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kosmetische Behandlungen in einer Podologie-Praxis

09.01.2015 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich betreibe eine Podologie-Praxis mit Kassenzulassung und möchte kosmetische
Behandlungen ( Fuß und Gesicht) anbieten. Die räumlichen Vorraussetzungen bringe ich mit.
Muß ich hierzu die Krankenkassen um Erlaubnis fragen (diese drohen mir bereits mit Kassen-
entzug), und darf ich diese Behandlungen nur ausserhalb meiner regulären Öffnungszeiten anbieten sowie bin ich verpflichtet die Krankenkassen über meine Personaleinstellungen zu informieren ? Die Krankenkassen wollen mir dies alles vorschreiben.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Muß ich hierzu die Krankenkassen um Erlaubnis fragen (diese drohen mir bereits mit Kassen-
entzug)?"



Die Krankenkasse muss natürlich hinzugezogen werden, um überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen unter denen Ihnen die Kassenzulassung nach § 124 SGB V erteilt worden ist weiterhin nach der Betriebserweiterung fortbestehen oder aber diese nach § 124 VI SGB V zu widerrufen ist.


Die Zulassungsempfehlungen nach § 125 SGB V erfordern zum einen eine entsprechende Ausbildung (zulassungsfähige Berufsgruppen) sowie eine entsprechende Praxiseinrichtung.


Auf beide Bereiche kann die geplante Betriebserweiterung Auswirkungen haben - insbesondere auf den der zulassungsfähigen Berufsgruppe, denn Kosmetiker zum Beispiel gehören dazu nämlich nicht.

Aus diesem Grund wird wohl auch Information über die Personaleinstellungen angefordert, um zu überprüfen wo bei Ihnen der Schwerpunkt liegt.


Sie sollten daher im Gespräch mit der Krankenkasse in Erfahrung bringen, inwieweit diese durch Ihr Vorhaben einen Grund zum Widerruf sieht und wie ein solcher vermieden werden kann.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2015 | 14:28

Dürfen die Krankenkassen mir vorschreiben das ich gewerbliche Tätigkeiten nur außerhalb meiner regulären Öffnungszeiten durchführen lasse.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2015 | 14:31

Nachfrage 1:
"Dürfen die Krankenkassen mir vorschreiben das ich gewerbliche Tätigkeiten nur außerhalb meiner regulären Öffnungszeiten durchführen lasse ?"


Grundsätzlich nein, denn Sie sind in Ihrer Berufsausübung regelmäßig frei.

Im Zusammenhang mit der Kassenzulassung allerdings kann diese Forderung eine zulässige Bedingung sein,wenn ansonsten nach Auffassung der Kasse die Zulassung zu widerrufen wäre.

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