Generelle Themen

Sehr geehrte Anwälte, Hat der Staat dafür Sorge getragen, dass ein Arzt in der JVA gensusogut und gewissenhaft (vergleichbar mit § 630a ff. BGB) seinen Patienten auf Verdacht einer Krankheit untersuchen muss ? Gibt es also analog zu § 630 ff eine Sorgfaltspflicht etwa § 839 BGB ? Ist es demnach so, dass diese Amtshaftung gleichrangig zum § 630 ff BGB zu sehen ist, incl. der Dokumentationspf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin schon seit längerer Zeit im Krankengeld (ca 1 Jahr) un hätte kommenden Monat eine geplante Op. Diese werde ich aufgrund meiner Frühschwangerschaft nun leider nicht durchführen lassen. Meine Frage ist es nun, kann mich mein Arzt "gesund" schreiben (während der Ss würde keine Op für mich in Frage kommen) und ich dann direkt ins Berufsverbot gehen? Mein Chef ...

Hallo !!! Kurz zur "Vorgeschichte" Ich habe Ende Februar eine Kamera über eBay bestellt und auch innerhalb kurzer Zeit erhalten. Diese sollte als Geschenk gedacht sein. Da diese Kamera aber wohl nicht die richtige war, habe ich Rückgabefrist des Verkäufers genutzt und die Kamera ausreichend versichert wieder zurück geschickt. Das abgegebene Paket kam aber nie beim Verkäufer an. Darau ...

Mein Sohn (20) hat einen leichten Auffahrunfall mit dem Auto seiner Freundin verschuldet. Halterin des Autos ist deren Mutter. Mein Sohn ist als Fahrer bei der Versicherung eingetragen. Sohn und Freundin sind ins Nagelstudio gefahren und haben verabredet, dass er in der der Nagelstudiozeit in die Autowäsche fährt. Bei dieser Fahrt ist es zu dem Unfall gekommen. Wir gehen davon aus, dass der Sc ...

Hallo, habe eine email erhalten von Westernunion. Muss ich diese beantworten und diese genauen Daten angeben? Habe in diesem Zeitraum insgesamt ca.22.000 Euro über sofort Überweisung gezahlt. Immer in Abständen. In der steht: Sehr geehrte Frau ..., vorweg möchten wir uns dafür bedanken, dass Sie den „Western Union"-Bargeldtransferservice in Anspruch nehmen. Die Western Union Internatio ...

Guten Tag, folgende Sachlage liegt vor: Ich wohne in einer Ein-Zimmer-Wohnung mit >50qm und habe die Vermieterin um die Erlaubnis gebeten, meinen Partner (nicht-ehelich) nachziehen lassen zu dürfen. Dies geschah unter Angabe von Name und Geburtsdatum, evtl Aussicht auf Nebenkostenerhöhung. Der Vermieter verweigerte die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen. Speziell interessiert mich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vorab - ich bin freiberuflicher Entwickler und habe vor etwa einem Monat einem Interessenten ein Angebot eines E-Commerce Projektes auf Magento (Software) Basis unterbreitet, das per Mail bestätigt wurde. Die Bezahlung hierfür wurde in 4 Schritte unterteilt (25%, 50%, 75% und 100%). Nach Geldeingang (den ersten 25%) habe ich die Arbeit begonnen und vor Kurzem z ...

Sehr geehrte Anwälte, Zur Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=273295&rechtcheck=2 habe ich nun eine Frage zum Behandlungsvertrag nach § 630f BGB. Ich bitte das sich damit noch ein Anwalt im Bereich Medizinrecht oder dem Recht das hier am besten passt, annimmt. Es geht also um die Frage der Arzthaftung, die Anwältin meinte das es in einer jva keinen Behandl ...

Ich befinde mich zur Zeit in Trennung von meiner Frau. Der gegnerische RA hat eine Vermögensaufstellung zum Trennungszeitpunkt gefordert. Diese Daten habe ich meinem damaligen RA übergeben der diese Information weitergeleitet hat (Zeitaufwand 40 Minuten). Nun habe ich meinen RA gekündigt und er hat für diese Tätigkeit eine Geschäftsgebühr von 10000 € als Berechnungsgrundlage angesetzt, aufgrund ei ...

Sehr geehrte Anwälte, § 101 stvollzg besagt das die Anstalt Zwangsmaßnahmen unter gewissen Voraussetzungen durchführen "kann" Sie muss es also nur dann, wenn der Gefangene nach dem Paragraphen nicht selbstbestimmt sich verhält. Gilt daher im Umkehrschluss auch bei fehlender Zwangsmaßnshme, obwohl sie geboten erscheint, eine gewisse Verantwortung die dann ein Arzt theoretisch verletzten wür ...

Mein Sohn geht in die neunte Klasse Mittelschule, da er sein Handy nur an hatte ohne es sonst zu benutzen wurde es ihm vom Lehrer von heute ab für eine Woche genommen. Ich habe mehrere Kinder und für mich und meine Soihn und seine Geschwister ist es wichtig das wir uns für allgemeine tägliche Abläufe erreichen können. Auch ein längeres Telefongespräch mit der Rektorin, hatte keinen Erfolg es wie ...

Unsere Immbilie, äußere Fassade ist unter Denkmalschutz gestellt sowie drei Maßwerktüren im Innern. Damals versuchte die obere Denkmalschutzbehörde Schleswig Holstein das gesamte Gebäude also auch innen unter Denkmalschutz zu stellen was wir erfolgreich verhindern konnten. Jetzt verkaufen wir diese Immobilie, ein Interessent hat sich mit der unteren Denkmalschutzbehörde in Verbindung gesetzt, weg ...

Ich habe einer Dame unsere Einligerwohnung vermietet. Sie ist als Escort Dame tätig arbeitet aber nur ausserhalb das heißt sie geht nur zu den Gästen nachhause oder in das Hotel wo sie gebucht wird. Gestern standen 2 Kripo Beamten vor der Tür und haben mich ausgefragt was hier im Haus los ist und das Prostitution verboten ist. Und haben sie gefragt was Sie hier macht. Und das sie hier als Escort D ...

Konkrete Frage an die Experten zur Feststellung des Wertersatzes aufgrund eines aktuellen Falles: Der Fall in Kürze: • Kunde (Verbraucher ) kauft ein Elektrofahrrad über ebay, Verkaufspreis 1550 € zzgl Versand per Spedition (49 € ) • Das Fahrrad wurde von einer Verkaufsagentur im Auftrag eines Mandanten verkauft , der Verkäufer war also nicht Eigentümer der Sache (nur am Rande wichtig, abe ...

A hat von seiner Mutter 1977 das Zweifamilienhaus überlassen bekommen. Im Grundbuch wurde für die Mutter ein Wohnrecht für zwei Zimmer Küche und Bad, sowie Kellerraum eingetragen. Im Überlassungsvertrag wurde notariell festgelegt, dass A frei von jeder Ausgleichspflicht auf Ableben der Mutter ist und die Mutter die Schwester mit einem Geldbetrag gleichstellt. Die Muter ist jetzt verstorben. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich in nächster Zeit leider mit Trennungsunterhalt und einer Scheidung herumplagen müssen. Da ich keinen Nutzen mehr für meinen Mann habe, möchte er sich scheiden lassen. Auf Rat seines Anwaltes zahlt mein Mann erst einmal Trennungsunterhalt. Allerdings nicht in der Höhe, die mir zustehen würde. Aufgrund meiner Krankheiten bin ich leider nicht meh ...

Hallo Herr Dratwa, Ich habe vorkurzem eine Immobillie ersteigert. Bei der Versteigerung war noch ein Interessent der auch unbedingt das Haus wollte dabei. Eine Woche vor der Versteigerung habe ich mich mit den alten Eigentümer getroffen und bat ihm um den Verkauf der nebenstehenden Grudstück, sobald die Versteigerung vorbei ist.Denn die Abwasserleitungen und die Zufahrt zu der Garage gelingt n ...

Ich habe Mitte 2011 in einem Neubaugebiet ein Grundstück erworben. Zur Südseite des Grundstücks befindet sich ein Grünstreifen der nicht bebaut werden darf, da dort eine Hochspannungsleitung verläuft! 2013 haben wir angefangen zu bauen und vor einer Woche unseren Zaun am besagten Grünstreifen gesetzt! Nun ist uns durch die klare Eingrenzung aufgefallen, dass der Mast an dem die Kabel lang laufen i ...

Ich möchte diesen Sommer Urlaub in den USA machen und habe jetzt ein Paar Fragen was die Einreise angeht. Ich wurde im April 2005 der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr für schuldig gesprochen. Mir wurden 50 Stunden geme ...

Hallo Frau Bellmann, ich habe seit 1998 privat Krankenversicherung bei der ARAG Krankenversicherung abgeschlossen . Diese beinhaltet die Tarife 207 Ambulante Kosten; den Tarif stationäre Kosten 240 ; den Tarif Zahnkosten 529 und den Tarif 37 Krankentagegeld in Höhe von 122,26 € täglich nach einer Karenzzeit von 43 Tagen . Ich habe am 27.01.2015 einen Aufhebungsvertag samt Abfindung zu Ende ...