Generelle Themen

Guten Tag! Amazon hat mein Konto gesperrt (einfach nur als unerwünschter Kunde) und weigert sich auch weiterhin, meine öffentlichen Kommentare und Rezensionen zu löschen. Ich habe Amazon mehrmals aufgefordert, meine Texte zu löschen und nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, da ich die Veröffentlichung meiner Kommentare nun verbiete. Da Amazon darauf aber einfach nicht mehr regaiert, würde ...

Im meinem Besitz (Kaufverträge liegen bei mir mit meinem Namen als Käufer im Original vor) befinden sich 3 Fahrzeuge. Diese sind jedoch auf Grund besserer Versicherungs-Konditionen auf einen ehemaligen Freund zugelassen, d.h. in den Kfz-Papieren Teil 1 und Teil 2 ist ein anderer Name (nämlich der des ehemaligen Freundes) eingetragen. (Die Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und Teil 2 befinden sich e ...

Ich habe vor nebenberuflich Produkte und Waren im Internet zu verkaufen. U.a. auch über die eigene Homepage. Dazu habe ich bereits ein Kleingewerbe angemeldet. Als Tätigkeitsbeschreibung habe ich "Entwicklung von Internetpräsenzen sowie Handel mit Internetprodukten und Waren aller Art im Internet, soweit hierfür eine Genehmigung nicht erforderlich ist" gewählt. Da es sich dabei auch um Sex T ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Ich (24 Jahre) bin momentan Student und beziehe außer einem Nebenjob (400€ Basis) kein Einkommen. Schon vor längerer Zeit habe ich Personen kennengelernt, welche Sportwetten Tipps anbieten. Zuerst misstrauisch, dass diese auch mehr Verlust als Gewinn einbringen, habe ich sie nur einmal "trocken" gespielt, also ohne Anmeldung bei einem Wettanbieter. Die Tipps allerd ...

Hallo, wir haben eine Wohnung gekauft. Die Wohnung wurde uns vom Sohn des Bauträgers (der Bauträger ist eine GbR, bestehend aus dem Vater und einer Baufirma) vermittelt. Die höchstmögliche Provision wurde verlangt. Nun sehen wir, dass dies u.U. gar nicht rechtens ist. Bezugnehmend auf eine andere Frage aus dem Forum („Als Makler für Verwandte tätig werden ohne Provision") fügen wir folgen ...

Guten Tag Ich möchte ein Buch schreiben um einen großen Lebensabschnitt zu verarbeiten.Es geht im Großteil nur um einen Mann der Jahrelang eine Rolle in meinem Leben spielte.Ich erwähne keine Namen,schildere aber die erlebten Situationen und Aussagen Detailgetreu. Ich möchte mein Buch voerest nicht veröffentlichen.Es wird aber 3 Exemplare geben,nur zum privaten lesen sozusagen.1 für mich und die ...

Guten Tag, Ich habe eine schriftliche Zeugenaussage bei der Polizei eingereicht. Nun möchte ich diese Zurückziehen bzw. Ergänzen, da die Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. Ich möchte mich nicht belasten und suche nun nach einer Besten Lösung um aus dieser Zeugenaussage zu kommen. Kann ich im Nachhinein sagen, dass ich mir nun unsicher sei, wie es zu dem Vorfall kam, da die Körperverletzung i ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erbitte eine kurze und einfache Information darüber, wo und wie ich feststellen kann, ob und in wie weit bestimmte Marken- oder Firmennamen geschützt sind oder ob sie einfach nur benutzt werden, z.B. Limpar. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund meiner Anfrage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Der ehemalige Lebensgefährte meiner Mutter (69 Jahre, alkoholabhängig, diagnostizierte fortgeschrittene Demenz vom Alzheimertyp) lebt seit seiner schweren Erkrankung in einem Wohnheim mit sozialer Betreuung. Bis Anfang 2014 hatte auf seinen Wunsch meine Mutter die Betreuung (Patientenverfügung, Be ...

Dieser Fall betrifft wahrscheinlich Familien und Steuerrecht und Strafrecht. Ein Verwandter von mir lebt in Trennung mit absehbarer Scheidung. Ein Ehevertrag besteht nicht, also sollte es eine Zugewinngemeinschaft sein. Als Ausgleich für seine Kündigung hat er eine hohe Abfindung von seinem (großen) Arbeitgeber erhalten. Frage 1 : Muss die Abfindung versteuert werden ? Frage 2 : Hat ...

Ich habe das folgende Problem: Mein Ex-Partner ist im Jahr 2012 mit in meine Wohnung gezogen. Meine Wohnung heißt, ich habe eine Wohnung im Haus meiner Großeltern. Ein Mietvertrag zwischen meinen Großeltern und mir existiert nicht, wir haben uns mündlich darauf geeinigt, dass ich meinen Anteil der Nebenkosten trage, dazu gibt es eine jährliche Abrechnung (es gibt entsprechende Zwischenzähler) u ...

gestern wurde mir in einem polizeilichen Schreiben(schriftliche Äußerung im Strafverfahren)mitgeteilt,daß ich am 5.10.14 für 23,49€ getakt haben soll ohne zu bezahlen. ich habe wenige minuten vorher an einer anderen Tankstelle getankt und bezahlt(quittung vorhanden)kann mir deshalb nicht vorstellen ,daß ich kurz darauf nochmal tanke ohne zu bezahlen. bin leider im Oktober 2013 schon mal aufgefal ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Betreiber einer seriösen Escort-Agentur wollen wir mit einer "Bewerbungs-Aktion" ins Jahr 2015 starten. Geplant ist ein Aktionszeitraum von circa 4 Wochen. Innerhalb dieses Zeitraumes wollen wir interessierte Bewerberinnen (durch Online-Banner, aber auch durch gedruckte Flyer) ermutigen, sich als Escort-Lady bei uns zu bewerben. Die interessanteste Bewerbu ...

1) Vater (Hausbesitzer) verstorben Januar 2013. 30.12.2014 Eingang Schreiben eines Inkassounternehmens, beauftragt durch Energieversorger bezügl. Nachzahlung eines angebl. Stromverbrauchs (ca. 3000 kWh) von 04/13 bis 09/13 (das Objekt stand in diesem Zeitraum leer). Ist die Forderung gerechtfertigt obwohl eigentlich kein Stromverbrauch hat vorliegen können? 2) Das Schreiben ging erst im Dezember 2 ...

Guten Tag (Fortführung meiner Anfrage vom 30.12.2014) Wir wohnen seit kurzem in einem Einfamilienhaus zusammen mit 5 anderen Hausbesitzern (auch Einfamilienhäuser) in einer Privatstraße, die zu 100 % zu unserem Eigentum gehört. Die Privatstraße ist eine Sackgasse, die als Privatstraße beschildert ist und die demnach öffentlich nur durch die Anwohner und deren Besucher genutzt wird. Räumungsdienst ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde durch das Amt meiner Gemeinde in einer Notwohnung untergebracht, da ich mein Mietverhältnis vor wenigen Monaten verloren habe. Dafür bin ich dankbar und es ist leider zur Zeit alternativlos. Ich sehe mich nicht als Obdachlos und will es auch nicht werden, setze alles daran so schnell wie möglich wieder in ein normales Mietverhältnis zu gelangen. Mir bere ...

Ich habe einen Pflichtteilanspruch gegenüber einem Alleinerben. Auf den erlassenen Mahnbescheid wurde Widerspruch ohne Begründung eingelegt. Wie stelle ich nun den Antrag auf ein streitiges Verfahren am für den Pflichtteilsverpflichtigten zuständigen Gericht? Wenn ich einen örtlichen Anwalt als Rechtsbeistand bestelle und dieser wegen dem Verhandlungsgericht ca 400 km von mir entfernt ein Korre ...

Hallo, folgendes Problemm: habe ein Auto bei Ebay für 4500 privat verkauft. Man muss sagen das Auto war in einem sehr guten Zustand, Motor ist einwandfrei gelaufen. Meine Beschreibung war auch korrekt. Der Käufer kommt mit dem Zug, guckt sich das Auto nicht wirklich an, steigt ein und fährt 700Km nach hause.(Standart Kauffertrag von Beiden unterschrieben) Abends kommt noch eine SMS dass er gut ...

Sehr geehrte Anwälte, ich hätte mal theoretisch gewusst, ob es eine Bagatellgrenze gibt, sowohl straf als auch zivilrechtlich. Meines Wissens wurden seit 2008 die Gesetze verschärft und sind auch ungenau Nun steht in § 101 UrhG das es gewerblich sein muss, damit die ips herausgeben werden dürfen. Bleibt also nur der Umweg über die StA Hier hätte ich gerne gewusst ob es auch hier als Ana ...

Bei einer Streitwertermittlung wurde vom Gericht ein Streitwert in Höhe von 4.000 € eingestzt. Diesem habe ich wiedersprochen mit der Begründung es handele sich hier lediglich um ein Zugnagsrecht zur Wohneinheit. Der Anwalt der Mieter ermittelt nun unabhängig vom Zugangsrecht, einen theoretischen Streitwert von 6 % des Wertes der Wohnung und bezieht sich hierbei auf ein Urteil (LG Stuttgart Az. ...