Generelle Themen

Schreiben von Gerichtsvollzieher über einen Betrag xxx Gesamtforderung bis 04. März 2015 zu zahlen. Da diese Zahlung für den Zahlungsverpflichteten in diesem kurzen Zeitraum nicht möglich ist, bzw. der Betreffende auch Einwände gegen diese Zahlungsaufforderung vorbringen möchte, was ist als erstes zu tun? Kommt der Schuldner der Zahlungsaufforderung bis zum genannten Termin nicht nach, hat die ...

Konkret geht es um das Aktenzeichen, das auf dem zuzustellenden Umschlag oft (in über 10 % aller Fälle) mehr oder weniger anders lautet als das vom Absender auf dem vorgefertigten Urkundenvordruck im Feld 1.1 angegebene. Man hat als Zusteller auf dem Urkundenvordruck zu unterschreiben, daß man das "mit umseitiger Anschrift und Aktenzeichen versehene Schriftstück" zugestellt hätte. Die Formulie ...

Zur Ausgangssituation: Drei Bekannte haben sich zusammengetan ein Projekt hobby mässig aufzubauen. Bekannter A stellte die IT Infrastruktur (Server, Webaddresse und co). Bekannter B übernahm den operativen Betrieb. C unterstütze mit Fachkenntnissen im Projektbereich. Es bestand keine vertragliche niederlegung des Projekts oder Firmengründung. Im Laufe des Projektes haben sich die Bekannten B & ...

Klage wegen unberechtigter Bereicherung, Mündlicher Amtsgerichtstermin ------ 1. Instanz: Gegenseite beruft sich auf Verjährung des Anspruches. Das ist m.E. schon verdächtig, wenn sich jemand hinter einer Verjährung verstecken möchte und somit wohl Angst vor peinlichen Offenlegungen hat. Muss da nicht auch schon ein Richter hellhörig werden? Gericht: Folgt dem Antrag ohne weitere Beweisaufna ...

Darf der Nachbar seine Abwasserleitung unmittelbar an der Grundstücksgrenze zu unserem Grundstück verlegen um das Ausgraben der eigenen Beflanzung zu vermeiden? ...

Ich hab da mal eine frage. Ich werde von meinem Mann Mitte April geschieden. Er unterschreibt nächste Woche seinen aufhebungsvertrag und bekommt eine Abfindung in Höhe von ca 132000 euro. Habe ich da Anspruch daran und wie viel in etwa. Es gab bei uns kein Ehevertrag oder sonstiges. Und fällt das in den Versorgungsausgleich mit rein oder gar in den Unterhalt den er mir zahlen muss. Danke schön ma ...

Wir wohnen in Berlin Charlottenburg in einem Mehrfamilienhaus ( 4 Parteien), dass im Jahr 2010 in Eigentumswohnungen per Teilungserklärung aufgeteilt wurde. Die Wohnungen wurden dann verkauft, als die vorherigen Mieter ausgezogen sind. Wir sind die letzten Mieter im Haus und haben jetzt die Information erhalten, dass unsere Wohnung nun auch verkauft werden soll. Unser Mietvertrag ist noch aus dem ...

Ich war 21 Jahre verheiratet und wohnte in DE .In Dort war ich davon die letzte 10 Jahre zu Hause und machte mit meine Tochter Heimschule .Mein Mann war Alleinverdiener. 2007 sind wir nach DK ausgereist wo ich zu Sprachkurs ging und auf mein kleinen Sohn aufgepasst habe Mein war weiterhin Alleinverdiener 3 J lang hier in Dk. 2010 hat mein Mann uns verlassen mit 19 J Mädchen . Ich kam auf Sozial ...

Mein Sohn ist seit 13 Jahren geschieden und nach Amerika gezogen. Er hat eine Tochter in Deutschland, sie wohnt bei der Mutter. Er zahlt monatlich die angegebene Rater die von dem Scheidingsrichter angesezt wurde. Seine Tochter wird naechsten Monat 21 Jahre alt, hat aber noch keine Lehrstelle gefunden. Sie ist seit ihrem 17ten Lebensjahr nicht mehr in der Schule. Sie ist angeblich auch in Behandl ...

Hallo, mein Sohn,20Jahre alt,lebt bei der Mutter. Hat nach der Realschule eine Lehre zum Zimmermann erfolgreich absolviert. Danach hat er die Fachhochschule an einer Technischen Oberschule absolviert, welche im Juli 2014 zu Ende war. Ab März 2015 will er nun ein Studium zum Bauingenieur beginnen. Ich habe solange er die Lehre gemacht hat Unterhalt bezahlt, bis auf das letzte Lehrjahr da er da zu ...

Hallo, ich bin seit 9 Jahren geschieden und zahle regelmässig vollen Unterhalt für meine 2 Kinder . Vor 12 Jahren habe ich mit meiner Exfrau gemeinsam ein Haus gebaut , welches Sie jetzt gemeinsam mit meinen Kids und Ihrem neuen Mann ( sind seit 2 Wochen verheiratet ) bewohnt. Damals hatten wir beide den Wunsch das Haus möglichst im Intresse unserer Kids zu behalten , Nachdem wir gerechnet ha ...

Ich habe meine gewerblich genutzte CNC-Fräsmaschine mit Computer verkauft. Nachträglich stellte sich heraus, dass ich versehentlich ein nicht zum Angebot gehörende CD einer Frässoftware im Laufwerk des Rechners gelassen hatte. Der Käufer selbst bemerkte das. Dem Käufer habe ich mehrmals mitgeteilt, dass ich diese CD (Software für 200,- EUR) zurück haben möchte, er aber diese auch kaufen könne. ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, meine Frau möchte ein Geschäft eröffnen. Obwohl in dem Laden ein Geschäft war müssen wir einen Bauantrag zur Nutzungsänderung machen. Ich hatte einen Termin beim Vermieter. Dieser hatte seinen Architekten dabei und sagte das dieser uns helfen könne und er bat ihn dies zu tun. Somit bin ich davon ausgegangen das es für uns Kostenneutral ist. Da er ja im A ...

Ich setzte mich mit einem Autoverkäufer telefonisch in Verbindung, nach einer Anzeige im Internet und am selben Tag besichtigte ich einen MINI, Baujahr 2004, der auffällige Schönheitsfehler, in Form von Lackschäden hatte. Der Preis war im Internet mit 2999,00€ ausgewiesen, da waren diese Lackschäden natürlich auch nicht zu sehen. Ich vereinbarte vor Ort mit dem Verkäufer, dass die Lackschäden (und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, da die Selbständigkeit nun im Vordergrund steht, wollen wir in diesem Vertrag die folgenden wesentlichen Punkte zur Durchsicht darstellen. Im Voraus, vielen lieben Dank, für Ihre Antwort! Folgender Fall: LGP = Landesgroßhandelspartner, GP=Großhandelspartner -Vertrag ist ein Wechsel zw. LGP und GP vorhanden, ist dies in Ordnung? -entspricht dieser Vertr ...

Guten Abend, vor einigen Wochen (18.11.14) haben wir uns eine Küche (mit unterschriebenem Vertrag) gekauft. Nebenabreden wurden nicht getroffen. Nachdem vor Ort nun das Aufmaß genommen wurde kam ein 2. Vertrag (12.02.15, 3 Monate später) mit einigen kleinen Änderungen, den wir nun nochmals unterschreiben sollten. Hierbei ist uns aufgefallen ,dass bereits im Anschreiben folgender Wortlaut zu finde ...

Hallo, wie muss ein Haftbefehl korrekt unterschireben sein von einem Richter? Soweit ich weiß mit vollen Vor und Zunahmen mit der UNterschrift ggf so das man erkannt wer die Person war. So Kreise und co als unterschrift ist unzuläßig ? Was kann man tun wenn ein Haftbefehl so unterschrieben ist und wielange dauert dann die Aufhebung des Haftbefeheles? Unter welchen umstände kann man noch e ...

Mein Wohnsitz ist Italien, Einnahmen aus deutschem Grundbesitz werden in Deutschland versteuert. Frage: Kann der Italienische Staat Steuer erheben, obwohl in Italien kein Einkommen erziehlt wird? Danke ...

sehr geehrter herr rechtsanwalt, wurde heute von der polizei kontrollirt und hatte 0,86% alkohol die beim pusten festgestellt wurden. leider hatte ich bereits 1995 und 1999 alkoholfahrten mit mpu. meine frage ist ob mir diese fahrte heute noch bei der straffestlegung angerechnet werden können. danke im voraus für ihre mühe! ...

Ich habe 2005 den CZ Führerschein erworben. Aber noch bevor das Urteil Entzug der Fahrerlaubnis für 7 Monate rechtskräftig war. Ich bin während der Sperrfrst nicht gefahren. Nun muß der CZ Führerschein verlängert werden (Ablauf 9/015) ist dies machbar und wo ? ich habe ein CZ Bestätigung erhalten inm der der Aufenthalt inCZ als Vorbereitung fürein Studium mehr ls 185 Tage anwesend war. (i ...