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Illegal bebautes Grundstück

26.04.2015 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriff durch einen Straßenbau der Gemeinde, Entschädigungsansprüche und Rechtswege.

Guten Tag,

ich besitze in Vorpommern ein Grundstück , von welchem 275 qm illegal von der Gemeinde , genutzt und mit Fördermitteln bebaut wurden . Die 275 qm werden als Straße genutzt und sind mit einer Asphaltdecke überzogen worden . Die Gemeinde nutzt dieses seit vielen Jahren , bezahlt weder Pacht oder Miete . Auch muß ich alle Kosten wie Grundsteuer , Bodenwasserverband etc. allein tragen.
Auch leitet die Gemeinde das anfallende Regenwasser auf mein Grunstück ab .
Auf meine Fragen und Schreiben , sowie vorort Gesprächen ,antwortet die Gemeinde -
1. Man hätte erst nach der Bebauung und der Fertigstellung , gemerkt das man auf fremden Grund gebaut hat. Was übrigens nicht stimmt .
2. Man will mir die 275 qm zum Preis von 5.00 Euro abkaufen .
3. Wenn ich mich nicht damit einverstanden erkläre will man mich enteignen .
4. Zum wohle der allgemein müsse ich das annehmen , ohne wen und aber , so der Bürgermeister.
5. Jetzt versuchen die Gemeinde alles auszusitzen , denn auf Fristen reagieren sie nicht .
Was kann ich machen und bin ich berechtigt mein Grundstück zurück zu nehmen.
MfG



Einsatz editiert am 26.04.2015 20:41:23

Sehr geehrte Fragesteller,

wie oft in dem skizzierten Problemkreis ist es unerlässlich, die zugänglichen bilateralen und auch gemeingehörigen Akten, insbesondere, Bau- und Liegenschaftspläne zu analysieren. Außerdem beziehe ich mich auf das heute geltende Recht der Bundesrepublik, weil mir weitere Daten nicht bekannt sind.

Unter diesem Vorbehalt gilt Folgendes:

Ohne Ihre Einwilligung darf niemand Ihren Grund und Boden betreten, auch nicht der Träger der Straßenbaulast. Hier haben Sie auch ggü. der „öffentlichen Hand" Abwehrrechte gegen verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) der Behörde. Diese Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch widerrechtliche Entziehung oder Störung (Abwasser etc.) hat unterschiedliche Rechtsfolgen, bis hin im äußersten Fall zur Selbsthilferecht des Besitzers.

Die kostenneutralste – deshalb am wenigsten risikobehaftete – Handhabe im Vorfeld wäre zunächst die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen der Gemeinde, ggf. mit Ankündigung einer Schadensersatzforderung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gegen verantwortliche Beamte.

Die zitierten Akten könnten allerdings ein Anspruch auf Gestattung der Besitzbeeinträchtigung durch die Behörde beinhalten. Der kann vielfältiger Art sein, etwa durch ein früheres Einvernehmen mit der Gemeinde bzw. ggf. früheres Satzungsrecht der Kommunen der DDR.

Prüfen Sie diesbezüglich die Unterlagen oder aber lassen Sie dies im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde prüfen, denn die Behörde muss sich sachlich damit auseinandersetzten und Sie bescheiden. Damit gewinnen Sie Informationen für spätere, förmliche Rechtsmittel. Damit können Sie Ihre Vermutung verifizieren, ob und mit welchem Aufmaß die Straßenbefestigung über Ihr Grundstück verläuft und seit wann wer das hätte wissen müssen.


Bestätigt sich das, also verliefe die Straße über Ihr Grundstück, muss Ihnen der Träger der Straßenbaulast den Teil des Grundstück abkaufen oder Sie enteignen.


Enteignung – gegen Ihren Willen – geht nur durch Gesetz. Einzelgesetze, welche die Enteignungen begründen können, sind z. B.: Baugesetzbuch (BauGB), Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Landesstraßengesetze.

Meist treten Grundstücksenteignungen für Infrastruktur-Maßnahmen etwa im Straßen-, Schienen- oder Städtebau erst in Kraft, wenn diese Grundstücke vom öffentlichen Bauherrn nicht durch freiwillige einvernehmliche Vereinbarungen erworben werden konnten. Auch darauf ausgerichtet, wären die o.g. Akten zu analysieren.


All diese Informationen schuldet Ihnen die Behörde, wenn sie schon auf Ihrem Grundstück eine Asphaltdecke aufgebracht hat. Sie brauchen sich nicht abspeisen zu lassen mit angeblichem Nichtwissen zu unbekannten Zeiten.

Stellen Sie die Anfragen schriftlich und kündigen sie notfalls – nach zuvor erfolgtem Antrag auf Akteneinsicht gem. § 29 VwVfG – eine Vornahmeklage auf Auskunft zu dem Verwaltungsgericht in Aussicht.


Eine von der Gemeinde angesprochene Enteignung wäre im Übrigen nach Art. 14 Absatz 3 GG nur auf der Basis eines Gesetzes zulässig, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt und zwar nach dem Verkehrswert. Nicht, wie Ihr Bürgermeister irrig annimmt, gegen willkürlich festgesetzte € 5/qm. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Art. 14 Absatz 3 Satz 3 GG.
Sofern sich – wie Sie vermuten – "illegales" Handeln der Gemeinde bestätigen sollte, wäre das als „enteignungsgleicher Eingriff" zu behandeln. Auch hier steht Ihnen wegen einer Entschädigung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, also AG oder Landgericht offen, § 40 Absatz 2 Satz 1 VwGO.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2015 | 19:29

Ihr Fall
Sehr geehrter Herr Burgmer ,
vielen Dank für Ihre Antwort .
Hier nun meine Frage , bin ich berechtigt , bis zu einer gerichtlichen der anderweitigen Entscheidung , der Gemeinde den Zugang und das Überfahrtsrecht zu entziehen , kurz gesagt die Straße zu sperren.
Ich bin alleiniger Eigentümer (laut Grundbuch)und es gibt keine , auch aus DDR Zeiten , Vereinbarungen .
Und muß die Gemeinde den entstandenen Schaden durch ablaufendes Regenwasser auf mein tieferliegendes Grundstück ersetzen oder reparieren?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2015 | 10:29

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Es ist leider nicht möglich, ohne Kenntnis der Situation vor Ort und auch ohne komplette Aktenkenntnis Ihre Nachfrage abschließend zu beantworten.

Eine „Entziehung des Zugangs" müssen Sie in jedem Fall schriftlich (per Einschreiben/Rückschein) ankündigen und dürfen das nicht eigenmächtig umsetzen. Denn eine „Sperrung der Straße" hätte auch verkehrsrechtliche Aspekte zur Folge, bis hin zu ggf. einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b Absatz 1 Nr. 2 StGB = „Hindernisse bereiten") Davor und auch vor einer etwaigen Haftung ggü. Dritten muss ich Sie ausdrücklich warnen. Denn selbst wenn zu Ihrem Nachteil objektiv ein entschädigungspflichtiger enteignungsgleicher Eingriff vorliegt, kann die Straße für den öffentlichen Verkehr ja gewidmet sein.

Eine gütliche Einigung ist daher anzustreben – auch unter Darlegung der hier skizzierten Rechtslage.


Was die Wasserimmissionen angeht, haben Sie gegen die Gemeinde bei deren rechtmäßigem Handeln einen Anspruch wg. eines „Sonderopfers", bei unrechtmäßiger Beeinträchtigung Ihres Eigentums aus den bereits genannten Gründen des enteignungsgleichen Eingriffs und des deliktischen Haftungsrechts, § 839 BGB ggf. in Verbindung mit Art. 34 GG.

Lesen Sie zur Frage des Oberflächenwasser gerne auch meine frühere Beratung unter
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=260738


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr Willy Burgmer - Rechtsanwalt

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