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getrennt/geschieden/getrennte oder Zusammenveranlagung?

| 08.01.2015 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Ver­pflich­tung zur Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung

meine später zu stellende Frage betrifft sowohl den steueranwaltlichen als auch den familienrechtlichen Bereich, hier die Fakten:
Seit August 2012 getrennt lebend; 2014 geschieden (mit sehr negativen Nebenerscheinungen, wie Vorenthalt der Kinderkontakte usw).Im März 2012 Verlust des Arbeitsplatzes, bis dato StKl 3 / Ehefrau teilzeitbeschäftigt StKl 5- Wechsel mit Verlust des Arbeitsplatzes. Ab 01.04.2012 Bedarfsgemeinschaft bis 31.07.2012 in dieser Zeit, sogar bis 06.12.2012 auf Grund meines Gesundheitszustandes mehrere (Wochen/Monate) Klinikaufenthalte.Danach kein Wohnungszutritt mehr. Ende 2013/Anfang 2014 Finanzamts-
mitteilung EkSt-Bescheid 2012, ohne dass ich bis dato irgend etwas gehört oder unter-
schrieben habe. (gemeinsamme Veranlagung durch meine Exfrau initiert) Ergebnis für mich:
ca. € 250,00 Rückvergütung.Das Ergebnis meiner Exfrau nicht kennend habe ich einen StB
aufgesucht, der mir empfahl Einspruch einzulegen für eine getrennte Veranlagung; dem wurde vom FA Rechnung getragen: Ergebnis: ich erhielt meine kompl.gezahlte Steuer von
ca. € 1.050,00 zurück.Über eine Anwältin läßt meine Exfrau mir am 29.12.2014 mitteilen, dass die von mir veranlasste getrennte Veranlagung absichtlich veranlasst wurde, und sie nun einen erheblichen Nachteile habe, denn sie muß ca. € 1.600,00 Steuern nachzahlen (anstelle vorher € 450,00 Rückvergütung, wie ich aus anderen Kanälen erfahren konnte),und es wird mir unterstellt, dass ich dies vorsätzlich getan hätte, um Nachteile(Schaden) meiner Exfrau zuzufügen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich bei einer Zusammenveranlagung keinerlei Nachteil hätte, was durch obige Zahlen widerlegt wird.
Ich werde nun von der Anwältin unter Druck gesetzt unter Anwendung des § 1353 BGB einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, ansonsten werde man den gerichtlichen Antrag auf Zusammenveranlagung stellen bzw. auf Schadenersatz klagen.
Ergänzende Info: mein Krankenstand ist nach wie vor so, dass ich weiterhin arbeitsunfähig bin und von ALG II lebe, und meine Exfrau, wie auch immer mit ihrer Anwältin alles über Prozesskostenhilfe etc. abwickelt.
Nun meine Frage:
muß ich einer Zusammenveranlagung zustimmen, obwohl ich dadurch Nachteile habe?
Können Sie mir eine Antwort geben unter Hinzuziehung von Referenzurteilen oder wie auch gearteten § ?
Ich danke für eine kurze Antwort.

Einsatz editiert am 08.01.2015 17:50:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Sie müssen zustimmen, (nur) wenn Ihre Frau sich bereit erklärt, Ihre steuerlichen Nachteile aus der gemeinsamen Veranlagung auszugleichen.

Hier ist die ausführliche Entscheidung
http://openjur.de/u/94499.html

Insbesondere hervorzuheben ist folgendes:


Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung umfaßt die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft auch die Pflicht zur Mitwirkung bei der Steuererklärung zum Zwecke der Gesamtveranlagung (vgl. BGH FamRZ 1977,38 ). Diese Mitwirkungspflicht besteht auch zwischen getrenntlebenden Eheleuten und zwar selbst dann, wenn gegen den zustimmungspflichtigen Ehegatten bereits ein Steuerbescheid ergangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990,1027 ). Diese Zustimmungspflicht besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Sie ist vielmehr dahingehend zu konkretisieren, daß der Ehegatte der gemeinsamen Veranlagung dann zustimmen muß, wenn ihm daraus keine finanziellen Nachteile entstehen (vgl. OLG Köln, FamRZ 1989,1174 ), was dadurch erreicht werden kann, daß sich der die Zustimmung begehrende Ehegatte vorbehaltlos dazu verpflichtet, den zustimmungspflichtigen Ehegatten insoweit von allen steuerlichen Nachteilen freizustellen (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; LG Berlin, FamRZ 1992,436 -437).


Die zusätzlichen Steuerschulden sind aus einem Vergleich der festgesetzten Steuern in dem Steuerbescheid bei getrennter Veranlagung zu dem Steuerbescheid bei gemeinsamer Veranlagung zu ermitteln. Ohne die von Ihnen verlangte Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung hätten Sie auf Grund der über die festgesetzten Steuern hinausgehenden Lohnabzüge ein erstattetes Steuerguthaben von 1050 + 250 EUR gehabt.

Ihre Antwort an die Rechtsanwältin lautet daher, ich werde zustimmen, falls meine Ehefrau mich von etwaigen zusätzlichen Steuerschulden für den Veranlagungszeitraum 2012 im internen Verhältnis freistellt. Eine Bezifferung des Betrages ist nicht erforderlich.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.01.2015 | 20:15

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