Generelle Themen

Bei der lfd. Nr. 1 steht: Beschränkte Dienstbarkeit-Nutzungsbeschränkung-für St. Theresienstift, Weeze. Beim Notar haben alle Eigentümer den Bau einer Garage zur persönlichen Nutzung zugestimmt und unterschrieben. Eine Baugenehmigung durch die Gemeinde Weeze erfolgte. Nun bekam ich vom Notariat einen Bescheid, die Sache müsste noch von der Caritas genehmigt werden. Meine Frage, kann die Ca ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich, keinen Wohnsitz in Deutschland. In Österreich habe ich den FS Klasse B erworben und in der "Probezeit" aufgrund einer Dummheit wieder abgeben müssen... Die Sperre läuft in 3 Monaten ab. Nach dieser sind langwierige und teure Nachschulungen und Ärztliche Tests zu absolvieren. Ist es mir nach aktue ...

Ich wollte wissen, ob ich wegen hoher Schulden (ca. Euro 60,000) ins Gefaengnis gehen kann? Den Kredit habe ich vor einigen Jahren fuer mein Auslandsstudium von einer Privatbank aufgenommen und habe mich danach entschlossen weiterhin in USA zu leben und arbeiten. Nach Arbeitsaufnahme (in USA) hat sich dann mein Lebensstand von einem zum anderen Tag veraendert, indem ich einen schweren Arbe ...

Hallo Ende des Jahres erhielt ich Post von unserer Krankenversicherung (gesetzliche) Sie taten kund, dass ich seit Oktober 2013 nicht mehr familienversicherungsberechtigt sei und mich nun freiwillig versichern müsse, da der mein Einkommen zu hoch sei (hatte 2013 Fondanteile verkauft und dadurch statt der zulässigen 390 Eur eigenes Einkommen immerhin 420) Nun gut, hätte ich ja noch eingesehen. N ...

Wenn ein Erwachsener in der Öffentlichkeit heimlich onaniert (d.h. in der Hose, er ist dabei weder ausgezogen noch sonst entblößt) und dabei eine Frau, ein Mädchen oder sogar Kinder (Minderjährige) ansieht, macht er sich strafbar? Kann ich dieser Person z.B. rechtlich drohen, weil er mein Kind dabei ansieht? Oder wäre das der Aussage gleichzusetzen, man möchte hier jemanden für seine Gedanken verk ...

Ich wohne zusammen mit meiner Großmutter im Haus meiner Großmutter, in getrennten Wohnungen. Eine Miete wird nicht bezahlt. Vor 5 Jahren habe ich einen Großteil des Hauses umgebaut / renoviert und dafür ein Darlehen aufgenommen. Da in meiner Wohnung noch ein zusätzliches Zimmer ungenutzt ist, möchte ich gerne eine Art Wohngemeinschaft gründen, bzw. das Zimmer untervermieten. Von dieser Miete soll ...

Ich habe von vor 5,5 Jahre eine küche gekauft im wert von ca 25000,00 € . Jetzt sind twichen der Glasscheibe und der Holzfront häsliche flecken aufgetreten. Der Lieferant teilte mir mit, dass die fronten damals nicht versiegelt waren und deshalb kann Feuchtigkeit dahinter sammeln und diese Flecken entstehen. Er hat mir mitgeteil, dass der Lieferant das gemerckt hat und die neuen Küchen haben versi ...

Im Jahr2012 bekam ich über eine Agentur einen Mieetwagen der Firma Sixt zugewiesen, um damit verschiedene Outletts anzufahren. Das Auto stand dann über Tag, meistens 8-9 Stunden von (9:00 bis18:00) auf dem jeweiligen Parkplatz des Marktes.Als ich an einem Tag abends zum Auto ging, bemerkte ich hinten rechts einen Schaden. Nur weil ich meine Tasche auf den Beifahrersitz stellen wollte, fiel mir zu ...

Ich benötige nur einen Ratschlag, damit ich überlegen kann, ob es sinnvoll ist einen Anwalt zu kontaktieren. Mein Vater hat meiner Schwester vor drei Jahren unser Elternhaus mit dem Einverständnis der drei weiteren Geschwister notariell geschenkt und den Wert des Hauses mit 100.000 Euro angegeben. Nun ist er gestorben und wir haben erfahren, dass es einen Pflichtteilergänzungsanspruch gibt, auf de ...

Meine Mutter ist kürzlich verstorben. Sie hinterlässt 2 kleine Miethäuser, die zu gleichen Teilen an die Kinder gehen. Einer meiner Brüder lebt im Ausland und wird evtl zur Beerdigung kommen. Welche Dokumente müssten wir ihm zur Unterschrift vorlegen, damit wir in der Zwischenzeit die Hausverwaltung ausüben und einen Makler für den Verkauf der Häuser beauftragen können? Reicht eine simple unters ...

Vor etwa dreieinhalb Jahren zog meine Ex-Freundin aus unserer Wohnung aus und konnte nicht alle Ihre Sachen mitnehmen. Sie überlies damals ihren Kleiderschrank meiner jetzigen Mitbewohnerin, unentgeltlich ohne mir bekannten Vorgaben oder Forderungen. Nun zieht sie nun in eine größere Wohnung und fordert den Kleiderschrank wieder zurück, meine Mitbewohnerin sieht aber nicht ein sich jetzt einen neu ...

Sachlage: Kauf einer neuen Maschine bei E-bay Kleinanzeigen. Aufgrund Nebenpflichtverletzung des Verkäufers (ungenügende Verpackung) wurde Maschine beim Versand unbrauchbar.(Ging zurück - Kaufbetrag wurde erstattet) Forderung: Schadensersatz weil die Wiederbeschaffung einer gleichwertigen Maschine mit Mehrkosten von mindestens 200 Euro einhergeht. Desweiteren Schadensersatz für eine Urhe ...

Sachverhalt: - in einem Mehrfamilienhaus (4 Partien) dringt im Keller Wasser ein (in der Nähe der Wasseruhr und wie sich später herausstellt, von aussen). - ein Mieter ruft eine Sanitärfirma an, Monteur kommt auch zeitnah (Do morgens zwischen 9 und 10Uhr; schmotziger Donnerstag in Süddeutschland, aber normaler Arbeitstag während normaler Arbeitszeit), Monteur stellt fest, Rohrbruch ausserhalb de ...

Ich habe jetzt festgestellt, dass mir seit dem Jahr 2001 eine zu hohe Gebühr für das Oberflächenwasser berechnet wurde, da die Stadt eine falsche Grundstücksgröße zugrunde legte (500 qm statt 365 qm). Für die letzten Jahre entstand dadurch ein jährlicher Schaden von € 200 (berechnet € 330,00 statt 132,00). Die Stadt weigert sich, die Gebühren in vollem Umfang zurück zu erstatten und hat mir ange ...

Ich lebe seit 1 1/2 Jahren mit meinem Lebensgefährte in dessen Haus. Er hat es vor 1 1/2 Jahren gekauft. Ich zahle keine Miete, habe aber einen Mietvertrag der von ihm unterzeichnet ist. Wir haben es damals so vereinbart dass ich Strom, Rundfunkgebühren und die Lebensmittel zahle und er die Rate für das Haus übernimmt. Im Dez. 2014 hat sich mein Sohn das Leben genommen (er lebte nicht mit uns im ...

Eine Freundin von mir ist wegen Arbeitslosigkeit jetzt auf Hartz-4-Leistungen angewiesen. Ich möchte sie gerne finanziell unterstützen und ihr Geld, das ich glücklicherweise erübrigen kann, für besondere Anschaffungen, wie z. B. Nachhilfe oder Musikschule für ihr Kind, eine Urlaubsreise oder Einrichtungsgegenstände schenken. Es würde sich um einen Betrag von ca. 10.000 Euro handeln, wobei es nic ...

Guten Tag. Ich bitte meine Fragen nur durch einen WEG-Fachanwalt zu beantworten. Nach einer Vorortbegehung des Gerichtes wird ein Vergleich am 14.10.2008 geschlossen. Dieser sieht vor, dass im gemeinschaftlichen Hausflur eine zusätzliche Abschlusstür vor 2 Wohnungen im 1.und 2. UG.eingebaut werden soll. Der Mitinhaber dieser 2 Wohnungen soll für unsere Abtretung der Miteigentumsanteile am Hausf ...

Hallo Zusammen, wir erwägen gegen das Bestellerprinzip zu Klagen das in Kürze im Zuge der Mietpreisbremse in Kraft treten soll. Gibt es hier einen Anwalt der mit dem Sachverhalt vertraut ist und sich eine entsprechende Klage zutraut. Wenn ja mit welchen Kosten wäre zu rechnen und wie wäre der Ablauf? Gruß ...

Meine Tochter beendete erfolgreich die Berufsfachschule im Juli 2011 mit einem Notendurchschnitt von 2.8, Englisch 3. Mit Wirkung ab dem 01.08.2011 wird dies entsprechend Artikel 11.2 BayEUG als Realschulabschluß gewertet. Da der Abschluß meiner Tochter zuvor erfolgte wird ihr die Zuerkennung des Realschulabschlusses verweigert. Daraus resultierend ist es ihr nicht möglich eine berufliche Weite ...

Meine Ehefrau geht Schwarz arbeiten ! Mache ich mich strafbar wenn ich sie nicht anzeige ?? ...