28 Ergebnisse für recht kosten zulässig schreiben

Das ist richtig, eine Tarnung als privat ist bei Ebay nicht zulässig, war auch nicht meine Absicht. ... b) Ist die Forderung einer Unterlassungserklärung rechtens? Oder kann ich dem Absender schreiben, dass seine Nachricht, nach anwaltlicher Prüfung nicht gesetzes konform ist und die eBay Anzeige bereits gelöscht ist?

Zuerst „übersieht" das Gericht dieses Schreiben des Beklagten und fällt ein Urteil. In diesem wird der Klage vollumfänglich Recht gegeben und der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Wenige Tage später erhält der Beklagte ein Schreiben des Gerichts, dass man sich entschuldige erst nachtraeglich von dem Schreiben des Beklagten Kenntnis genommen habe und die Richterin keinerlei Kenntnis von dem Zustandekommen des Vergleichs hatte.

Unser Sohn wohnt bei uns in der Einleigerwohnung mit 2Kinder und Frau.seit einem halben Jahr schaltet er die Sicherungen aus und richtet Sachschäden an,Ausenleuchten abgetreten.Inventar Türen usw.Beschädigen,er ist an Paraneuer erkrankt und hatt Wahnvorstellungen Stimmen aus dem Schrank usw.Polizei war schon mehrmals vor Ort und sie haben keine Handhabe,Jugentamt ist auch eingeschalten,Wir haben keinen Mietvertrag und er zahlt auch keine Miete usw.wollen wenn er zu seiner leiblichen Mutter geht in Bayern den ganzen Inventar abbauen und hochfahren,und die Wohnung durch abbau Toilette. Küche unbewohnbar machen,was kann er dann rechtlich gegen uns unternehmen?

Problem: nach erneuter Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich eine Rückzahlungsrate in Höge X. Die Berechnung ist nicht nachvollziehbar. Ausgangssituation: 2013 wurde meiner Ehefrau Verfahrenskostenhilfe gewährt (zum damaligen Zeitpunkt kannte ich meine Frau noch nicht, somit kein Bezug zum Prozess).

Bemerkung: Dieses Schreiben habe ich erhalten – jedoch gab es noch offene Fragen, so dass ich dieses Schreiben letzten Endes erst nach Ablauf der Frist unterschrieben habe. 2) Der Kläger behauptet mit einem Schreiben vom 23. ... Das Gericht hat bereits festgestellt, dass die Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen rechtens war und somit dem Beklagtem die Kosten für den Rechtsstreit auferlegt. ... Frage: Ist meine Beschwerde zulässig?

Ich leitete dieses Schreiben umgehend an den Hausverwalter weiter. Im Juni kam dann ein Schreiben von unserem Hausverwalter mit der Aussage: " Er sei nicht dafür zuständig sich mit unserer Versicherung auseinander zusetzen, anbei möchte er noch folgende Schäden bemängeln: WC Sitz (dieser war nicht defekt, ich hatte lediglich vergessen die Schrauben wieder festzuziehen), Waschbecken (dieser hatte schon bereits vor unserem einzug 2011 einen sogenannten Spannungsriss, dies wurde allerdings nicht Dokumentiert, es gab kein Protokoll), 2 Türgriffe in der Küche (diese sind mit der Zeit nach und nach abgebrochen, allerdings nicht Mutwillig).

Meine Fragen beziehen sich nun darauf, ob es mir z.b angelastet werden könnte, wenn ich selber als Miteigentümer in dieser Versteigerung die Karte mit § 765a ziehe, oder wäre dies mein gutes Recht ? Kann mir das später so ausgelegt werden, dass ich die Verwertung vereitelt hätte, also die Versteigerung oder hat jeder dieses Recht, so zu versuchen eine Verschleuderung zu stoppen ? ... Demgegenüber ist die Aufrechterhaltung der Erbengemeinschaft vor allem dann unwirtschaftlich, wenn der Nachlassgegenstand - wie hier - keinerlei Nutzungsmöglichkeit erfährt und sein Unterhalt zusätzliche Kosten mit sich bringt...

Auch muß ich alle Kosten wie Grundsteuer , Bodenwasserverband etc. allein tragen. ... Auf meine Fragen und Schreiben , sowie vorort Gesprächen ,antwortet die Gemeinde - 1.

Die Rüge war zulässig, wurde aber nun als unbegründet verworfen. ... Höhere Zinsen seien laut BGB grundsätzlich zulässig. ... Nur das Verhalten ab Antrag auf Gehaltspfändung begründet, ob die Kosten erstattet werden müssen.

Am 02.03.2015 erreichte uns erstmalig ein Schreiben (postalisch) - nicht von Klarna, sondern gleich von einer Fa. ... Ich reagierte umgehend mit a) einer telefonischen Klärung am 03.03.2015 bei Klarna und Ident Inkasso (wobei wieder eine Klarna-E-Mail vom Filter abgefangen wurde, was aber von mir, da ich mit dem Mitarbeiter noch am Telefon war, sofort bemerkt wurde), b) dem Begleichen der Rechnung von Waren und Porto beim ursprünglichen Vertragspartner Klarna, sowie c) zwei Schreiben jeweils an Klarna und Ident Inkasso, dass die Rechnung beglichen wurde, aber ich Mahngebühren und Inkassogebühren nicht zu zahlen gedenke mit der Begründung, dass mich weder Rechnung noch Mahnungen erreicht haben.

Die Eintragung und das Schreiben des Grundbuchamtes beinaltete aber das Vorkaufsrecht für die Nummer 11 / Flur 398.

Wir haben in unserem Dorf in Brandenburg eine Trinkwasserpumpanlage mit einem Tiefenbrunnen. Die Trinkwasserqualität ist hervorragend. Nun erklären die Stadtwerke, das Pumpwerk hätte einen Instandhaltungsrückstand und es wäre zu teuer, das Pumpwerk auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.

Hier habe ich nie Widerspruch eingelegt da ein solcher die Kosten nur unnötig in die Höhe getrieben hätte und die Forderungen auch berechtigt waren.

Nutzungsberechtigte der umliegenden Landwirtschaftlichen Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte befugt gegen eine mir erteilte Genehmigung zu klagen (Es liegt auf diesen keine Bebauung bis auf Windkraftanlagen vor (eine Anlage in Planung))? ... Muss sich eine der gemachten Einwendungen mit der Verletzung meiner Rechte befassen um Antrags befugt für ein Normenkontrollverfahren zu sein? ... Wie schwerwiegend muss die mögliche oder tatsächliche Verletzung meiner Rechte sein, welche ich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend mache?

Klasse, Zugang Verfügung nach § 90 SchG Abs. 3 Nr. 2d Schreiben vom 2.2.13 Eingang bei uns 05.02.13 Unterrichtsausschluß am 19.02.13 Frage: Wenn wir Widerspruch einlegen, welche Chancen haben wir, ziehen die Schulen das durch oder haben wir eine Chance das es einfach zurückgenommen wird? ... Mit welchen Kosten müssten wir rechnen?

In dem Schreiben vom Amtsgericht stand: "Der Inhaber des Sparbuchs wird aufgefordert, seine Rechte spätestens bis zum ... vor dem Amtsgericht anzumelden, da ansonsten eine Kratloserklärung erfolgen wird." ... Mit gleichem Schreiben (Kraftloserklärung), erhielt sie nun eine Ausfertigung d. ... Dort heißt es: "Der Antrag auf Erlass eines Ausschließungsbeschlusses ist zulässig und begründet.

Liebe Damen und Herren Rechtsanwälte, folgender Sachverhalt: Vor einigen Monaten Habe ich wegen fehlender Leistungserfüllung (sprich Nicht-Freischaltung unseres Telefons) und mehrerer Nachbesserungsversuche fristlos gekündigt und die hieraus entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

Ist es überhaupt zulässig einen Vertag an ein bestimmtes Gerät oder eine Geräteart zu binden? Was würde ein anwaltliches Schreiben an 1&1 Kosten sollte ich Recht haben?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne eine Beratung wie ich folgendes Problem lösen kann. Wir haben zum 01.05.2011 unseren Strom- und Gasanbieter gewechselt. Beide neuen Verträge laufen auf mich.

ich habe 2008 mit Progas einen Gasliefervertrag abgeschlossen, mit einem Arbeitspreis von 1,85 €/m³ zuzügl. MwSt. sowie eine monatliche Grundgebühr von 8,00€. Die Jahresabrechnung zum 14.10.2009 wurde auch mit diesem Arbeitspreis abgerechnet, 2 Monate mit Grundpreis 8,00€ und 10 Monate mit Grundpreis 6,50€.