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Belästigung seitens Nachbarn

| 12.04.2016 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

ich suche den Rat eines Anwalts - falls möglich aus Baden-Württemberg - in folgende Gelegenheit:
Meine Frau wird regelmäßig durch einen Nachbarn (Mann, ~60J, Großvater, wohnt mit Frau, Kindern und Enkelkindern) belästigt. Die Belästigung selbst ist nicht körperlich sondern besteht beispielhaft aus:
1. "Grummelsprache" in ihre Nähe ohne sie direkt anzusprechen / anzusehen.
2. kindliche "Nachaffen", wenn meine Frau mit unsere kleine Tochter auf der Straße oder in unserem Garten spricht bzw. spielt.
3. laut Kommentierung mit kindlicher Stimme in der "ich"-Person, von dem was meine Frau gerade macht: "und jetzt gehe ich spazieren", "und jetzt kümmere ich mich um den Garten"….
4. Wenn meine Frau mit einen anderen Nachbar spricht, kommt er und übernimmt das Gespräch. Am liebsten nimmt er den Nachbar mit, weil "er ihn etwas zeigen will" (Gestern war es sein Kofferraum). Somit meine Frau alleine auf der Straße bleibt, während alle andere sich unterhalten.


Diese Belästigung geschehen meistens auf der Straße zwischen unserem Haus und seine Haus: es gibt keinen Bürgersteig. Die Straße ist eine Sackgasse und wird als Spielstraße von den Nachbarskindern und unseren Kinder verwendet. Unsere kleine Tochter geht natürlich mit den anderen Kindern spielen und meine Frau ist täglich draußen und trifft ihn auch dort. Meine Frau füllt sich sehr unsicher dabei, teilweise bedroht und muss sich sehr überwinden um aus dem Haus zu gehen. Alles wäre nicht so schlimm, wenn er zu jedem so wäre aber nein: zu JEDEN anderen Nachbarn gibt er sich die Mühe einen angenehmen Mensch zu sein. Die haben mehr Glück.


Meine Frau hat probiert mit ihm zu reden: es hat sie ausgelacht.
Ich habe probiert mit ihm zu reden: es hat grob abgelehnt "lassen Sie mich in Ruhe, Sie Franzose".
Wir haben probiert mit seiner Familie zu reden: sie haben erkannt, dass es einen Problem gibt "es ist einen alten Mann (60J???), er braucht einen Feind". Allerdings hätten Sie schon alles mit ihm probiert, somit wäre alles besprochen. Wir sollten uns melden, falls wir wieder Probleme mit ihm hätten. Was wir dann gemacht haben. Es gibt dann ein paar Tage Ruhe, dann geht es wieder los.
Wir haben probiert mit anderen Nachbarn darüber zu sprechen: damit "wollen sie nichts zu tun haben". Da er überwiegend freundlich zu ihnen ist, möchten sie sich aushalten und versuchen den Kontakt zu meiner Frau zu vermeiden. Somit meine Frau sich umso mehr unsicher füllt, da keiner zu ihr offensichtlich stehen will. Selber bin ich tagsüber an die Arbeit….
=> Uns ist also nicht bekannt, was meine Frau gemacht hätte um sein Feindseligkeit anzuziehen.


Ich möchte noch hinzufügen, dass wir eine ganze normale Familie ohne Probleme sind - außer dieser Nachbarschaft. Wir sind beide hilfsbereit, menschenfreundlich, haben beide gute Arbeit, tolle Kinder, tolle Freunde, tolle Arbeitskollegen, sind sozial aktiv (ich bin Elternsprecher, Vorleser in der Stadtbibliothek, ...) und Besitzer eines Einfamilienhaus, keine Schulden, mit Alltagsprobleme aber nichts besonders: also irgendwie kann ich mir schlimmer vorstellen als Nachbarn.


Wir wissen also nicht weiter mit dem lästigen Nachbarn, möchten aber nicht dabei weitermachen. Anwaltsrat bezüglich "Stalking" haben wir schon versucht; wir hätten keine Chance: man kann eigentlich nicht von Stalking reden, da er nicht meiner Frau berührt, anruft oder folgt. Zudem ist die Beweislage für einen "Stalking fall" nicht gegeben.


Was können wir also tun? Wir möchten wissen, was los ist und warum er so meine Frau belästige aber jeder Kommunikation war erfolglos. Können Sie uns bitte hier beraten, was alles noch möglich wäre? Wir haben an folgendes gedacht aber andere Vorschläge sind sehr willkommen:
1. Polizeianzeige (wegen was?)
2. Brief von Anwalt (welchem Inhalt?)
3. Können wir ihn verpflichten mit uns zu reden?
4. Moderation: na ja, viel Gutes in Nachbarschaft-Gelegenheit habe ich bis jetzt nicht gehört. Meistens scheint es nach hinten los zu gehen


Wir bitten um konstruktive, positive Vorschläge, was wir machen können. Falls das nicht geht, was wir uns ausgedacht haben, bitten wir um anderen Ideen oder Möglichkeiten: wir sind bereit es durchzuziehen, falls er gute Erfolgschance gibt.
Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1. Polizeianzeige (wegen was?)

Die Erstattung einer Strafanzeige kann ich Ihnen nicht empfehlen, da nach meiner Auffassung keine Umstände vorliegen, die einen Straftatbestand erfüllen könnten.
Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede oder Nötigung scheiden von vornherein aus. Für Stalking liegen überhaupt keine Anhaltspunkte vor.

Darüber hinaus müssten Sie bedenken, dass eine Strafanzeige ins Blaue hinein Bedenken unterliegt. Sie kann dazu führen, dass der Angezeigte den Anzeigenden mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede überzieht.


2. Brief von Anwalt (welchem Inhalt?)

In zivilrechtlicher Hinsicht sehe ich vor dem Hintergrund Ihrer Sachverhaltsschilderung leider keine rechtliche Handhabe.

Offensichtliche Selbstgespräch können Sie gerichtlich nicht verbieten lassen. Ich würde gerne weiterhelfen, sehe aber leider konkrete rechtliche Schritte, die unternommen werden könnten.

3. Können wir ihn verpflichten mit uns zu reden?

Nein. Sie haben unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch darauf, dass der Nachbar mit Ihnen redet.

4. Moderation: na ja, viel Gutes in Nachbarschaft-Gelegenheit habe ich bis jetzt nicht gehört.

Auch diese Möglichkeit halte ich - auf der Grundlage Ihrer Schilderung - für wenig erfolgversprechend, weil hier auch der Nachbar zustimmen müsste. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass der Nachbar seine Zustimmung zur Durchführung eines Mediationsverfahrens nicht erteilen wird.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2016 | 00:58

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Danke für Ihre Antwort. Ich habe also verstanden, dass wir nichts rechtliches unternehmen können. Sehr bedauerlich, wirklich.

Allerdings aus Ihren Antworten verstehe ich nicht, warum so was nicht strafbar ist. Weil es nicht "objektiv", wie eine Körperverletzung? Kann einen ärztliche Attest vom Psychologe etwas daran ändern (also das diese Belästigung einen dauerhafte Änderung des Lebensweise einen Mensch verursacht hat)?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2016 | 06:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Körperverletzung durch psychische Beeinträchtigungen ist durch aus möglich. Hierzu muss aber Folgendes vorliegen:

"Psychische Beeinträchtigungen können also – in engen Grenzen – mittelbar erfasst werden, wenn sie den Körper in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand versetzen (BGHSt 48, 34 [37]; Hecker JuS 2012, 179).

Dies ist beim bloßen Hervorrufen von Angst- und Panikgefühlen regelmäßig nicht der Fall (BGHSt 48, 34), kann allerdings bei Auftreten depressiver Zustände mit Schlaf- und Konzentrationsstörungen (s. zum langanhaltenden Stalking BGH NStZ 2000, 25; Rdn. 51 ff.; § 238 Rdn. 2) bejaht werden." (vgl. Momsen in Satzger/Schluckebier/Widmaier: StGB - Strafgesetzbuch Kommentar, 2. Auflage 2014, § 223 StGB Rn 21).

Darüber hinaus muss dem Nachbarn dann aber auch noch der Verletzungsvorsatz nachgewiesen werden.
Das dürfte sehr schwierig werden.

Über ein Attest könnte zumindest der Zustand dokumentiert werden und darauf ein Strafanzeige gestützt werden.
Große Erfolgsaussichten sehe ich nach meiner langjährigen Erfahrung allerdings nicht.

Ich hätte Ihnen gerne positivere Nachrichten überbracht.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 17.04.2016 | 21:37

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