Generelle Themen

Wir möchten ein geleastes Fahrzeug verkaufen und durch den Erlös den Leasingvertrag beenden.Natürlich würden wir auch den entstandenen Schaden übernehmen(Vorfälligkeits- zinsen)Jedoch lässt die Leasingfirma die nicht zu.Geht dies so einfach? ...

Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen, Ich habe am 25.11.2014 bei der Internetseite "Treffpunkt18.de" ein Abo gekauft, was ich am selben Tag gekündigt habe. Ich habe wie es in deren AGBs steht, einen Brief mit den nötigen Informationen, an deren Firmensitz nach Wien verschickt und habe um eine schriftliche Kündigungsbestätigung gebeten, welche sie mir an meine Adresse schicken sollten. Bis heu ...

Ich betreibe eine Podologie-Praxis mit Kassenzulassung und möchte kosmetische Behandlungen ( Fuß und Gesicht) anbieten. Die räumlichen Vorraussetzungen bringe ich mit. Muß ich hierzu die Krankenkassen um Erlaubnis fragen (diese drohen mir bereits mit Kassen- entzug), und darf ich diese Behandlungen nur ausserhalb meiner regulären Öffnungszeiten anbieten sowie bin ich verpflichtet die Krankenkas ...

Sehr geehrte Damen und Herren des Rechts Sachverhalt: Ich wohne seit 2008 in eine preisgebundenen Wohnung mit Betreuungsvertrag. Betreuungs- Plege- Hausmeisterdienst sowie Gartenplege und Flurreinigung in einer Hand. Zunächst eine GmbH ab Jan/Feb 2011 eine UG die Dez 2014 Insovent ist und die Tätigkeiten übernommen wurden von eine andere UG per 01-12-2014. Am 24-12-2013 bekam ich die B ...

Ich bin Podologin und habe eine Praxis mit Kassenzulassung. In den Rahmenverträgen mit den Krankenkassen steht, dass die Praxis in sich geschlossen sein muss und räumlich von Wohn -und Gewerbe getrennt sein soll. Was bedeutet räumlich getrennt? Seperaten Eingang, oder reicht eine in sich geschlossene Kabine etwas weiter weg von den anderen Behandlungskabienen. Ich möchte gerne kosmetische Fußpfleg ...

meine später zu stellende Frage betrifft sowohl den steueranwaltlichen als auch den familienrechtlichen Bereich, hier die Fakten: Seit August 2012 getrennt lebend; 2014 geschieden (mit sehr negativen Nebenerscheinungen, wie Vorenthalt der Kinderkontakte usw).Im März 2012 Verlust des Arbeitsplatzes, bis dato StKl 3 / Ehefrau teilzeitbeschäftigt StKl 5- Wechsel mit Verlust des Arbeitsplatzes. Ab 01 ...

Am 04.11.2003 haben wir einen Vertrag zum Kauf eines Fertighauses geschlossen, dieses bis heute nicht gebaut. In dem Vertrag wird auf eine 5% Anzahlung des Gesamtpreises bestanden. Besteht die Möglichkeit diesen Vertrag zu kündigen? Müssen wir die 5% trotzdem bezahlen? gibt es eine Verjährungsfrist? ...

Ich habe bei der Fa. Bolia zwei Drehsessel für je 2.000 Euro. An beiden war der Drehfuß bzw. dessen Halterung mangelhaft angebracht. Ich habe mich auf einen Reparaturtermin zuhause eingelassen (5 Wochen nach Lieferung der Sessel Ende Oktober 2014). Dabei wurde bei beiden Sesseln festgestellt, dass im Korpus der Armlehnen Metallteile lose waren bzw. sind. Bei einem Sessel wurden diese Teile ent ...

Mein Exfreund (Partnerschaft) ist damals mit bei mir (ins Haus meiner Eltern) eingezogen. Er hat Möbel, wie z. B. Sofa, Fernseh, Wohnwand und verschiedene kleinere Gegenstände wie Lampen mitgebracht. Nun nach der Trennung habe ich ihn gebeten, seine Sachen zu holen, da diese weiterhin bei mir stehen und ich die Wohnung wieder renovieren möchte. Als er damals zu mir eingezogen ist, haben wir ...

Sehr geehrte Damen u. Herren, ich hatte meinen PKW-Diesel-Turbolader Bj 2007, 75000 km beim TÜV und musste nach der nicht bestandenen Abgasuntersuchung nochmals in die Fachwerkstatt, um den Fehler beheben zu lassen. Dazu gab es eine schriftliche Auftragserteilung. Die Fachwerkstatt rief mich an und erklärte mir am gleichen Tage, das durch den ausgelesenen Fehler (Diagnose) ein Austausch der Glü ...

Hallo , Ich befinde mich gerade im Skiurlaub und habe mir Ski und Stöcke ausgeliehen .Gestern sind nun Ski ubd Stöcke nach dem Mittag an der Hütte verschwunden .sämtliche Nachforschungen waren ergebnislos und man geht davon aus das sie geklaut worden sind . Nun will der skiverleih 360 Euro von mir ,da es neue ,gute Ski waren . Mir hat keiner gesagt das ich im verlustfall soviel Geld bezahlen so ...

Hallo zusammen, Bevor ich von meinem Fall berichte, gebe ich einen kurzen Überblick über meine Person. Ich bin 18 Jahre alt, Schüler, habe meinen Führerschein und besuche die 12.te Klasse eines Gymnasiums. Der nachfolgende Verstoß ist der erste überhaupt. Ich war auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Mannheim und kurz vor der Diskothek gerieten meine Freunde und ich in eine Polizeikontrolle. D ...

Sehr geehrter Damen/Herren, ich bin 53 und habe nur einen befristeten vertrag die bald endet. Erst mal werde ich arbeitslos werden für ein Jahr, dann wenn ich pech habe, in Harz 4 rutschen. Ich habe eine 16 j. Tochter die eine Ausbildung macht. Sie will mit ihrem Freund zusammenziehen. (Ist sehr Selbständig). Ich selbst habe eine Eigentumswohnung die ich so gut wie verkauft habe. Ich denke daran ...

Folgender Fall: Nach der Trennung habe ich bei unserer Bank zweimal einen Antrag zur Schuldhaftentlassung meines Ex-Mannes gestellt. Beim ersten Mal wurde dieser abgelehnt, beim zweiten Mal wurde dem Antrag zugestimmt und mein Ex-Mann wurde als Schuldner des Darlehens entlassen. Somit bin ich alleinige Schuldnerin. Mir wurden für diesen Aufwand insgesamt 500,00€ Bearbeitungsgebühr berechnet (fü ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Partnerschaft mit meiner Freundin beendet. Wir sind beide Hauptmieter der gemeinsamen Wohnung, die wir seid April 2014 gemietet haben . Sie ist vor einer Woche ausgezogen und ich werde alleine in der Wohnung weiter wohnen. Ich habe mich mit meinen Vermieter in Verbindung gesetzt, wie man es am besten regelt. Er hat gesagt das wir beide Kündigen müss ...

Sehr geehrter Herr Anwalt Folgender Fall: Ich habe vor kurzem bei meiner Hausbank eine Baufinanzierung beantragt. Gestern erhielt einen Anruf das die angefragte Finanzierung auf Grundlage eines negativen Schufaeintrages nicht genehmigt wurde. Schufa Eintrag: Der Vertragspartner hat uns darüber informiert, dass ein Verstoss gegen die vertraglichen Vereinbarungen vorliegt und daher ein Ab ...

Guten Tag, Wie im Betreff schon angedeutet, habe ich als gewerblicher Händler über Ebay einen Elektroartikel von einem Privatanbieter gekauft und auch erhalten. Dieser ist allerdings defekt, sollte aber laut Artikelbeschreibung einwandfrei funktionieren. Nachdem ich keine Lösung mit dem Verkäufer zur Klärung erzielen konnte, habe ich bei Paypal einen Käuferschutzantrag gestellt. Bis jetzt wird ...

Guten Tag, Mein Lebensgefährte hat Steuerschulden bei dem Finanzamt. Der Lohn wird bereits gepfändet. Er verdient Brutto: 3835,-€ Netto: 2318,30€ geht direkt vom Lohn an FA: 885,47€ Ausgezahlt: 1432,83€ Mein Lebensgefährte hat seit längerem ein P-Konto bei der Sparkasse. Das Finanzamt bekommt sowohl vom Arbeitgeber den gepfändeten Lohn. Die Sparkasse überweist dem FA immer mal spor ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt vor: Ich bin ukrainische Staatsbürgerin, seit 5 Jahren in D und seit kurzem verlobt, Eheschließung wird in den nächsten Monaten mit einem deutschen Staatsbürger stattfinden. Derzeit befinde ich mich in der 13. Schwangerschaftswoche, Geburtstermin ca. Mitte Juli. Seit 08. September befinde ich mich in einem 2jährig befristeten neu ...

Ich möchte bei öffentlichen Demonstrationen Plakate vorzeigen, die Menschen zeigen, die in Ihren Händen abgeschnittener Köpfe anderer Menschen halten. Auf einem Bild sind mehrere abgeschnittene Köpfe auf einem Zaun aufgespießt. Darf die Polizei das zeigen dieser Bilder (Format DIN A3) oder größer verbieten? Sind juristische Konsequenzen zu befürchten und wenn ja, welche? Die Bilder wurden von der ...