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Plakate bei Demonstrationen

05.01.2015 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


23:39
Ich möchte bei öffentlichen Demonstrationen Plakate vorzeigen, die Menschen zeigen, die in Ihren Händen abgeschnittener Köpfe anderer Menschen halten. Auf einem Bild sind mehrere abgeschnittene Köpfe auf einem Zaun aufgespießt. Darf die Polizei das zeigen dieser Bilder (Format DIN A3) oder größer verbieten? Sind juristische Konsequenzen zu befürchten und wenn ja, welche? Die Bilder wurden von der IS erstellt, bzw. stammen von Videos der IS.
05.01.2015 | 22:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

strafrechtlich wäre zunächst § 131 StGB, allerdings fehlt es hier an der Gewaltverherrlichung bzw. an der Verharmlosung.

Allerdings dürften Sie ein Problem mit § 15 Jugendschutzgesetz bekommen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass nicht ausschließlich Erwachsene die Plakate zu sehen bekommen.

"Trägermedien" nach § 1 Abs. 4 JuSchG sind auch solche Medien, deren Texte, Bilder oder Töne zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt sind, z. B. die Texte und Bilder auf Anschlagtafeln, Plakaten, Werbebeschriftungen und -bemalungen.

Nach §12a Versammlungsgesetz könnten diese Aufnahmen dann von der Polizei beschlagnahmt werden, da sie gegen die öffentliche Ordnung, hier das Jugendschutzgesetz, verstoßen.

Selbst wenn aber gewährleistet sein sollte, dass nur Erwachsene von den Bildern beeindruckt werden könnten, dann könnte es auch im Einzelfall ein Verstoß gegen die Menschenwürde sein, entsprechend diese Personen, aus welchem Zweck auch immer, öffentlich darzustellen und andere Personen damit unvorbereitet und ohne Einwilligung mit diesen Grausamkeiten direkt zu konfrontieren. Es könnte auch direkt an fahrlässiger Körperverletzung grenzen, wenn psychisch labile Menschen, mit denen allerdings überall gerechnet werden müssen, aufgrund solcher Bilder gesundheitliche Störungen erleiden.

Insgesamt sollten Sie daher mit solchen Bildern vorsichtig umgehen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung,
da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2015 | 23:05

Darf ich diese Bilder für Flugblätter verwenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2015 | 23:39

Sehr geehrter Fragesteller,

für Flugblätter gilt insoweit das Gleiche, wenn die Bilder geeignet sein könnten, einen schwerwiegenden Eindruck zu hinterlassen, ohne dass sie darauf vorbereitet sind bzw. keine freie Entscheidung haben, ob sie mit solchen Bildern konfrontiert werden möchten.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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