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Wassergebühren

19.02.2015 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Dürfen Wassergebühren, wo die Grundgebühr zunächst pro Zähler abgerechnet wurde, einfach durch satzungsänderung plötzlich pro "Wohneinheit" berechnet werden?
Weder die Bewohnerzahl hatte sich geändert, noch wurde die räumliche Wohnungsaufteilung oder baulich irgendwas am Haus verändert.
Ist der Begriff "Wohneinheit" baugesetzlich festgelegt?
Hier ist es so, dass es ein Wohngebäude mit einer Haustür ist, in deren Erdgeschoss meine Großmutter wohnt und in der ersten Etage wohnt meine Mutter.
Es gibt keine Wohnungstüren- nur Zugänge zu den einzelnen Zimmern.
Jetzt werden nach der Satzungsänderung trotz nachweislich unverändertem Verbrauch doppelt Grundgebühren kassiert.
Muss man diese Satzungsänderung einfach hinnehmen, obwohl sie sich offenbar einseitig nachteilig auswirkt?

23.02.2015 | 14:53

Antwort

von


(448)
Hauptstraße 3
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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie bereits einen Bescheid über die Wassergebühren bekommen haben, können Sie gegen diesen Widerspruch einlegen und ggf., falls diesem nicht stattgegeben werden sollte, Klage erheben.
Den Widerspruch müssen Sie innerhalb eines Monats nach Zugang einlegen und begründen.
Am besten geben Sie auch eine Begründung ab.
Sollte die Sache vor Gericht gehen, so prüft dieses auch die Rechtmäßigkeit der Satzung mit.

Zu Ihrer Frage nach dem Begriff der Wohneinheit:
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist für die Annahme einer Wohnung für Stichtage ab 1. Januar 1974 u.a. wesentlich, dass die Räume eine von anderen Räumen eindeutig baulich getrennte, in sich abgeschlossene Einheit bilden und einen eigenen Zugang aufweisen. Außerdem ist erforderlich, dass die für die Führung eines selbständigen Haushalts notwendigen Nebenräume vorhanden sind (s. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1984 III R 192/83 , BFHE 142, 505 , BStBl II 1985, 151 ).
Um von einem Zweifamilienhaus sprechen zu können ist Vorraussetzung, dass in dem Haus zwei Wohneinheiten bestehen, die diese Voraussetzungen erfüllen. BFH 2. Senat, Urteil vom 22. Mai 2002, Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2043/00" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 22.05.2002 - II R 43/00: Bewertungsrechtlicher "neuer" Wohnungsbegriff">II R 43/00</a>
Mehrere Zimmer können als unselbständige Wohneinheit bezeichnet werden, wenn die Einheit eindeutig baulich getrennt und vom übrigen Bereich abgeschlossen ist.
Um eine selbständige Wohneinheit annehmen zu können, ist mindestens ein Aufenthaltsraum (zum Schlafen und Wohnen) erforderlich sowie Küche (Kochecke), Toilette und eine besondere Waschgelegenheit. Die Räume müssen eine Einheit bilden, jedoch ist kein eigener Zugang erforderlich.

Demnach gehe ich hier davon aus, dass es sich bei dem von Ihnen beschriebenen Haus um ein solches mit zwei Wohneinheiten handelt.

Es gibt Gerichtsentscheidungen, die das Abstellen auf Wohneinheiten statt Wohnungen als zulässig erachtet haben. Dies gilt bei verbrauchsabhängigen Abrechnungen. ( AG Neuss, Beschluß vom 4. September 2003, Az: 72/27a II 308/02 ).

Für eine genaue Beurteilung müsste man die Bescheide sehen und auch die Satzung prüfen.
Dies kann hier im Rahmen einer Ersteinschätzung nicht erfolgen.

Auf Grund Ihrer Schilderung sehe ich jedoch noch keinen Anhaltspunkt, bei dem rechtliche Bedenken gegen die Vorgehensweise der Behörde bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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