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Gas- und Stromsperre

30.05.2011 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


23:59
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte gerne eine Beratung wie ich folgendes Problem lösen kann.
Wir haben zum 01.05.2011 unseren Strom- und Gasanbieter gewechselt. Beide neuen Verträge laufen auf mich. Die alten Veträge, welche zum 30.04.2011 gekündigt wurden (Kündigungsschreiben von Anbeiter auch erhalten) liefen auf meinen Mann.
Jetzt hat uns der alte Versorger (bei dem die Verträge gekündigt wurden)angedroht, uns den Straom- und Gasanschluss zu sperren, da wir dort noch Außenstände haben. Wir wollten aber die Endabrechnung abwarten und dann bezahlen.
Kann uns der alte Verorger einfach die Leiferung sperren und wie kann ich mich dagegen wehren bzw. wie kann ich begründen, warum er dies nicht durchführen kann.

30.05.2011 | 22:41

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst wäre es wichtig, dass Sie nochmals Ihren Vertrag mit dem alten Anbieter prüfen. Ob dieser berechtigt ist, die Außenstände jetzt sofort zu verlangen, wird maßgeblich durch den Vertrag bestimmt. Hierin sollte geregelt sein, wie mit Außenständen bei Vertragsbeendigung zu verfahren ist, wenn die Endabrechnung noch offen ist. Sofern es in diesem Vertrag eine Klausel gibt, wonach Außenstände bei Vertragsbeendigung umgehend zu begleichen sind, wird die prinzipielle Forderung des Anbieters berechtigt sein.

Diese darf er aber meines Erachtens nach nicht durchsetzen, indem er ihnen den Anschluss sperrt. Hiermit hält er ja keine konkrete Leistung zurück, sondern hindert nur den neuen Anbieter daran, Sie mit Gas- und Strom zu versorgen. Meiner Einschätzung nach ist dies nicht zulässig.

Eine Gas- und Stromsperre stellt eine extrem drastische Maßnahme dar, die ein Anbieter wegen der existenziellen Bedeutung von Gas und Strom für das tägliche Leben nicht einfach so durchführen kann, wenn auch andere Maßnahmen möglich sind.

Maßgeblich ist meines Erachtens nach hier nämlich auch, dass der frühere Vertragspartner andere Möglichkeiten hat seine Forderung durchzusetzen, sofern diese laut Vertrag berechtigt sind. Sofern die sofortige Einforderung der Außenstände berechtigt sein sollte, könnte der vorherige Anbieter ein gerichtliches Mahnverfahren gegen Sie einleiten lassen, dessen Kosten allesamt zu Ihren Lasten gehen würden. Wenn Sie bei einer berechtigten Forderung auch dann nicht zahlen, müssten Sie schlussendlich mit einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher rechnen.

Ich rate Ihnen zu folgendem Vorgehen:

1. Prüfen Sie Ihren Vertrag mit dem vorherigen Anbieter, um Klarheit darüber zu haben, ob die Forderung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt berechtigt ist.
2. Sollte diese nicht berechtigt sein, teilen Sie dies dem Anbieter nochmals schriftlich mit und fordern Sie ihn auf, auch ggf. unter Androhung von rechtlichen Schritten, keinesfalls Ankündigungen wie Gas- und Stromsperre zu realisieren. In solchen Fällen kann es auch sinnvoll sein, sich an die Verbraucherschutzentrale zu wenden.
3. Sofern die sofortige Forderung der Außenstände gemäß Vertrag berechtigt sein sollte, rate ich Ihnen, diese auch wirklich umgehend zu begleichen. Die Kosten für ein gerichtliches Mahnverfahren müssten Sie selbst, wie bereits erwähnt, tragen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Aufforderung zur sofortigen Zahlung berechtigt ist. Hier sollten Sie keinesfalls ein Mahnverfahren riskieren!
4. Selbst wenn die Forderung berechtigt sein sollte, ist es wie gesagt meiner Einschätzung nach nicht zulässig, Sie von Strom und Gas zu trennen - es sei denn, ein solches Vorgehen ist explizit im Vertrag benannt. Sollte der vorherige Vertragspartner tatsächlich sein Vorhaben wahrmachen, sollten Sie sich umgehend an einen Berufskollegen vor Ort wenden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Nochmals alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2011 | 23:11

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,
dankr für ihre ausführliche Antwort. Ich hätte noch eine bitte an sie. Sende ihnen die AGb''s mit, mit der bitte um Überprüfung.

Allgemeine Energielieferbedingungen der energis GmbH (Stand 01.06.2010)
1 Zustandekommen des Vertrages und Lieferbeginn
1.1 energis benötigt zur Energielieferung das vollständig ausgefüllte
und unterschriebene Angebot (Auftrag) des Kunden. Dann erhält der
Kunde von energis eine Eingangsbestätigung. Anschließend prüft energis
das Angebot des Kunden.
1.2 Alternativ zu Ziffer 1.1 kann der Kunde per Mausklick im Internet
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Energieliefervertrages
abgeben. Den elektronischen Zugang des Angebots des Kunden wird
energis dem Kunden durch Zusendung einer automatisch generierten
E-Mail bestätigen. Anschließend prüft energis das Angebot des Kunden.
1.3 Der Energieliefervertrag kommt zustande, sobald energis dem Kunden
in einem weiteren Schreiben (bzw. bei Auftragserteilung gemäß
Ziffer 1.2 ggf. auch per E-Mail) das Zustandekommen bestätigt und den
verbindlichen Lieferbeginn mitteilt. Wenn der Auftrag des Kunden bis
zum 15. eines Monats bei energis eingegangen ist, beginnt die Energielieferung
in der Regel am 1. des übernächsten Monats. Voraussetzung
ist allerdings, dass der bisherige Energieliefervertrag des Kunden vor
Lieferbeginn beendet werden konnte.
2 Preisbestandteile
2.1 Im Strompreis sind u. a. die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die
Entgelte für Netznutzung, Messung und Messstellenbetrieb, Abrechnung,
die Konzessionsabgaben sowie die Mehrbelastungen aus den
Verpflichtungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) enthalten.
2.2 Im Gaspreis sind u. a. die Umsatzsteuer, die Erdgassteuer, die Entgelte
für Netznutzung, Messung und Messstellenbetrieb, Abrechnung
und die Konzessionsabgaben enthalten.
3 Preisänderungen
3.1 Änderungen der Preise werden jeweils zum Monatsbeginn und erst
nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen
vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. energis ist verpflichtet,
zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe
eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und
Preisänderungen im Bereich der Haushaltskunden zusätzlich auf ihrer
Internetseite zu veröffentlichen.
3.2 Änderungen der Preise werden gegenüber demjenigen Kunden
nicht wirksam, der bei einer fristgemäßen Kündigung des Vertrages mit
energis gem. Ziffer 3.3 die Einleitung eines Wechsels des Versorgungsverhältnisses
durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines
Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
3.3 Der Vertrag kann im Falle einer Änderung der Preise mit einer Frist
von einem Monat zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung
gekündigt werden.
3.4 Die Kündigung bedarf der Textform. energis soll eine Kündigung
innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang in Textform bestätigen.
4 Änderungen von Steuern und Abgaben
4.1 energis ist verpflichtet, künftige Änderungen der Umsatzsteuer
und/oder der Strom- bzw. Erdgassteuer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
an den Kunden weiterzugeben. Bei Verträgen mit Preisgarantie
gilt dies auch innerhalb der im Auftragsblatt ersichtlichen Preisgarantiefrist.
4.2 Die Anpassung der in Ziffer 4.1 genannten Steuern erfolgt ohne
Ankündigung und berechtigt nicht zur Kündigung. Das ordentliche
Kündigungsrecht gemäß Ziffer 14 bleibt unberührt. energis wird den
Kunden über die angepassten Preise mit der Jahresrechung informieren.
4.3 Ziffer 4.1 und 4.2 gelten auch, soweit künftig weitere Energiesteuern,
sonstige die Beschaffung, Erzeugung, Übertragung, Netznutzung
oder den Verbrauch von elektrischer Energie bzw. Erdgas belastende
Steuern und/oder Abgaben und/oder Belastungen im Zusammenhang
mit dem CO2-Emissionshandel wirksam werden bzw. bestehende Steuern
und Abgaben teilweise oder vollumfänglich aufgehoben werden.
5 Ablesung der Messeinrichtung
energis ist berechtigt, zum Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu
verwenden, die energis vom örtlichen Netzbetreiber oder von einem die
Messung durchführenden Dritten erhalten hat. energis kann die Messeinrichtungen
selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden
abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung oder anlässlich
eines Lieferantenwechsels erfolgt. Wenn der Kunde die verlangte
Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt, darf energis den
Verbrauch schätzen. Zur Ablesung der Messeinrichtung hat der Kunde
einem Beauftragten von energis den Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten.
Ein Beauftragter des örtlichen Netzbetreibers kann den Kunden
ebenfalls bitten, den Zählerstand abzulesen.
6 Messeinrichtungen, Berechnungsfehler
6.1 energis ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine
Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine
staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber
zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung trägt energis,
falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen
überschreitet, sonst der Kunde.
6.2 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der
Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages
festgestellt, ist die Überzahlung von energis zurückzuzahlen
oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe
des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung
nicht an, so ermittelt energis den Verbrauch für die Zeit seit
der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des
ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden
Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch
Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
6.3 Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen
Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte
und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung
zu Grunde zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der
Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es
sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum
festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens
drei Jahre beschränkt.
7 Abrechnung und Verzug
7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres,
soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt
wird. Das Abrechnungsjahr wird von energis festgelegt, wobei der
Abrechnungszeitraum zwölf Monate nicht wesentlich übersteigen darf.
Während des Abrechnungszeitraumes leistet der Kunde in von energis
bestimmten, in der Regel gleichen Abständen Abschlagszahlungen.
energis wird dem Kunden die Höhe der Abschlagszahlungen rechtzeitig
vor Fälligkeit mitteilen. Dabei wird energis die Höhe der Abschlagszahlungen
so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst
geringe Ausgleichszahlung fällig wird.
7.2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die
verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche
Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen
sind auf der Grundlage der maßgeblichen Erfahrungswerte
angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung
des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Steuer und Abgabensätze.
Die nach einer Preisänderung anfallenden Abschläge können
entsprechend angepasst werden.
7.3 Rechnungen und Abschläge werden zu dem von energis angegebenen
Zeitpunkt, frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung,
fällig.
7.4 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden die Überweisung
oder das Lastschriftverfahren zur Verfügung. Bei Überweisung behält
energis sich vor, pro Überweisung eine Bearbeitungspauschale von 2 €
brutto mit der Jahresrechnung zu berechnen.
7.5 Fordert energis den Kunden bei Zahlungsverzug erneut zur Zahlung
auf oder lässt den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, kann
energis dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten für strukturell
vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung
muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen.
Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
7.6 Der Kunde kann gegen Ansprüche von energis nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
. . .
8 Vorauszahlung
8.1 energis kann vom Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung
verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls zu besorgen ist,
dass vertragliche Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht
oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Die Höhe der Vorauszahlung des
Kunden beträgt mindestens die für einen Zeitraum von einem Liefermonat
durchschnittlich zu leistende Zahlung.
8.2 Sofern der Kunde entgegen Ziffer 8.1 keine Vorauszahlung leistet,
gilt Ziffer 14.2 Satz 2 entsprechend.
9 Unterbrechung bei Energiediebstahl und anderen Zuwiderhandlungen
9.1 energis ist berechtigt, die Energielieferung ohne vorherige Androhung
durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde
einer vertraglichen Verpflichtung in nicht unerheblichem Maße
schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um
den Gebrauch von elektrischer Arbeit bzw. Gas unter Umgehung, Beeinflussung
oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern
(„Energiediebstahl").
9.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung
von Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung, ist energis berechtigt,
die Lieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen
und den zuständigen örtlichen Netzbetreiber mit der Unterbrechung
der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen
der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung
stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht,
dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. energis kann mit
der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen,
sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung
steht.
Wegen Zahlungsverzuges darf energis eine Unterbrechung unter den in
den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen,
wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen
von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Der Beginn
der Unterbrechung der Versorgung wird dem Kunden drei Werktage
im Voraus angekündigt.
9.3 energis lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald
die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die
Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt
hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal
berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar
sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des
Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis
geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
9.4 Auch die Kosten für einen etwaigen Versuch der Unterbrechung
(z.B. kein Zutritt) hat der Kunde vor Wiederherstellung der Versorgung
zu ersetzen.
10 Vertragsänderungen
10.1 Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen
Gesetzen und Rechtsvorschriften (wie z.B. dem Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) in der Fassung vom 07.07.2005 (BGBl.2005 I S.
1970) und der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit
Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) vom 26.10.2006
(BGBl. 2006 I S. 2391) bzw. mit Gas aus dem Niederdrucknetz
(GasGVV)" vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I S. 2396) jeweils in der Fassung
vom 17.10.2008 (BGBl. 2008 I S. 2006) sowie auf der aktuellen
einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und
auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten
sich die in Satz 1 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte
der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrages
für energis unzumutbar werden, ist energis berechtigt, die Ziffern 1, 3
bis 9, 11, 14 und 15 dieser AGB entsprechend anzupassen.
10.2 energis wird dem Kunden die Anpassungen nach Ziffer 10.1 mindestens
drei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform
mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde in
Textform nicht mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Anpassung
widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird der Kunde von energis
bei Bekanntgabe gesondert hingewiesen.
11 Bonitätsauskunft
energis ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen.
energis wird in diesem Fall Name, Anschrift und Geburtsdatum des
Kunden weitergeben. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale kann
energis den Auftrag des Kunden zur Energielieferung ablehnen.
12 Datenschutz
energis verarbeitet und nutzt die Kundendaten zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses. Die Übermittlung an Dritte erfolgt ausschließlich
zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses (z.B. Abrechnung Netznutzungsentgelte).
energis nutzt die Daten des Kunden, um dem Kunden
briefliche Informationen über eigene Angebote und Produkte zuzusenden
sowie für die Markt- und Meinungsforschung. Der Kunde ist berechtigt,
der werblichen Nutzung seiner Daten jederzeit gegenüber energis
Zentrale Privatkundenbetreuung, Postfach 10 28 62, 66028
Saarbrücken, Telefon: 0681 90689-2660, Fax: 0681 9069-2632, E-mail:
service@energis.de zu widersprechen.
13 Lieferantenwechsel, Wartungsdienste
13.1 energis wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich
ermöglichen.
13.2 Wartungsdienste werden nicht angeboten.
Informationspflichten
gemäß § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 Abs. 3 S.
2 EGBGB.
14 Laufzeit und Kündigung
14.1 a) Bei Verträgen ohne Preisgarantie kann der Vertrag vom Kunden
oder von energis mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende
der Erstlaufzeit bzw. zum jeweiligen Ende der Vertragsverlängerung
gekündigt werden.
b) Bei Verträgen mit Preisgarantie ist energis erstmals zum Ablauf der
Preisgarantiefrist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von mindestens
einem Monat zu kündigen, danach zum jeweiligen Ende der Vertragsverlängerung.
Von dem Kunden kann der Vertrag mit einer Frist von
mindestens einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit bzw. zum jeweiligen
Ende der Vertragsverlängerung gekündigt werden. Die Rechte zur
außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 14.2, 14.3 und 14.4 bleiben
von den vorstehenden Ziffern 14.1 a) und b) unberührt.
14.2 energis ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 9.1 dieser AGB das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für
die Unterbrechung der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten
Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 9.2 dieser AGB ist energis
zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die Kündigung
zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 9.2 Satz 2 und 3 dieser
AGB gelten entsprechend.
14.3 Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit
einer Frist von mindestens zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats
zu kündigen.
14.4 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB
bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen
keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.
14.5 Die Kündigung bedarf der Textform.
15 Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung
ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs
einschließlich des Netzanschlusses handelt, energis von der Leistungspflicht
befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten
Maßnahmen von energis gemäß Ziffer 9 beruht. energis
wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung
durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen
insoweit Auskunft geben, als sie energis bekannt sind oder von
energis in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
16 Haftung
Bei Versorgungsstörungen gemäß Ziffer 15 Satz 1 haftet energis nicht.
Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne der Ziffer
15 Satz 1 kann der Kunde gegen den Netzbetreiber geltend machen.
Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt energis dem Kunden auf Anfrage
gerne mit.
17 Vertragspartner
energis GmbH, Heinrich-Böcking-Straße 10-14, 66121 Saarbrücken
18 Kundendienst
energis GmbH, Zentrale Privatkundenbetreuung, Postfach 10 28 62,
66028 Saarbrücken
Service-Telefon: 0681 9069-2660, Service-Fax: 0681 9069-2632,
E-mail: service@energis.de

Allgemeine Bedingungen für Energielieferungen der energis GmbH (Stand 01.03.2007)
1.) Energielieferung durch energis
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der mit energis geschlossenen
Lieferverträge seinen gesamten Bedarf an leitungsgebundener
Energie zu beziehen.
2.) Zustandekommen des Vertrages
Der Liefervertrag kommt zu Stande, wenn der ausgefüllte und vom
Kunden unterschriebene Antrag auf Versorgung von energis angenommen
und dem Kunden schriftlich bestätigt wird.
3.) Kündigung bestehender und Abschluss erforderlicher Verträge,
Lieferbeginn durch energis
energis ist berechtigt, im Namen des Kunden den/die bisherigen
Lieferungsvertrag/-verträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter
Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit zu kündigen.
energis teilt dem Kunden die Aufnahme der Versorgung schriftlich
mit. Handelt es sich um eine Neuanlage (Erstbelieferung), ist
energis weiterhin berechtigt, alle notwendigen Verträge zur Netznutzung
mit dem jeweiligen Netzbetreiber abzuschließen. Dem
Beginn des Vertragsverhältnisses mit energis werden die Zählerstände
zugrunde gelegt, die der zuständige Netzbetreiber energis mitteilt.
energis wird den Kunden über den Abschluss von Verträgen
informieren und diese zusenden.
4.) Ablesung
Der Kunde verpflichtet sich, auf Anfrage von energis seinen Zählerstand
abzulesen und mit Angabe des Ablesedatums energis mitzuteilen.
Werden die Messeinrichtungen vom Kunden trotz Aufforderung
durch energis nicht abgelesen, ist energis berechtigt, auf Kosten des
Kunden einen Dritten mit der Ablesung zu beauftragen oder den
Verbrauch zu schätzen.
5.) Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlung
Der Abrechnungszeitraum wird von energis festgelegt und darf
zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten. Die Rechnungsstellung
erfolgt zum Ende eines Abrechnungszeitraums.
Der Kunde leistet monatlich oder nach Wahl der energis in anderen
Zeitabschnitten, gleiche Abschlagszahlungen auf die Verbrauchsabrechnung.
energis wird dem Kunden die Höhe der Abschlagszahlungen
zeitnah mitteilen. Dabei wird energis die Höhe der Abschlagszahlungen
so gestalten, dass am Ende des Abrechnungszeitraums
eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Rechnungen
und Abschläge werden zu dem von energis angegebenen Zeitpunkt,
spätestens 15 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung, fällig.
6.) Steuern, Abgaben und gesetzliche Belastungen
Im jeweils gültigen Verbrauchspreis sind Energiesteuern (Stromsteuer
bzw. Mineralölsteuer bei Erdgaslieferungen, Regelsatz) in der jeweils
im Liefer-/Leistungszeitpunkt gesetzlich festgelegten Höhe enthalten.
energis ist berechtigt, das Entgelt für die Lieferung bei künftigen
Änderungen von Energiesteuern und der Umsatzsteuer entsprechend
anzupassen. Soweit zukünftig weitere Energiesteuern, eine
CO2 -Steuer oder sonstige die Beschaffung, die Übertragung, die
Verteilung oder die Durchleitung, die Netznutzung oder den
Verbrauch von leitungsgebundener Energie belastende Steuern,
Abgaben irgendwelcher Art oder sonstige sich aus gesetzlichen
Bestimmungen ergebende Belastungen wirksam werden sollten,
werden diese vom Kunden getragen.
7.) Preisänderung
energis ist berechtigt, den vertraglich vereinbarten Preis anzupassen.
Über eine solche Anpassung wird energis den Kunden mit
einer Frist von 6 Wochen zu einem Monatsbeginn mit Veröffentlichung
auf der Internetseite www.energis.de sowie mit einem
persönlichen Schreiben informieren. Die Zustimmung zur Preisänderung
gilt als erteilt, wenn bis spätestens einen Monat vor Inkrafttreten
der Preisänderung kein schriftlicher Widerspruch vom Kunden
eingelegt wird. energis wird den Kunden hierauf gesondert
hinweisen. energis behält sich vor, bei einem schriftlichen Widerspruch
des Kunden den Vertrag zum Datum der angekündigten
Preisänderung mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
Erhöht energis den Preis, so ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag
– auch innerhalb der Erstlaufzeit – mit einer Frist von einem
Monat (Datum des Poststempels) zu dem von energis angekündigten
Datum der Preisänderung zu kündigen. Diese außerordentliche
Kündigungsmöglichkeit gilt nicht bei einer Preiserhöhung auf
Grund von Steuern, sonstigen Abgaben und gesetzlichen Belastungen
nach Nr. 6. energis ist berechtigt, das Preisänderungsrecht
auch vor Aufnahme der Belieferung auszuüben.
8.) Haftung
Für Schäden aufgrund von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten
in der Energiebelieferung haftet grundsätzlich der Netzbetreiber.
Ansonsten haftet energis für Schäden bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit auch ihrer Erfüllungsgehilfen entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen. Bei in sonstiger Weise schuldhaft
verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet energis nur bei
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die
Haftung auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare und vertragstypische
Schäden und in der Höhe auf 5.000 € je Schadensfall begrenzt.
9.) Datenschutz
Die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen
Daten werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes von energis
verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich, werden Daten an die
der Abwicklung beteiligten Unternehmen (z. B. Netzbetreiber und
Abrechnungsdienstleister) weitergegeben.
10.) Kündigung aus wichtigem Grund durch energis
energis hat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Recht, den
Vertrag außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zum
Monatsende zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere
vor, wenn der Kunde sich mit einer fälligen Zahlung in Verzug
befindet oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Kunden gestellt worden ist.
11.) Sonstige Bestimmungen
Im Übrigen gelten ergänzend die Grundversorgungsverordnungen
Strom/Gas (StromGVV und GasGVV) sowie die Niederspannungsanschluss-
und die Niederdruckanschlussverordnung (NAV und
NDAV) nebst den jeweils hierzu geltenden „Ergänzenden Bedingungen".
Hinweis für unsere Kunden:
Der Energieträgermix der energis GmbH des Jahres 2007 setzt sich aus 13,4% Kernkraft, 68,6% fossilen und sonstigen Energieträgern (z.B.
Steinkohle, Braunkohle, Erdgas) und 18,0% Erneuerbaren Energien zusammen. Damit sind folgende Umweltauswirkungen verbunden:
radioaktiver Abfall: 0,0003 g/kWh, CO2-Emissionen: 749 g/kWh.
Zum Vergleich: die Durchschnittswerte der Stromerzeugung in Deutschland 2007 setzen sich zusammen aus Anteilen der Energieträger
Kernkraft: 24%, fossile und sonstige Energieträger (z.B. Steinkohle, Braunkohle, Erdgas): 61%, Erneuerbare Energien: 15%. Hier entstehen
0,0007 g/kWh radioaktiver Abfall und 541 g/kWh CO2-Emissionen (Quelle BDEW).

Allgemeine Energielieferbedingungen der energis GmbH (Stand 01.06.2010)
1 Zustandekommen des Vertrages und Lieferbeginn
1.1 energis benötigt zur Energielieferung das vollständig ausgefüllte
und unterschriebene Angebot (Auftrag) des Kunden. Dann erhält der
Kunde von energis eine Eingangsbestätigung. Anschließend prüft energis
das Angebot des Kunden.
1.2 Alternativ zu Ziffer 1.1 kann der Kunde per Mausklick im Internet
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Energieliefervertrages
abgeben. Den elektronischen Zugang des Angebots des Kunden wird
energis dem Kunden durch Zusendung einer automatisch generierten
E-Mail bestätigen. Anschließend prüft energis das Angebot des Kunden.
1.3 Der Energieliefervertrag kommt zustande, sobald energis dem Kunden
in einem weiteren Schreiben (bzw. bei Auftragserteilung gemäß
Ziffer 1.2 ggf. auch per E-Mail) das Zustandekommen bestätigt und den
verbindlichen Lieferbeginn mitteilt. Wenn der Auftrag des Kunden bis
zum 15. eines Monats bei energis eingegangen ist, beginnt die Energielieferung
in der Regel am 1. des übernächsten Monats. Voraussetzung
ist allerdings, dass der bisherige Energieliefervertrag des Kunden vor
Lieferbeginn beendet werden konnte.
2 Preisbestandteile
2.1 Im Strompreis sind u. a. die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die
Entgelte für Netznutzung, Messung und Messstellenbetrieb, Abrechnung,
die Konzessionsabgaben sowie die Mehrbelastungen aus den
Verpflichtungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) enthalten.
2.2 Im Gaspreis sind u. a. die Umsatzsteuer, die Erdgassteuer, die Entgelte
für Netznutzung, Messung und Messstellenbetrieb, Abrechnung
und die Konzessionsabgaben enthalten.
3 Preisänderungen
3.1 Änderungen der Preise werden jeweils zum Monatsbeginn und erst
nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen
vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. energis ist verpflichtet,
zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe
eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und
Preisänderungen im Bereich der Haushaltskunden zusätzlich auf ihrer
Internetseite zu veröffentlichen.
3.2 Änderungen der Preise werden gegenüber demjenigen Kunden
nicht wirksam, der bei einer fristgemäßen Kündigung des Vertrages mit
energis gem. Ziffer 3.3 die Einleitung eines Wechsels des Versorgungsverhältnisses
durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines
Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
3.3 Der Vertrag kann im Falle einer Änderung der Preise mit einer Frist
von einem Monat zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung
gekündigt werden.
3.4 Die Kündigung bedarf der Textform. energis soll eine Kündigung
innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang in Textform bestätigen.
4 Änderungen von Steuern und Abgaben
4.1 energis ist verpflichtet, künftige Änderungen der Umsatzsteuer
und/oder der Strom- bzw. Erdgassteuer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
an den Kunden weiterzugeben. Bei Verträgen mit Preisgarantie
gilt dies auch innerhalb der im Auftragsblatt ersichtlichen Preisgarantiefrist.
4.2 Die Anpassung der in Ziffer 4.1 genannten Steuern erfolgt ohne
Ankündigung und berechtigt nicht zur Kündigung. Das ordentliche
Kündigungsrecht gemäß Ziffer 14 bleibt unberührt. energis wird den
Kunden über die angepassten Preise mit der Jahresrechung informieren.
4.3 Ziffer 4.1 und 4.2 gelten auch, soweit künftig weitere Energiesteuern,
sonstige die Beschaffung, Erzeugung, Übertragung, Netznutzung
oder den Verbrauch von elektrischer Energie bzw. Erdgas belastende
Steuern und/oder Abgaben und/oder Belastungen im Zusammenhang
mit dem CO2-Emissionshandel wirksam werden bzw. bestehende Steuern
und Abgaben teilweise oder vollumfänglich aufgehoben werden.
5 Ablesung der Messeinrichtung
energis ist berechtigt, zum Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu
verwenden, die energis vom örtlichen Netzbetreiber oder von einem die
Messung durchführenden Dritten erhalten hat. energis kann die Messeinrichtungen
selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden
abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung oder anlässlich
eines Lieferantenwechsels erfolgt. Wenn der Kunde die verlangte
Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt, darf energis den
Verbrauch schätzen. Zur Ablesung der Messeinrichtung hat der Kunde
einem Beauftragten von energis den Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten.
Ein Beauftragter des örtlichen Netzbetreibers kann den Kunden
ebenfalls bitten, den Zählerstand abzulesen.
6 Messeinrichtungen, Berechnungsfehler
6.1 energis ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine
Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine
staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber
zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung trägt energis,
falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen
überschreitet, sonst der Kunde.
6.2 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der
Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages
festgestellt, ist die Überzahlung von energis zurückzuzahlen
oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe
des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung
nicht an, so ermittelt energis den Verbrauch für die Zeit seit
der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des
ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden
Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch
Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
6.3 Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen
Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte
und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung
zu Grunde zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der
Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es
sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum
festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens
drei Jahre beschränkt.
7 Abrechnung und Verzug
7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres,
soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt
wird. Das Abrechnungsjahr wird von energis festgelegt, wobei der
Abrechnungszeitraum zwölf Monate nicht wesentlich übersteigen darf.
Während des Abrechnungszeitraumes leistet der Kunde in von energis
bestimmten, in der Regel gleichen Abständen Abschlagszahlungen.
energis wird dem Kunden die Höhe der Abschlagszahlungen rechtzeitig
vor Fälligkeit mitteilen. Dabei wird energis die Höhe der Abschlagszahlungen
so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst
geringe Ausgleichszahlung fällig wird.
7.2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die
verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche
Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen
sind auf der Grundlage der maßgeblichen Erfahrungswerte
angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung
des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Steuer und Abgabensätze.
Die nach einer Preisänderung anfallenden Abschläge können
entsprechend angepasst werden.
7.3 Rechnungen und Abschläge werden zu dem von energis angegebenen
Zeitpunkt, frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung,
fällig.
7.4 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden die Überweisung
oder das Lastschriftverfahren zur Verfügung. Bei Überweisung behält
energis sich vor, pro Überweisung eine Bearbeitungspauschale von 2 €
brutto mit der Jahresrechnung zu berechnen.
7.5 Fordert energis den Kunden bei Zahlungsverzug erneut zur Zahlung
auf oder lässt den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, kann
energis dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten für strukturell
vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung
muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen.
Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
7.6 Der Kunde kann gegen Ansprüche von energis nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
. . .
8 Vorauszahlung
8.1 energis kann vom Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung
verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls zu besorgen ist,
dass vertragliche Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht
oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Die Höhe der Vorauszahlung des
Kunden beträgt mindestens die für einen Zeitraum von einem Liefermonat
durchschnittlich zu leistende Zahlung.
8.2 Sofern der Kunde entgegen Ziffer 8.1 keine Vorauszahlung leistet,
gilt Ziffer 14.2 Satz 2 entsprechend.
9 Unterbrechung bei Energiediebstahl und anderen Zuwiderhandlungen
9.1 energis ist berechtigt, die Energielieferung ohne vorherige Androhung
durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde
einer vertraglichen Verpflichtung in nicht unerheblichem Maße
schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um
den Gebrauch von elektrischer Arbeit bzw. Gas unter Umgehung, Beeinflussung
oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern
(„Energiediebstahl").
9.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung
von Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung, ist energis berechtigt,
die Lieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen
und den zuständigen örtlichen Netzbetreiber mit der Unterbrechung
der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen
der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung
stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht,
dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. energis kann mit
der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen,
sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung
steht.
Wegen Zahlungsverzuges darf energis eine Unterbrechung unter den in
den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen,
wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen
von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Der Beginn
der Unterbrechung der Versorgung wird dem Kunden drei Werktage
im Voraus angekündigt.
9.3 energis lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald
die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die
Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt
hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal
berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar
sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des
Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis
geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
9.4 Auch die Kosten für einen etwaigen Versuch der Unterbrechung
(z.B. kein Zutritt) hat der Kunde vor Wiederherstellung der Versorgung
zu ersetzen.
10 Vertragsänderungen
10.1 Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen
Gesetzen und Rechtsvorschriften (wie z.B. dem Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) in der Fassung vom 07.07.2005 (BGBl.2005 I S.
1970) und der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit
Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) vom 26.10.2006
(BGBl. 2006 I S. 2391) bzw. mit Gas aus dem Niederdrucknetz
(GasGVV)" vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I S. 2396) jeweils in der Fassung
vom 17.10.2008 (BGBl. 2008 I S. 2006) sowie auf der aktuellen
einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und
auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten
sich die in Satz 1 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte
der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrages
für energis unzumutbar werden, ist energis berechtigt, die Ziffern 1, 3
bis 9, 11, 14 und 15 dieser AGB entsprechend anzupassen.
10.2 energis wird dem Kunden die Anpassungen nach Ziffer 10.1 mindestens
drei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform
mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde in
Textform nicht mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Anpassung
widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird der Kunde von energis
bei Bekanntgabe gesondert hingewiesen.
11 Bonitätsauskunft
energis ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen.
energis wird in diesem Fall Name, Anschrift und Geburtsdatum des
Kunden weitergeben. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale kann
energis den Auftrag des Kunden zur Energielieferung ablehnen.
12 Datenschutz
energis verarbeitet und nutzt die Kundendaten zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses. Die Übermittlung an Dritte erfolgt ausschließlich
zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses (z.B. Abrechnung Netznutzungsentgelte).
energis nutzt die Daten des Kunden, um dem Kunden
briefliche Informationen über eigene Angebote und Produkte zuzusenden
sowie für die Markt- und Meinungsforschung. Der Kunde ist berechtigt,
der werblichen Nutzung seiner Daten jederzeit gegenüber energis
Zentrale Privatkundenbetreuung, Postfach 10 28 62, 66028
Saarbrücken, Telefon: 0681 90689-2660, Fax: 0681 9069-2632, E-mail:
service@energis.de zu widersprechen.
13 Lieferantenwechsel, Wartungsdienste
13.1 energis wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich
ermöglichen.
13.2 Wartungsdienste werden nicht angeboten.
Informationspflichten
gemäß § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 Abs. 3 S.
2 EGBGB.
14 Laufzeit und Kündigung
14.1 a) Bei Verträgen ohne Preisgarantie kann der Vertrag vom Kunden
oder von energis mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende
der Erstlaufzeit bzw. zum jeweiligen Ende der Vertragsverlängerung
gekündigt werden.
b) Bei Verträgen mit Preisgarantie ist energis erstmals zum Ablauf der
Preisgarantiefrist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von mindestens
einem Monat zu kündigen, danach zum jeweiligen Ende der Vertragsverlängerung.
Von dem Kunden kann der Vertrag mit einer Frist von
mindestens einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit bzw. zum jeweiligen
Ende der Vertragsverlängerung gekündigt werden. Die Rechte zur
außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 14.2, 14.3 und 14.4 bleiben
von den vorstehenden Ziffern 14.1 a) und b) unberührt.
14.2 energis ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 9.1 dieser AGB das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für
die Unterbrechung der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten
Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 9.2 dieser AGB ist energis
zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die Kündigung
zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 9.2 Satz 2 und 3 dieser
AGB gelten entsprechend.
14.3 Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit
einer Frist von mindestens zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats
zu kündigen.
14.4 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB
bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen
keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.
14.5 Die Kündigung bedarf der Textform.
15 Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung
ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs
einschließlich des Netzanschlusses handelt, energis von der Leistungspflicht
befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten
Maßnahmen von energis gemäß Ziffer 9 beruht. energis
wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung
durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen
insoweit Auskunft geben, als sie energis bekannt sind oder von
energis in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
16 Haftung
Bei Versorgungsstörungen gemäß Ziffer 15 Satz 1 haftet energis nicht.
Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne der Ziffer
15 Satz 1 kann der Kunde gegen den Netzbetreiber geltend machen.
Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt energis dem Kunden auf Anfrage
gerne mit.
17 Vertragspartner
energis GmbH, Heinrich-Böcking-Straße 10-14, 66121 Saarbrücken
18 Kundendienst
energis GmbH, Zentrale Privatkundenbetreuung, Postfach 10 28 62,
66028 Saarbrücken
Service-Telefon: 0681 9069-2660, Service-Fax: 0681 9069-2632,
E-mail: service@energis.de

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2011 | 23:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass eine umfang bzw. detailreiche Vertragsprüfung, die Sie hier wünschen, zum einen nicht mehr nutzungsbedigungskonform wäre und zum anderen auch nicht für den Einsatz von 46 Euro brutto geleistet werden kann. Sofern Sie einen Berufskollegen vor Ort mit einer umfangreichen Vertragsprüfung beauftragen, dürften Sie dafür eine Rechung in dreistelliger Höhe erhalten.

Ich habe mir die Nutzungsbedingungen kurz angeschaut und stelle hierzu fest:

Laut Vertrag legt energis alleine den Abrechnungszeitraum fest. Meiner Einschätzung nach können Sie deswegen keine Endabrechnung zu einem bestimmten Zeitraum erwarten. Es kann also noch dauernd, bis diese kommt und dies werden Sie auch nicht ändern können.

Eine Klausel, die direkt den Umgang mit Außenständen regelt, konnte ich nicht finden. Sofern dies nicht vertraglich geregelt ist, greifen meiner Einschätzung nach allgemeine Grundsätze des Schuldrechts. Ich nehme an, dass die Außenstände von Ihnen verschuldet sind, weil Sie Vorauszahlungen nicht geleistet haben. Außenstände, die nicht vom Versorger selbst zu verteten sind, die aber angemahnt worden sind, dürften dann in diesem Fall berechtigt sein - ein Recht, diese nicht auszugleichen, bis die Endabrechnung irgendwann gekommen ist, kann ich aus dem Vertrag nicht ableiten.Meiner Einschätzung nach die Zahlungen fällig, und Sie befinden sich damit im Verzug.

Von daher scheint die Forderung der Außenstände berechtigt.

Es bleibt aber meiner Einschätzung nach dabei, dass der Anbieter kein Recht hat, Ihnen den Anschluss zu sperren. Dies wäre eine so drastische Maßnahme, die nicht wegen vermutlich eher geringen Außenständen zu rechtfertigen wäre, denn der frühere Vertragspartner hat ja andere Möglichkeiten, Sie zur Zahlung zu bewegen. Hier verweise ich nochmals auf das gerichtliche Mahnverfahren, dessen Kosten Sie tragen müssten und die zwangsweise Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher.

Abschließend kann ich Ihnen deswegen nur raten, der Zahlungsaufforderung nachzukommen. Auch wenn eine Sperrung des Anschlusses meiner Einschätzung nach nicht gerechtfertigt erscheint - das gerichtliche Mahnverfahren oder gar eine Klage dürften berechtigt sein. Es macht keinen Sinn, die Forderung nicht zu begleichen und das Mahnverfahren zu riskieren, mit diesen Kosten sollten Sie sich nicht zusätzlich belasten.

Sollte womöglich ein finanzieller Engpass Sie an der Zahlung hindern, sollten Sie hier dem Anbieter gegenüber mit offenen Karten spielen. In vielen Fällen lässt sich eine gütliche Einigung beispielsweise hinsichtlich einer Ratenzahlung finden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen nochmals alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
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