bitten, mir ein Bewerbungsvideo zu schicken. Dazu soll eine möglichst kurze, aber rechtlich hinreichende Vereinbarung beigelegt werden, die vom Bewerber auszufüllen ist. Diese besagt, dass der Bewerber mir seine Video-Daten freiwillig zur Verfügung stel ...

Hallo, es kann gut sein, dass ich meine Mtter in eine Pflegeheim tun muss. Meine Frage ist, was bleibt mir und meiner Famile (Ich, Frau, Sohn 10Jahre alt) als Selbstbehalt, was ist in dem Selbstbehalt enthalten, z.B Miete, Strom usw? Was ist mit Lebensversicherungen, Altersvorsorge, Dahrlehn aufs eigene Haus. Im Voraus vielen Dank Für Ihre Antwort. MfG ...

Mein Freund lebt seit Februar 2011 in Scheidung. Er und seine Frau sind beide Hausbesitzer, die Frau ist seit Februar offiziell ausgezogen. Weil sie nicht will, dass mein Freund und ich uns treffen können hat sie mir ein Hausverbot erteilt. Mein Freund bezahlt aber momentan alle Darlehen und lebt dort mit seiner Tochter. Die Frau hat ihren 1. Wohnsitz wo anders angemeldet. Ist so ein Hausverbot re ...

Guten Tag, wir sind eine kleine GmbH und müßten noch den Abschluß 2009 im eBanz veröffentlichen. Dieser ist aber aus verschiedenen Gründen noch nicht fertig. Ich überlege deshalb, ob ich als GF einen vorläufigen JA veröffentliche, um dem Ordnungsgeld zu entgehen. Was spricht dagegen? Das Finanzamt ist zum Glück noch nicht aktiv geworden. ...

Guten Tag, hier meine Fragen: Wie ist der Umgang mit Alkohol in einem Wohnheim für Psychisch Kranke gesetzlich geregelt? Grundsätzlich, so wurde mich berichtet, besteht Alkoholverbot in dem privaten Wohnheim für Psychisch Kranke Erwachsene. Nach welchen gesetzlichen Grundlagen weiß ich allerdings nicht. 1. Ist Alkohol grundsätzlich in Wohnheimen für Psychisch Kranke Erwachsene verboten? A ...

Sehr geehrte Anwälte, vorab ein Hinweis.: Ich möchte sie bitten alle meine Fragen zu beantworten und anhand Urteile und Paragrapehn auch Lösungsvorschläge zu geben, anhand des ausgeloggten Betrages bitte ich sie alle drei Punkte und die dazugehörigen Fragen auch insbesondere wie man das Kind dann legal einführt bis hin zur Vaterschaftsanerkennung rechtlich zu beantworten und ausführliche Wege ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Letzten Winter ereignete sich folgender Fall. Wir sind hier 3 Eigentümer in einem 3-Familienhaus. Ein Eigentümer sträubt sich regelmäßig den Winterdienst zu machen, so auch an den Tagen um Weihnachten, an denen für unsere Verhältnisse relativ viel Schnee fiel. Da mal wieder alles an mir hängenblieb, (die dritte Partei war verreist) habe ich aus Wut, den Schnee meine ...

Ich habe 1977 den damaligen Klasse 4 Führerschein zum Fahren von 50ccm Maschinen mit einer Höchstgeschw. von 80km/h gemacht. Der ist mir 1991 wegen Promille entzogen worden, 2009 habe ich dann den Autoführerschein gemacht. Nun bin ich unglücklich geblitzt worden und soll zu einem Nachbesserungskurs. In verschiedenen Internetforen ist man der Meinung, dass ich KEINE erneute Probezeit habe. ...

Was ist der entscheidene Unterschied einer Maßnahme nach § 35a zu § 34 SGB? ...

Hallo, ich habe komischerweise bei einem großen Online-Zahlungsdienstleister eine große Summe (>10.000 Euro) per Lastschrift zahlen dürfen. Das Geld wurde von meinem Konto abgebucht, das zu diesem Zeitpunkt auch noch ausreichend gedeckt war. Nun habe ich allerdings kurze Zeit später alles verspielt und deswegen diese Lastschrift stornieren lassen, um mit dem Geld den Gewinn wieder reinzuhol ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Polizei hat mich vor etwa einem Jahr im Drogenrausch (Diazepam & Kokain) festgesetzt und mich daraufhin in ein Klinikum eingeliefert wo ich wegen Renitenz (als die Polizei schon weg war) fixiert wurde und mir Blut abgezapft wurde. Nach zwei Tagen wurde ich aus dem Klinikum entlassen. An den genauen Vorgang kann ich mich leider auf Grund einer Amnesie nicht 1 ...

Hallo, ich hoffe ich drücke mich hier verständlich genug aus, ansonsten stehe ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung. Mein Problem: Ich hab auf meinen Namen eine Firma angemeldet, in der ich aber nur die Buchhaltung und das Rechnungswesen mache. Diese Firma gründete ich mit meinem damaligen Partner. Wir haben uns nun getrennt und ich möchte die Firma nun gerne auf Verwandtschaft von ihm üb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei meiner Mutter ist seit ca. 2Monaten eine Serbin auf "Besuch", die sich um Mutter kümmert. Meine Frage ist, was würde der Serbin pasieren, wenn Sie langer als drei Monate in der BRD bleiben würde, wäre das dann illegal? Ich denke schon. Wenn Sie trotzdem länger bleiben würde und eventuell auffällt, was würde Ihr passieren, Geldstrafe (wenn wie hoch), Auswei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wie ist ein Widerspruch (fristgemäß) in Form und Sache gültig an Mediz.Dienst Frankfurt abzufassen.??? Bitte um Nachricht. ...