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Polas Datei Eintragung-Löschung

21.02.2015 00:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ein Verwandter von mir ist Polizeibeamter in einer weiter entfernten Stadt im selben Bundesland. Als Datenspezialist hat er Zugriff auf die Polas-Datei, ohne daß seine Dienststelle
etwas davon mitbekommt. Durch andere Verwandte erfuhr ich von deren Kenntnis einer uralten
Eintragung (sog. Jugendsünde). Nun kursiert diese Sache in meiner Verwandtschaft , und ich werde deshalb von diesen Personen gemieden.
Ist es möglich, der Angelegenheit nachzugehen, um den grundlosen Zugriff auf diese Daten von dem Verwandten nachzuweisen und ihn wegen Verrates von Dienstgeheimnissen zu belangen?

Andere Frage: Könnte ich Ihre anwaltliche Hilfe beanspruchen, um diese Eintragung entfernen zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bredow
21.02.2015 | 01:31

Antwort

von


(70)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage:
"Ist es möglich, der Angelegenheit nachzugehen, um den grundlosen Zugriff auf diese Daten von dem Verwandten nachzuweisen und ihn wegen Verrates von Dienstgeheimnissen zu belangen?"

Hier kommt in der Tat eine Strafbarkeit wegen § 203 Abs. 2 StGB - Verletzung von Privatgeheimnissen - in Betracht. Wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass der Verwandte die Daten unberechtigt abgerufen und dann auch noch unbefugt weitergegeben hat, sollten Sie diesen Vorgang zur Anzeige bringen. Dies können Sie bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft tun. Gleichzeitig kommt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten in Betracht. Diese ist bei seinem Dienstvorgesetzten (Polizeipräsident) einzureichen. Gerne kann ich Ihnen bei diesen beiden Möglichkeiten behilflich sein und entsprechende Schriftsätze verfassen.

Beachten Sie, dass es sich bei § 203 StGB um ein sogenanntes Antragsdelikt handelt. Das heißt, dass Sie innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Straftat einen Strafantrag stellen müssen.



Frage:
"Könnte ich Ihre anwaltliche Hilfe beanspruchen, um diese Eintragung entfernen zu lassen "

Da die Speicherung der Daten Ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, die Löschung zu beantragen.

Die Daten müssen grundsätzlich gelöscht werden, wenn sie falsch sind. Weiterhin müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn die Speicherung unzulässig ist oder aber die Kenntnis der Daten nicht mehr erforderlich ist. Dies passiert leider meist nicht von selbst, so dass auch hier ein entsprechender Antrag sinnvoll ist.

Gerade wenn seit der Eintragung eine längere Zeit vergangen ist (wie wohl in Ihrem Fall), hat ein Löschungsantrag gute Aussichten auf Erfolg.

Die Zulässigkeit der Datenspeicherung richtet sich hier nach BKAG, StPO (bzgl. der Speicherung von Daten von Beschuldigten) sowie dem Polizeigesetz des betroffenen Bundeslandes.

Gerne kann ich Ihnen auch bezüglich des Löschungsantrages behilflich sein. Kontaktieren Sie mich hierzu in der kommenden Woche über meine Kanzlei. Die Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

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