Betriebsbedingte Kündigung - Anspruch auf Abfindung

Question

Hallo,
meinem Mann wurde am 16.02. fristgerecht zum 31.03. gekündigt. Das Datum auf der schriftlichen Kündigung ist mit 15.02. angegeben.
Im Rahmen des Gespräches bei der Kündigung, wurde ihm die schriftliche Kündigung ausgehändigt, und gleichzeitig mündlich ein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen für welchen wir jedoch umziehen müssten angeboten. Mein Mann hat sich Bedenkzeit erbeten. Im Gespräch mit Arbeitskollegen hat mein Mann dann erfahren, dass die angebotene Stelle bereits am 15.02. also einen Tag vor der Kündigung und dem Angebot des Arbeitgebers von einem Arbeitskollegen angenommen wurde.
Mein Mann hat dann ebenso mündlich die Stelle abgelehnt. Wenige Tage später erhielt mein Mann eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers, dass er die vom AG angebotene Stelle nicht angenommen hat. Er hat diesen dann natürlich zur Rede gestellt, und gefragt was das soll, denn die Stelle war zu diesem Zeitpunkt bereits vergeben. Der AG stritt natürlich alles ab, und es wäre ja alles gar nicht so, und der Mitarbeiter hätte erst nach der Absage meines Mannes zugesagt. Mein Mann möchte aber auch keine Namen nennen, um die Kollegen, von denen er die Info hat, nicht in die Pfanne zu hauen, damit diese nicht auch noch ihren Job verlieren.
Welche Chancen hätten wir vor dem Arbeitsgericht mit Klage auf Abfindung. Und wann kann man Prozesskostenbeihilfe beantragen?
Vielen Dank

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

Prozesskostenhilfe bekommen Sie auf Antrag bewilligt, wenn Sie die Kosten des Rechtsstreites auch nicht teilweise aufbringen können UND der Rechtstreit Aufsicht auf Erfolg hat.

Bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht werden Kosten und Auslagen in der ersten Instanz nicht ersetzt, so dass Ihr Mann auf jeden Fall Prozesskostenhilfe beantragen sollte. Auch besteht die Möglichkeit, die Klage beim Arbeitsgericht selbst zu Protokoll einzureichen.

Wichtig ist weiter, dass die Kündigungsschutzklage innerhalb von DREI Wochen nach Zugang eingereicht werden muss, so dass nun zügig gehandelt werden sollte.

Ob die Chancen gut stehen, lässt sich so ohne Weiteres nicht beurteilen; der Zeuge kommt hier wohl nicht in Betracht, so dass allenfalls noch der Arbeitgeber selbst, bzw. der "neue Kollege" als Zeugen in Betracht kommen.

Möglich wäre es auch, dass ggfs. anhand der Lohnbuchhaltung das genaue Eintrittsdatum ermittelt werden kann.

Hier sollte Ihr Mann mit allen Unterlagen SOFORT zur Arbeitsgericht gehen und dort die Klage protokollieren lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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