133 Ergebnisse für frage sache bgh

Unser Sohn erhielt in 2006 einen Vollstreckungsbescheid. Er verstarb 2022. Ein Inkassobüro fordert nun den Ausgleich der Forderung von uns als Erben.

Es sind Geschenke und meine Tochter benutzt diese Sachen auch. Nun meine Frage, muss sie die Sachen zurückgeben oder kann sie sich irgendwie gegen diese Schreiben wehren. besonders da es ja schon letzten Dezember zur Trennung kam und er jetzt auf einmal mit diesen Forderungen kommt. ... Sie hat natürlich jetzt Angst weil sie die Sachen braucht und nicht weiss, was sie machen soll Für Ihre Antwort wäre ich sehr dankbar. mfg S.M.

Ich habe Fitnessstudio kontaktiert per Email und Sachen geklärt bevor es wegen Corona vorübergehend geschlossen wurde.

Ich führte eine Bauträger GmbH, bei der ich letztes Jahr aufgrund von Nichtzahlung der Kunden eine Insolvenz anmelden mußte. Ich hatte die hälfte des Stammkapitals nicht eingezahlt und war Geschäftsführer der GmbH ohne eine Vergütung. Ich habe noch ein Ingenieurbüro, daß für die GmbH die ganze Planung für die Projekte durchgeführt hat.

Ist die Sache verjährt?

Frage: Inwiefern kann ich meine Firmen gegen Copyright-Verstöße absichern?

Nun habe ich eine Frage dazu und benötige eine Auskunft eines Anwaltes, der sich mit dem Jugendschutz sehr gut auskennt. ... Ich lese diesen Text nun so, dass die KJM als Institution auf Landesbene sich der Sache des Jugendschutzes angenommen hat und Systeme für geschlossene Nutzergruppen positiv bewertet hat und diese Anbietern empfiehlt. ... Meine Frage ist daher, in wie weit ist die KJM rechtsbefugt und kann mir als Anbieter bzw Seitenbetreiber vorschreiben welche Systeme ich einzusetzen habe.

* Kurze Frage: Ich habe am 11.8. bei Gericht einen Eil-Antrag gestellt, der eine Entscheidung bis zum 25.8.2016 betraf. ... Daher die Frage: Müssen Anträge (immer) unterschrieben sein? Kann die Bearbeitung in einer eiligen Sache verweigert werden, nur weil ein Antrag keine Unterschrift trug?

Meine Fragen hierzu: 1. welchen Tatbestand erfüllen diese Äußerungen ggf. bzw. sind sie so eindeutig einzuordnen? ... Hat es Sinn, die UE modifizieren, indem ich den Vorbehalt "ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich bei Meidung einer bei schuldhafter Zuwiderhandlung zu leistenden, ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe bis zu 5000,00 Euro es zu unterlassen..." einfüge und die Vertragsstrafe reduziere?

Unser Sohn wohnt bei uns in der Einleigerwohnung mit 2Kinder und Frau.seit einem halben Jahr schaltet er die Sicherungen aus und richtet Sachschäden an,Ausenleuchten abgetreten.Inventar Türen usw.Beschädigen,er ist an Paraneuer erkrankt und hatt Wahnvorstellungen Stimmen aus dem Schrank usw.Polizei war schon mehrmals vor Ort und sie haben keine Handhabe,Jugentamt ist auch eingeschalten,Wir haben keinen Mietvertrag und er zahlt auch keine Miete usw.wollen wenn er zu seiner leiblichen Mutter geht in Bayern den ganzen Inventar abbauen und hochfahren,und die Wohnung durch abbau Toilette. Küche unbewohnbar machen,was kann er dann rechtlich gegen uns unternehmen?

Nichts, was wir nicht gewusst hätten. 2014 schicke ich einen Nachlassermittlungsbogen auf Basis des ursprünglichen Kaufvertrags mit der Frage, ob ich diesen einreichen soll.

Guten Tag, ich suche den Rat eines Anwalts - falls möglich aus Baden-Württemberg - in folgende Gelegenheit: Meine Frau wird regelmäßig durch einen Nachbarn (Mann, ~60J, Großvater, wohnt mit Frau, Kindern und Enkelkindern) belästigt. Die Belästigung selbst ist nicht körperlich sondern besteht beispielhaft aus: 1. "Grummelsprache" in ihre Nähe ohne sie direkt anzusprechen / anzusehen. 2. kindliche "Nachaffen", wenn meine Frau mit unsere kleine Tochter auf der Straße oder in unserem Garten spricht bzw. spielt. 3. laut Kommentierung mit kindlicher Stimme in der "ich"-Person, von dem was meine Frau gerade macht: "und jetzt gehe ich spazieren", "und jetzt kümmere ich mich um den Garten"…. 4.

Was uns allerdings ein wenig Kopfzerbrechen bereitet, ist die Frage, ob ein Problem daraus erwachsen könnte, dass der Verein eine private Musical-Schule finanziell fördert, die mit diesem Geschäft ihr Geld verdient?! ... Oder wie würden Sie als Anwalt diese Sache angehen und was tunlichst vermeiden?

Folgende Situation kurzgefasst: Ich habe einer Person Geld geliehen (mündlicher Darlehensvertrag) Diese Person bestreitet jemals Geld bekommen zu haben (sind schon beim Amtsgericht) Ich kann es "beweisen" aufgrund emailverkehr mit der Person und Whatsappverläufe. Gegnerische Anwältin greift diese Beweise an als nicht zulässig weil z.b. maipulierbar u.ä. Ich biete neben in Augenscheinnahme und IP Adresse auch Sachverständigengutachten an in Bezug auf die Echtheit der Mails.

Ein mir bekannter junger Mann ging mit seiner Frau regelmäßig ins Fitnesstudio. An einem Tag, als er allein war, hat er von seiner Kabine aus eine junge Frau im danebenliegenden Soralium angeschaut, von unten durch den Freiraum der Trennwand. Ein anderer Mann beobachtete den Vorgang und meldet dies sofort der Leitung.

Hier stellen sich mir paar Fragen: 1.) ... Frage - Was kann ich da noch zurück holen? ... Auch habe ich hier nicht das unterste Gebot für (relativ leichte) alltägliche Fragen hier gestellt.

Meine Frage: Wie beweiskräftig sind diese Charverläufe vor Gericht?

Nun meine Frage: Darf ein Autohaus eine zugesagte Kulanz, welche auch mittels Rechnung abgerechnet ist nach 3 Monaten wieder zurücknehmen?

Sache) als auch steuerlich (seit mehr als 20 J.) vertreten.

Meine Frage: Welchen Vorteil könnte ich aus dieser Konstellation für den Ausgang des Verfahrens erreichen und wie müsste man es machen ?