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Pflichtteilsergänzung, erbe,

| 16.04.2015 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


11:07

Zusammenfassung: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Übertragung einer Immobilie auf einen Erben zu Lebzeiten des Erblassers

A hat von seiner Mutter 1977 das Zweifamilienhaus überlassen bekommen. Im Grundbuch wurde für die Mutter ein Wohnrecht für zwei Zimmer Küche und Bad, sowie Kellerraum eingetragen. Im Überlassungsvertrag wurde notariell festgelegt, dass A frei von jeder Ausgleichspflicht auf Ableben der Mutter ist und die Mutter die Schwester mit einem Geldbetrag gleichstellt.

Die Muter ist jetzt verstorben.

A und die Schwester sind Erben des Nachlasses.

Kann die Schwester nun einen Pflichteisergänzungsanspruch auf die Überlassung des Hauses verlangen.
16.04.2015 | 10:34

Antwort

von


(275)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kann die Schwester nun einen Pflichteisergänzungsanspruch auf die Überlassung des Hauses verlangen?

Sollte die Schwester enterbt worden sein, steht Ihr nach § 2303 BGB ein sog. Pflichtteilsanspruch. Danach kann sie von A die Zahlung eines Betrages verlangen, der wertmäßig der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht.

Wenn die Erblasserin, wie in dem von Ihnen geschilderten Fall, durch notariellen Überlassungsvertrag, zu Lebzeiten Teile des Vermögens auf einen Erben überträgt, steht dem anderen Erben gem. § 2325 BGB der sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.

Danach wird der Wert einer innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgten Schenkung zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs dem Nachlass hinzugerechnet.

Da in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt eine Immobile übertragen wurde ist bei der 10-Jahresfrist noch folgende Besonderheit zu beachten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die vorgenannte 10-Jahresfrist, innerhalb derer Schenkungen zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen sind, erst mit dem Tod des Erblassers.

Ihren Angaben zur Folge sicherte sich die Erblasserin ein Wohnrecht zu.
Sollte der Geldbetrag, den die Schwester erhalten hat der Höhe nach nicht mindestens der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils entsprechen, so dürfte der Schwester ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen A zustehen. Dieser Anspruch ist auf wertmäßigen Ausgleich gerichtet. Einen Anspruch auf Überlassung der Immobilie besteht nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2015 | 10:55


In Bezug auf die Frage sind Sie nicht auf die rechtliche Auswirkung
des Satzes "frei von jeder Ausgleichspflicht auf Ableben der Mutter" eingegangen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2015 | 11:07

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

durch eine solche Klausel ("frei von jeder Ausgleichspflicht auf Ableben der Mutter") im notariellen Vertrag zwischen der Erblasserin und A können weder Pflichtteils- noch Pflichtteilsergänzungsansprüche der Schwester ausgeschlossen werden.

Pflichtteilsansprüche sind gesetzliche Ansprüche, die grundsätzlich nicht durch vertragliche Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden können. Dies gilt umso mehr, da die Parteien eines Vertrages nicht über Ansprüche eines Dritten befinden können. Dies wäre als sog. Vertrag zu Lasten Dritter unwirksam.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.04.2015 | 10:42

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"Die Beantwortung der Fragen hat mir sehr weitergeholefen
und zur Klärung beigetragen. Die Antwort ist gut verständlich.
Volle Klarheit konnte erst durch die Nachfrage erlangt werden.
Ich kann den anwalt weiterempfehlen."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.04.2015
5/5,0

Die Beantwortung der Fragen hat mir sehr weitergeholefen
und zur Klärung beigetragen. Die Antwort ist gut verständlich.
Volle Klarheit konnte erst durch die Nachfrage erlangt werden.
Ich kann den anwalt weiterempfehlen.


ANTWORT VON

(275)

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90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
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