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Ausschluss der Aufsichtspflicht bei Veranstaltungen mit Jugendlichen

| 27.06.2011 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sachverhalt:
Ein gemeinnütziger Verein veranstaltet ein dreitägiges Sommercamp, bei dem die Teilnehmenden teilweise in Mehrbettzimmern, teilweise im Zelt übernachten. Im Rahmen dieses Camps werden einerseits thematische Workshops angeboten, andererseits wird Freizeitprogramm (Bands am Abend, Paddeln, Volleyball etc.) veranstaltet. Teilnehmen können nur Personen, die sich vorab angemeldet haben. Minderjährige haben von ihren Eltern eine Erklärung gegenüber dem Veranstalter unterzeichnet, die u.a. folgenden Passus enthielt: "Uns ist bewusst, dass unser Kind auf dem Sommercamp nicht von den Veranstaltenden beaufsichtigt wird und dass wir die Beaufsichtigung ggf. selbst sicherstellen müssen. Wir erklären uns damit einverstanden, dass unser Kind an Sportspielen verschiedenster Art und an dem gesamten Programm des Veranstalters teilnehmen darf." Veranstaltungsort ist eine Jugendbildungsstätte, die anerkannter freier Träger der Jugendhilfe ist.

Fragen:
1. Hat sich der Verein hiermit wirksam aus der Verantwortung befreit, die Teilnehmer/-innen beaufsichtigen zu müssen? Welche Maßnahmen müssen ggf. durch den Veranstalter doch ergriffen werden?
2. Darf der Veranstalter oder die Jugendbildungsstätte Paddelboote an minderjährige Teilnehmer/-innen ausleihen? Muss er hier eine Beaufsichtigung sicherstellen?
3. Unterliegt ein Bandabend, der nur für den Teilnehmerkreis geöffnet ist, den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes über öffentliche Tanzveranstaltungen?
4. Hat der Veranstalter zu überprüfen, ob die Unterschriften auf den Erklärungen der Erziehungsberechtigten echt sind oder braucht er nichts zu tun, solange keine Anhaltspunkte für eine Fälschung vorliegen.
5. Wie sollte sich der Veranstalter in Zukunft noch besser absichern? Sollte eine andere Formulierung von den Erziehungsberechtigten unterschrieben werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

1. Die Aufsichtsplicht muss der Veranstalter, wenn die von Ihnen genannte Erklärung von allen (!) personensorgeberechtigten Personen unterschrieben wurde, nicht wahrnehmen. Die Erklärung beinhaltet ja, dass diese selbst dafür Sorge tragen müssen, indem zB ein Volljähriger mitfährt, dem für die Reise die Aufsichtspflicht übertragen wird. Die normalen Sorgfaltspflichten und Verkehrssicherungspflichten hat der Veranstalter aber dennoch (eine vollständige Befreiung von JEDER Verantwortung ist als Veranstalter nicht möflich) und natürlich gelten für die erwachsenen Mitreisenden - sowie unter Umständen für jeden vor Ort - die Strafvorschriften wegen unterlassener Hilfeleistung. Es wird von Eltern und Trägern häufig als problematisch angesehen, minderjährige Kinder ohne dass jemand die Aufsichtspflicht übernimmt, reisen zu lassen. Bei unter 16jährigen ist dies auch unzulässig. Ev. könnte dies den Eltern sogar als Vernachlässigung Ihrer eigenen Aufsichtspflicht ausgelegt werden.

2. Der Paddelbootverleih als Verantwortlicher/Betreiber muss eine Beaufsichtigung (Verkehrssicherungspflicht) sicher stellen oder dafür sorgen, dass Minderjährige keine Boote ohne erwachsene Begleitperson oder die entsprechende Erlaubnis der Personensorgeberechtigten ausleihen und natürlich nicht ohne ev. erforderliche Berechtigungen zum Steuern der Boote. Unter Umständen kann die von Ihnen geschilderte Erklärung "dass unser Kind an Sportspielen verschiedenster Art und an dem gesamten Programm des Veranstalters teilnehmen darf." als eine solche Erlaubnis gewertet werden. Wenn die Eltern das eigenständige Bootfahren durch Ihr Kind vermeiden wollen, können Sie dies vor ihrer Unterschrift auf der Erklärung vermerken, dass hiervon keine Bootsfahren erfasst sind.

3.Das Jugendschutzgesetz dient dem Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Es regelt unter anderem den Verkauf, die Abgabe und den Konsum von Tabak und Alkohol bei Tanzveranstaltungen (zum Beispiel in Diskotheken). Wenn es sich aber in Ihrem Beispiel um eine rein private Veranstaltung handelt, also weder öffentlich Werbung gemacht und nur ein von vorneherein begrenzter Teilnehmerkreis Zutritt hat, fällt die Veranstaltung NICHT unter das Jugendschutzgesetz. Anderer Gesetze, wie zB zum Schutz vor Lärmbelästigungen, gelten natürlich dennoch.

4. Er hat keine Verpflichtung, die Unterschriften auf Echtheit zu überprüfen, so lange keine Anhaltspunkte für deren Unechtheit vorliegen.

5. Der Veranstalter wälzt mit der bisherigen Formulierungen schon einen entscheidenden Teil seiner Verantwortung, die bei Jugendreisen eigentlich zu übernehmen ist, ab. Er kann aber darüber hinaus eine Haftungsfreistellung für jegliche Art von Schadensersatz und sonstigen Haftungsansprüchen unterschreiben lassen. Das würde dann dazu führen, dass der Verein ,der in Anspruch genommen wird, zB weil es zu Lärmbelästigungen oder Sachbeschädigungen kommt, für den Fall, dass grundsätzlich eine eigene Haftung vorliegt, sich das Geld von den Kindern bzw. ihren Eltern "wiederholen" kann.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2011 | 22:43

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dr. Koch,

für Ihre ausführliche Antwort möchte ich mich recht herzlichen bedanken. Ich habe noch kurze Nachfragen zu zwei Punkten und hoffe, dass sie sich in jeweils einem Satz beantworten lassen.

Zum Punkt 1:
Sie Schreiben, dass Unter-16-Jährige nicht ohne Aufsichtsperson reisen dürfen und den Eltern hier evtl. sogar eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht unterstellt werden kann. Ist diese Altersgrenze gesetzlich geregelt oder durch die Rechtsprechung entwickelt? Können Sie mir hier evtl. einen Lesetipp oder eine Fundstelle an die Hand geben?
Es ist ferner für einen Ausschluss der Aufsichtspflicht nicht hinderlich, dass der Veranstaltungsort eine Jugendbildungsstätte ist, oder?

Zum Punkt 2:
Angenommen, die Erlaubnis zu "Sportspielen verschiedenster Art" wäre ausreichend. Verstehe ich Sie richtig, dass sich die Beaufsichtigung (Verkehrssicherungspflicht) dann auf den Verleih der Boote (ggf. inkl. Ablegen), nicht jedoch auf das Paddeln selbst bezieht und dass diese Beaufsichtigungspflicht durch zwei Personen (wovon eine auch Rettungsschwimmer ist) wahrscheinlich hinreichend erfüllt wäre?

Ich bedanke mich für Ihre erste rechtliche Einschätzung. Das Sommercamp ist dieses Jahr (zum Glück ohne Probleme) gelaufen, aber ich wende mich gerne nochmal im nächsten Sommer vorab an Sie für eine rechtliche Einzelfallberatung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2011 | 10:20

Sehr geehrter Fragesteller,

die Antwort zu Ihrer 1. Nachfrage ergibt sich letztlich aus dem Jugendschutzgesetz, z. B § 4. Unter 16jährige dürfen z. B. nur in Gaststätten, wenn eine erziehungsbeauftragte Person sie begleitet. Da bei der von Ihnen geschilderten Konstellation keine erziehungsbeauftragte Person dabei ist kann der Besuch einer Gaststätte oder eines sonstigen gemäß Jugendschutzgesetz für unter 16jährige allein nicht erlaubten Ortes nicht vermieden werden, insbesondere nicht durch die Eltern, denen weiterhin die Aufsichtsplflicht obliegt, da sie diese ja nicht übertragen haben. Eine konkrete gesetzliche Regelung, die besagt, dass Jugendliche unter 16 Jahre (mit Erlaubnis ihrer Eltern) nicht reisen dürfen, gibt es nicht.
Der Ausschluss ist bei einer Jugendbildungsstätte sicherlich ungewöhnlich. Da Sie aber explizit darauf hinweisen und sich den Ausschluss der Aufsichtspflicht unterzeichnen lassen, kommt es aber nicht zu einer sog. konkludenten Übertragung der Aufsichtspflicht. Etwas anderes könnte wieder dann gelten, wenn der Veranstalter und der Träger der Jugenbilddungsstätte nicht identisch sind. Dort wor die Eltern nicht den Ausschluss unterschreiben, dürfen sie grundsätzlich von der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht, und dann auch gerade bei einem Träger der Jugendhilfe, davon ausgehen, dass dort die Aufsichtspflicht faktisch übernommen wird.

Frage 2. Die Beaufsichtigung durch 2 Personen, davon einer Rettungsschwimmer, klingt - ohne weitere Kenntnisse von den Begebenheiten - zunächst ausreichend. Das hängt aber z. B. auch von der Größe des Gewässers und der Anzahl der verliehenen Boote ab. Das Paddeln selbst fällt je nach Konstellation auch darunter. Der Verleiher wird damit z. B. unter Umständen zum Garanten der Paddler und ist daher in höherem Maße wegen Unterlassens strafbar als ein unbeteiligter Dritter.

Bewertung des Fragestellers 29.06.2011 | 13:40

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