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Betriebsbedingte Kündigung - Anspruch auf Abfindung


04.03.2007 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,
meinem Mann wurde am 16.02. fristgerecht zum 31.03. gekündigt. Das Datum auf der schriftlichen Kündigung ist mit 15.02. angegeben.
Im Rahmen des Gespräches bei der Kündigung, wurde ihm die schriftliche Kündigung ausgehändigt, und gleichzeitig mündlich ein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen für welchen wir jedoch umziehen müssten angeboten. Mein Mann hat sich Bedenkzeit erbeten. Im Gespräch mit Arbeitskollegen hat mein Mann dann erfahren, dass die angebotene Stelle bereits am 15.02. also einen Tag vor der Kündigung und dem Angebot des Arbeitgebers von einem Arbeitskollegen angenommen wurde.
Mein Mann hat dann ebenso mündlich die Stelle abgelehnt. Wenige Tage später erhielt mein Mann eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers, dass er die vom AG angebotene Stelle nicht angenommen hat. Er hat diesen dann natürlich zur Rede gestellt, und gefragt was das soll, denn die Stelle war zu diesem Zeitpunkt bereits vergeben. Der AG stritt natürlich alles ab, und es wäre ja alles gar nicht so, und der Mitarbeiter hätte erst nach der Absage meines Mannes zugesagt. Mein Mann möchte aber auch keine Namen nennen, um die Kollegen, von denen er die Info hat, nicht in die Pfanne zu hauen, damit diese nicht auch noch ihren Job verlieren.
Welche Chancen hätten wir vor dem Arbeitsgericht mit Klage auf Abfindung. Und wann kann man Prozesskostenbeihilfe beantragen?
Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Prozesskostenhilfe bekommen Sie auf Antrag bewilligt, wenn Sie die Kosten des Rechtsstreites auch nicht teilweise aufbringen können UND der Rechtstreit Aufsicht auf Erfolg hat.

Bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht werden Kosten und Auslagen in der ersten Instanz nicht ersetzt, so dass Ihr Mann auf jeden Fall Prozesskostenhilfe beantragen sollte. Auch besteht die Möglichkeit, die Klage beim Arbeitsgericht selbst zu Protokoll einzureichen.

Wichtig ist weiter, dass die Kündigungsschutzklage innerhalb von DREI Wochen nach Zugang eingereicht werden muss, so dass nun zügig gehandelt werden sollte.


Ob die Chancen gut stehen, lässt sich so ohne Weiteres nicht beurteilen; der Zeuge kommt hier wohl nicht in Betracht, so dass allenfalls noch der Arbeitgeber selbst, bzw. der "neue Kollege" als Zeugen in Betracht kommen.

Möglich wäre es auch, dass ggfs. anhand der Lohnbuchhaltung das genaue Eintrittsdatum ermittelt werden kann.

Hier sollte Ihr Mann mit allen Unterlagen SOFORT zur Arbeitsgericht gehen und dort die Klage protokollieren lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2007 | 14:13

Dass mit der Lohnbuchhaltung wird wohl nicht möglich sein, denn der "neue Kollege" arbeitet schon seit Jahren im Unternehmen und besetzt mit dieser Stelle nur ein anderes Gebiet/Region.
Steht da nicht vor dem Arbeitsgericht Aussage gegen Aussage, denn dieser Kollege wird wenn es drauf ankommt auf jeden Fall zum Arbeitgeber halten.
Kann man sich eventuell auch aussergerichtlich mit dem Arbeitgeber auf eine Abfindung einigen und wie sollte man da gegenüber dem argumentieren?Danke nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2007 | 14:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

natürlich können Sie eine außergerichtliche Einigung versuchen und sollten dann damit argumentieren, dass ohne Einigung die Kündigungsschutzklage erhoben werden wird.

Möglich wäre es natürlich, alle Kollegen als Zeugen zu benennen, so dass es dann wirklich darauf ankommt, ob ALLE Arbeitnehmen dann vor gerciht die Unwahrheit sagen würden.

Dieses muss aber schnell geschehen, da die drei-Wochen-Frist ja bald abläuft und die Einhaltung dieser Frist wichtig ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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