Generelle Themen

hallo ich habe eine solaranlage wo ich die energie ins netz einspeise und bekomme dafür geld. der energieversorger hat sich verrechnet und mir zuviel geld überwiesen, muss ich es zurückzahlen oder nicht? ...

Guten Tag, wir wollten eine Immobilie in Ungarn verkaufen. Ein Käufer war gefunden, der sich bereit erklärte über einen ungarischen Anwalt einen Vorverkaufsvertrag anfertigen zu lassen und uns diesen bei einer letzten Besichtigung mitzubringen. Auch um den Notar wollte er sich kümmern. Bis dato gab es nur formlosen Schriftverkehr per email über evtl. Einigungen und Inhalte. Zur Sichtung des Vo ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n): Habe vor ca 5 Jahren dem damaligen Freund meiner Tochter einen Roller füür 700,00€ gekauft, das Geld wollte er in Monatlichen Beträgen abstottern. Nun kam es wie es kommen musste, die beiden haben sich getrennt und ich blieb auf meinen 700, ...

Situation: Haus mit 3 Eigentumswohnungen. Heizung 3 getrennte Gasetagenheizungen im Keller, 2 x Fußbodenheizung, 1 x Heizkörper. Frage: Sind die getrennten Gasetagenheizungen, die die einzelnen Wohnungen versorgen Sondereigentum, obwohl sie nicht explizit in der Teilungserklärung als Sondereigentum aufgeführt sind? In der Teilungserklärung steht: I.: Hier wird die Teilung der Flurstü ...

Eine Landesrundfunkanstalt behauptet standhaft, ich hätte ihr gegenüber eine Auskunftspflicht über das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten. § 4 Abs. 5 RGbeStV besagt -für mich eindeutig-, daß nur derjenige auskunftspflichtig ist, der auch Rundfunkteilnehmer ist - was ich nicht bin. Nun behauptet die LRA, sie würde im Rahmen des Gebühreneinzuges "ausnahmsweise hoheitlich" handeln. Mei ...

Hallo! 2008 hat mir meine Schwester größere Geschenke gemacht. Da waren zum einem Geldgeschenke, Winterreifen, Jacke usw. Ich wollte dies eigentlich gar nicht, aber sie hat es mir fast aufgezwungen. Nicht nur bei mir war es so, sie hat dies auch bei einer weiteren Schwester und Bruder gemacht. Nun ging ihr Lebensgefährte, dessen Geld es wohl war, zum Rechtsanwalt und fordert alles bar zurück. I ...

BGH URTEIL XI ZR 200/09 vom 30.03.2010 / Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde Vorgeschichte : 1. Ein Immobiliendarlehen wird Anfang 2004 von der Vereins- und Westbank gekündigt. 2. Das Darlehen wird Anfang 2005 an eine andere Bank verkauft, nämlich an die Hypovereinsbank. 3. Die wiederum verkauft das Darlehen 2006 a ...

hallo ich wollte mal fragen ob es auch als urkundenfälschung gilt wenn man eine schulzeugniskopie ändert ...

Meine Lebensgefährtin hat vor 2 Jahren einen Kredit über 50.000€ aufgenommen bei dem eine Freundin von ihr für sie gebürgt hatte. Nun konnte meine Lebensgefährtin den Kredit nicht mehr bezahlen und ihre Freundin schuldete den Kredit auf eine andere Bank um und verlängerte die Laufzeit des Kredites damit die monatlichen Raten für sie nicht so hoch sind wie die Raten die damals mit meiner Lebensgefä ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren. Mein Mann und ich haben 2009 im Ausland geheiratet. Als die Dokumente dann hier ankamen, hat sich das zuständige Standesamt bei der Anerkennung und Eintragung der Ehe hier in Deutschland quergestellt, da die Urkunde zwar beglaubigt, aber nicht apostilliert war. Nach einigem Hin- und Her haben wir alles noch einmal an den Ort der Trauung geschickt und hab ...

Wenn im Bereich der Gastronomie eine GBR gegründet wird ist die Frage der gesetzlichen/generellen Haftung interessant. Wird das Privatvermögen gesetzlich als Sicherung der Haftung eingefordert? Kann der GBR-Vertrag unter Ausschluß des Privatvermögens formuliert und aufgesetzt werden? ...

Guten Morgen, wir sind ein eingetragener Verein im Dachverband. Wir haben 8Dauerkarten Stehplatz Nordkurve die Karten gehören jemanden aus unserem Fan-Club. Es gab leider Streit zwischen uns =(. Die Person möchte uns jetzt Alle Karten wegnehmen. Haben die aber schon von unserem Konto bezahlt(also jeder der eine bekommt) für die Saison 2011/2012. Wir nutzen die Karten schon über 4-2 Jahre. K ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage lautet: Ist ein Parteistatut einklagbar? Im meinem Beispiel: Kann ich als Frau einen Listenplatz (lt. SPD-Parteistatut im Wechsel Mann und Frau, bei mir wurde es nicht so gehalten)einfordern? Mit freundlichen Grüßen ...

Guten Tag, ich habe eine Forderung aus unerlaubter Handlung und mir erst jetzt einen Beitrag aus der MDR-Arbeitshilfe von 2004 durchgelesen bzgl. der privilegierten Zwangsvollstreckung nach § 850 f II ZPO. Der Titel gegen "meinen" Schuldner liegt seit 2007 vor, allerdings ohne Feststellung, dass die Forderung aus unerlaubter Handlung herrührt. Ich müsste noch Feststellungsantrag machen. Z ...

Seit einigen Jahren müssen wir den täglich steigenden An- u. Abfahrtsverkehr einer gewerblichen Biogasanlage und landwirtschaftlichen Betriebes in unserem allgemeinen Wohngebiet hinnehmen. Die Umweltbelastungen durch Fahrgeräusche, Erschütterungen und Staub werden immer mehr. Die Fahr- und Motorgeräusche der landwirtschaftlichen Maschinen bewegen sich nachweißlich je nach Modell u. Bauart, zwi ...

Hallo, folgende Situation: meine Tochter (15 J.) geht aktuell in Bayern auf ein Gymnasium, möchte aber zum kommenden Schuljahr 2011/2012 nach Thüringen wechseln, um in den dort angebotenen "musisch-künstlerischen Zweig" zu wechseln. Beim zuständigen LRA Coburg haben wir zwecks Erstattung der Beförderungskosten deswegen einen Antrag auf "Kostenfreiheit des Schulweges" gestellt. Dieser wurde nun m ...

Hallo zusammen, ich werde im September einen Tunesier heiraten und geplant ist, dass er nach Deutschland zu mir zieht. Wie ist es im Fall einer Trennung? Macht ein Ehevertrag , wo der nachträgliche Eheunterhalt z.B. nur fürs Kind, aber nicht für den Partner geregelt ist, Sinn? Manche sagen, man kann nicht was mit einem Ehevertrag aushebeln, was gesetzlich geregelt ist.Das ich erstmal finanziel ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Angenommen, mein eingeschaltetes Handy geht verloren oder wird entwendet. Der Verlust wird erst Tage später bemerkt. Hafte ich nun unbegrenzt meinem Netzbetreiber gegenüber für durch Mißbrauch entstandene Gebühren von beispielsweise im vierstelligen Bereich oder greift hier immer eine Kostenbegrenzung, also auch dann, wenn mit dem Netzbetreiber dahingehend nichts be ...

Habe bei einem Händler einen Neuwagen erworben, welcher - unstrittig - von Anfang an mangelhaft war. Nach 10! vergeblichen Reparaturversuchen und immer weiteren Vertröstungen habe ich, durch einen Anwalt, den Rücktritt erklären lassen. Die Wandlung ist auch so weit durchgeführt worden. Nur die mir entstandenen Kosten, insbesondere außergerichtliche Anwaltskosten, will der Händler nicht erse ...

Mein Freund und ich stehen kurz davor eine Wohnung zu erwerben. Bisher war angedacht dass er die Wohnung allein bezahlt (Finanzierung ist durch eine Erbschaft gesichert) und dann auch alleiniger eingetragener Eigentümer ist. Um mich an möglichen Risiken und Gewinnen o.ä. zu beteiligen und auch weil uns eine Wohnung in gemeinsamen Eigentum "richtiger" erscheint sind wir mit dieser Lösung aber nie g ...