Handyentnahme durch den Lehrer für eine Woche

Question

Mein Sohn geht in die neunte Klasse Mittelschule, da er sein Handy nur an hatte ohne es sonst zu benutzen wurde es ihm vom Lehrer von heute ab für eine Woche
genommen. Ich habe mehrere Kinder und für mich und meine Soihn und seine Geschwister ist es wichtig das wir uns für allgemeine tägliche Abläufe erreichen können.
Auch ein längeres Telefongespräch mit der Rektorin, hatte keinen Erfolg es wieder zu erhalten.
Mit folgender Mitteielung per Email wurde ich auf die Rechtmäßigkeit hingewiesen.
der Art. 56 Abs. 5 BayEUG lautet:

"Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten. Die unterrichtende oder die außerhalb des Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft kann Ausnahmen gestatten. Bei Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden."

Aus pädagogischen Gründen haben sich die Lehrkräfte und das Schulforum auf eine Woche geeinigt. Alle Schüler haben Kenntnis von dieser Regelung, weshalb es umso bedauerlicher ist, dass sich immer wieder welche (zum Glück jedoch zunehmend weniger) hierüber hinweg setzen, obwohl die Lehrkräfte immer wieder darauf hinweisen, dass sie ihnen in dringenden Fällen die Nutzung selbstverständlich erlauben.

Bei Verdacht auf unerlaubte Aufnahmen könnte das Handy auch bei der Polizei abgegeben und Anzeige erstattet werden.
Ist die gesetzlich erlaubt, wie bekommt er sein Handy wieder ?

Rechtsanwältin Lucia König · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Zunächst einmal gibt die e-mail, die Sie von der Schule erhalten haben, den Gesetzeswortlaut des &#167; 56 Abs. 5 BayEUG  richtig wieder.  Bei der Formulierung &#8222; vorübergehend einbehalten" handelt es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Es kommt dabei darauf an, ob  das Einbehalten eines Handys über den Zeitraum von einer Woche noch als angemessen angesehen werden kann.  Der Schule steht bei dieser Maßnahme ein Ermessensspielraum , bei dem sie berücksichtigen   sollte, dass die Entziehung der Nutzungsmöglichkeit einen Eingriff in das ebenfalls grundrechtlich geschützte Eigentum darstellt.  Man kann hier durchaus die Meinung vertreten, dass die mehrtägige Einbehaltung eines Handys unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht.  Letztlich wird aber rechtliche Grundlage der Maßnahme vermutlich die Schulordnung/ Hausordnung der Schule sein, die Sie akzeptiert haben.  Wenn Ihr Sohn das Handy &#8211; verständlicherweise &#8211; dringend benötigt, rate ich Ihnen, sich noch einmal &#8211; dieses Mal schriftlich - an die Schule zu wenden und die Dringlichkeit einer Herausgabe zu betonen.   Möglich wäre auch eine Beschwerde beim Kultusministerium, wobei hierbei zu bedenken ist, dass die Woche u.U. schon abgelaufen sein könnte, bis Sie überhaupt eine Antwort bekämen. Nach meiner persönlichen Erfahrung ist der diplomatische Weg im Umgang mit der Schule oftmals der bessere.  Hinweisen möchte ich noch darauf, dass es - soweit ersichtlich- keine Rechtsprechung zu diesem Thema gibt, da derartige Maßnahmen üblicherweise nicht über das Gericht geklärt werden.  Sie fragen, ob bei Verdacht auf unerlaubte Aufnahmen das Handy bei der Polizei abgegeben werden könnte. Hierzu ist zu sagen, das dies rechtmäßig wäre. Die Schule dürfte das Handy allerdings nicht selbst durchsuchen, sondern dürfte es eben nur &#8222; abgeben".  Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen    Lucia König  Rechtsanwältin

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