Generelle Themen

Seit Januar 2011 vermiete ich Gewerberäume, der Mietvertrag wurde am 01.12.2010 und für zehn Jahre abgeschlossen. Darin enthalten ist eine Wertsicherungsklausel, die eine Erhöhung / Verminderung um 3% bei entsprechender Veränderung des Verbraucherpreisindex festlegt. Diese Veränderung war bereits im Mai 2012 eingetreten. Bislang habe ich noch keine Mieterhöhung verlangt. Nun zu meinen F ...

Hallo haben Sie Erfahrung bei Führerschein Wiederherstellung in England, mein Sohn hat sich in England angemeldet und muss in ein paar Tage nach England Fliegen um Formulare auszufüllen, ich traue einfach der ganze Sache nicht, das man dann auch mit dem Führerschein auch Deutschland fahren darf, da er ja nicht 185 Tage in England gelebt hat. gottfriedvv@gmail.com ...

Ein Verwandter von mir ist Polizeibeamter in einer weiter entfernten Stadt im selben Bundesland. Als Datenspezialist hat er Zugriff auf die Polas-Datei, ohne daß seine Dienststelle etwas davon mitbekommt. Durch andere Verwandte erfuhr ich von deren Kenntnis einer uralten Eintragung (sog. Jugendsünde). Nun kursiert diese Sache in meiner Verwandtschaft , und ich werde deshalb von diesen Personen g ...

Situation : Die Hausbesitzer sind Tochter und Schwiegersohn. Schwiegermutter 76 Jahre hat lebenslanges unentgeltliches Nießbrauch , eingetragen im Grundbuch auf komplettes Grundstück ,Haus (1780) freistehend stark renovierungsbedürftig ,Erdgeschoß wurde 2001 in Eigenleistung renoviert und wird von Schwiegermutter seither bewohnt. Dachgeschoß soll ausgebaut werden zur Vermietung ( noch Rohbau),D ...

Ich bin geschieden und habe eine 20 jährige Tochter die im Haushalt des geschiedenen Mannes lebt. Die Tochter befindet sich in Ausbildung und erhält netto 450€ . Das Kindergeld wird an den Mann ausgezahlt. Mein Gehalt beträgt 1800,00 mtl. netto und das Gehalt des Mannes beträgt 1400,00 mtl. netto. Wie hoch ist der monatliche Unterhalt, den ich an meine Tochter zu leisten habe. ...

Ein Mitglied unseres Vereines hat vorsorglich eine fristgerechte Kündigung zum 15.5.2015 ausgesprochen, ehe ihm gekündigt wird. Da der Verein auf die Mitgliedschaft nunmehr keinen Wert legt, will er den Zeitpunkt des gewünschten Austritts auf jetzt, 01.03.2015 vorverlegen, ohne dass er die satzungsgemäße Kündigung des Mitgliedes von 3 Monaten einhalten will. Darf er das? ...

Hallo, ich habe einen Vertrag unterschrieben mit dem Vertragsumfang der Bewirtung und der Vermietung einer Location für eine Hochzeitfeier. Zu den einzelnen Vertragsbestandteilen wird zusätzlich genannt, das diese in einem Angebot geregelt sind. (Dieses Angebot ist mittlerweile nicht mehr aktuell, da einige Punkte hinzugekommen sind, jedoch wird es jeweils angepasst und fertig) Innerhalb d ...

Guten Abend, folgende Situation: Gestern Nachmittag musste ich meinen PKW umparken, da ein LKW aus einer Einfahrt herausfahren wollte. Zu dem Zeitpunkt befand ich mich auf der Arbeit. Der LKW stand auf dem Grundstück eines benachbarten Unternehmens. Die zwei Betriebe liegen sich also gegenüber. Als ich nun also mein Auto umparken wollte, griff mich der LKW-Fahrer verbal an: "Wenn du deine Karr ...

Hallo und guten Abend! Ich habe eine Klagschrift an meine alte Anschrift, bei der ich seit etwa einem 3/4 Jahr nicht mehr gemeldet bin erhalten. Da dort meine noch-Ehefrau wohnt, hat sie die Klagschrift aus dem Briefkasten genommen und mir nach etwa 10 Tagen überlassen. Ich konnte noch rechtzeitig innerhalb der avisierten 2 Wochen meinen Verteidigungswunsch dem Gericht am Ort persönlich ei ...

Da auf einer Breite von 12m mein Grundstück nach 6m auf einer Länge von 6m auf einer Höhe von 80cm abfällt möchte ich eine Stützmauer errichten das ich dann das Grundstück auf einer Ebene habe. Auf einer Seite meiner Grundstücksgrenze auf die gesamte Länge von 12m hat mein Nachbar das Geh und Leitungsrecht. Das GuL ist insgesamt ca 4m breit wobei 2m in mein Grundstück reingehen und 2 m sind gepfla ...

Dürfen Wassergebühren, wo die Grundgebühr zunächst pro Zähler abgerechnet wurde, einfach durch satzungsänderung plötzlich pro "Wohneinheit" berechnet werden? Weder die Bewohnerzahl hatte sich geändert, noch wurde die räumliche Wohnungsaufteilung oder baulich irgendwas am Haus verändert. Ist der Begriff "Wohneinheit" baugesetzlich festgelegt? Hier ist es so, dass es ein Wohngebäude mit einer Ha ...

Im Jahr 2012 erfuhr ich, dass ich Miterbe an Ackerflächen aus dem Nachlass meiner Urgroßmutter bin, die bereits 1961 verstorben ist. Zu dieser Zeit wurden die Flächen noch von der damaligen LPG in Beschlag genommen. Nach der Wende wurden diese Flächen dann von einer nicht erbberechtigten Person verpachtet, was ich ebenfall erst 2012 erfuhr, worauf ich bis zur Feststellung aller Erberechtigten die ...

Guten Tag, meine Frage betrifft die Renovierung meiner alten Wohnung. Damals habe ich die Wohnung unrenoviert übernommen. Im Mietvertrag steht allerdings, dass die Wohnung renoviert übernommen wird und auch renoviert wieder zu übergeben ist. Die Vermieterin versicherte mir damals, dass der Vormieter die Renovierung noch nachholt, bis ich einziehe. Das ist nie passiert. Als ich eingezogen bi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Schlüssel und eine Sicherheitskarte per Einschreiben mit Rückschein ein meinen ehemaligen Arbeitgeber verschickt. Angeblich sei der Brief angekommen , aber ohne Inhalt. Jetzt will der AG neue Schlösser einbauen lassen auf meine Kosten. Ist der Gefahrenübergang nicht mit Übergabe an die Post erledigt? Muss ich die Kosten tragen ? Kann ich mich wehren ...

Hallo, Folgende Situation, ich hab mich im November von meinem Freund getrennt (5 Jahre Beziehung). Zur Geschichte: Ich hab 2011 einen Kater aus dem Tierheim bekommen, der Tierheim Vertrag lief auf mich und ich hab ihn zu meinen Eltern mitgenommen (ich lebe noch daheim). Der Kater hätte dort auch bleiben können, aber er hat sich nicht mit den anderen Katzen verstanden, mein Freund hatte zum da ...

Das Nachbarhaus wurde wegen Sterbefall verkauft. Der neue Eigentümer möchte in seine 30 cm Winkel- bzw. Railrecht Fenster zu unserem Haus einbauen. Darf er das tun? Muss er Brandschutz einhalten, weil derzeit keiner vorhanden ist? Meinen Dank und freundliche Grüße ...

In der Nacht vom 16. auf den 17.02.2015 stieg ich nach einem Diskothekenbesuch in ein Taxi zur Fahrt in den ca. 30km entfernt liegenden Heimatort. Die Fahrt war mit einem Zwischenstopp an dem nächstgelegenen Bahnhof zur Abhebung des anfallenden Fahrpreises am dort befindlichen Geldautomaten verbunden. Am Bahnhof angekommen, verlangte der Taxifahrer einen Pfand gegen eine mögliche "Flucht" meinerse ...

Personenkontrolle als Fußgänger im Umkreis einer "Partymeile" Fund geringer Menge Amphetamine Aussage verweigert, keine Angaben zum Konsum Kein Drogentest oder weitere Untersuchungen, keine Auffälligkeiten Kooperatives, freundliches Verhalten gegenüber Polizeibeamten Brief von der Polizei: Vorwurf: Erwerb / Besitz einer geringen Menge Amphetamine (ohne genaue Mengenangabe) Land: Nied ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Situation: 1) Grundstückskauf von A 2) Bauträgervertrag mit B (einschl. Sonderwünsche S1) 3) Notarielle Beurkundung 1 + 2 4) Weitere Sonderwünschen während des Baus, nicht notariell beurkundet (S2) 5) Grunderwerbssteuer bezahlt für 1 + 2 6) nach Fertigstellung und Übergabe meldet sich das FA und möchte eine Auflistung für S2 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in meiner Wohnung seit 2013 ein Ehepaar angemeldet das im Ausland lebt. Die Anmeldung fungiert nur zu Postzwecken. Die GEZ fordert nun Nachzahlungen für diese Personen und hat eine Zwangsvollstreckung der Gebühren eingeleitet. Ich zahle ordnungsgemäß GEZ-Gebühren. Was soll ich machen? ...