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Güterrecht Geschäftsgebühr für Zugewinn nach RVG beim Trennungszeitpunkt ?

| 17.04.2015 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Ich befinde mich zur Zeit in Trennung von meiner Frau. Der gegnerische RA hat eine Vermögensaufstellung zum Trennungszeitpunkt gefordert. Diese Daten habe ich meinem damaligen RA übergeben der diese Information weitergeleitet hat (Zeitaufwand 40 Minuten). Nun habe ich meinen RA gekündigt und er hat für diese Tätigkeit eine Geschäftsgebühr von 10000 € als Berechnungsgrundlage angesetzt, aufgrund eines möglichen Zugewinnausgleich.
Ich bat Ihn nach Zeitaufwand abzurechnen aber dies lehnt er ab und sagt er könne auch einen höheren WErt ausrechenen.

Ist dies möglich mit nur dem Betrag von mir zum Trennungszeitpunkt und ist dies zulässig ?

17.04.2015 | 10:21

Antwort

von


(1274)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich hat ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit aufgrund der gesetzlichen Gebührenvorschriften abzurechnen.

Eine andere Form der Abrechnung, insbesondere die nach Zeitaufwand, ist nur dann möglich, wenn dies zu Beginn des Mandates schriftlich in einer Vergütungsvereinbarung verabredet worden ist. Davon gehe ich jedoch nicht aus, weil Sie in dieser Hinsicht nichts vorgetragen haben.

Im Rahmen der Abrechnung auf Basis gesetzlicher Gebührenvorschriften richtet sich die Höhe der Gebühr nach einem Streitwert. Hierüber hätten Sie vor Mandatsübernahme gemäß § 49b BRAO: Vergütung hingewiesen werden müssen. Ob das geschehen ist, weiß ich nicht.

Der Streitwert für den Zugewinnausgleich richtet sich nach der Höhe des tatsächlich geforderten Zugewinnausgleichsbetrages, gleich ob von der Gegenseite oder vom Mandanten selber.

Ist ein solcher Betrag noch nicht benannt und lediglich Auskunft verlangt, ist der Streitwert auf ca 1/3 des zu erwartenden Forderungsbetrages zu reduzieren.

Ob die angesetzen 10.000.- € unter Berücksichtigung dieser Vorgaben angemessen sind, kann ich ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhaltes nicht abschätzen.

Insoweit biete ich Ihnen eine Prüfung im Rahmen eines weiterführenden Mandates an, wobei Sie mir die Schreiben zur Verfügung stellen.


Mit freundlichen Grüßen




Rückfrage vom Fragesteller 17.04.2015 | 15:45

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Zur Ihrer Information es gab eine Vergütungsvereinbarung mit einem Zeithonorar.
Kann der zu erwartende Forderungsbetrag einfach fiktiv aufgrund meines Vermögens zu Trennungszeitpunkt festgesetzt werden, dennn mehr ist zur Zeit nicht bekannt ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2015 | 15:50

Nein, der zu erwartende Forderungsbetrag besteht ja nicht im Wert Ihres Zugewinnes, sondern maximal in der Hälfte dieses betrages.

Falls Ihr Zugewinn bei 10.000.- läge und bei der Gegenseite bei 0, würde sich der zu erwartenden Ausgleichsbetrag ja nur auf 5.000.- belaufen.

Offenbar lohnt sich eine genauere Kontrolle der Rechnung des Anwaltes schon.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.04.2015 | 16:18

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