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KFZ, Betrug

15.02.2016 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Guten Abend, ich habe einen etwas kuriosen Fall der nicht so leicht zu erklären ist. Und zwar habe ich vor knapp einem halben Jahr mit jemanden die Autos getauscht. Er sagte mir sein Auto sei finanziert und er müsste seinen Fahrzeugbrief bei der Bank auslösen - dazu bräuchte er meinen. Er versicherte mir, dass ich den Fahrzeugbrief innerhalb von einer Woche erhalte. Jedes Mal hat er wieder ausreden gefunden um es aufzuschieben usw.
Irgendwann habe ich selbst Nachforschungen angestellt und bei seiner Bank angerufen und es stellte sich raus, dass das Fahrzeug zwar finanziert war aber der Brief im Mai 2014 an den Besitzer geschickt wurde.
Somit war das was mir erzählt wurde gelogen.
Anschließend sagte er mir er würde einen neuen Brief beantragen.
Hier dasselbe.. ständig neue Ausreden usw.
Ich habe das Fahrzeug bei der Polizei checken lassen und es ist "sauber".
Da wir die Fahrzeuge getauscht haben habe ich keinen Kaufvertrag, lediglich einen Kumpel als Zeugen welcher das Fahrzeug mit geholt hat und die Chatverläufe mit dem ehemaligen Besitzer.
Meine Frage: Wie beweiskräftig sind diese Charverläufe vor Gericht? Habe ich überhaupt irgendeine Chance an den Brief zu kommen? Den Schein habe ich das wars dann aber auch ..
Danke im Voraus

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Sie haben (nur) dann in entsprechender Anwendung des § 952 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II, wenn Sie Eigentümer des zugehörigen Fahrzeugs sind.

Dafür spräche in einem Gerichtsverfahren, dass Sie im Besitz des Fahrzeugs sind (vgl. § 1006 Abs. 1 BGB). Es wäre deshalb Sache Ihres Gegners, darzulegen und zu beweisen, dass Sie zwar den Besitz, aber – entgegen der Vermutung – nicht das Eigentum an dem Fahrzeug erworben haben. Dies kann dem Gegner nach Ihrer Schilderung allenfalls gelingen, wenn er beweist, dass derjenige, der ihnen das Fahrzeug im Tausch gegen Ihren Wagen übergeben hat, weder Eigentümer des Fahrzeugs noch ermächtigt war, das Eigentum daran auf Sie zu übertragen.

Denn nach Ihrer Schilderung haben Sie sich auf der Grundlage eines Tauschvertrages mit jemandem darüber geeinigt, dass Sie Eigentümer „seines" Fahrzeugs werden sollen, und wurde Ihnen dieses Fahrzeug übergeben. Sie sind deshalb gemäß § 929 Satz 1 BGB Eigentümer des Fahrzeugs geworden, wenn das Fahrzeug Ihrem Tauschpartner gehörte oder dieser ermächtigt war, Sie „zum Eigentümer zu machen". Ein gutgläubiger Erwerb des Eigentums scheidet demgegenüber von vornherein aus, weil Sie sich den Fahrzeugbrief nicht haben vorlegen lassen (vgl. nur BGH, Urt. v. 13.09.2006 – VIII ZR 184/05).

Um es zusammenzufassen: Dass Sie, was die Herausgabe des Fahrzeugscheins anbelangt, Erfolg haben, ist keinesfalls ausgeschlossen. Denn nicht Sie müssen in einem gerichtlichen Verfahren beweisen, dass Sie Eigentümer des in Rede stehenden Fahrzeugs (geworden) sind, sondern Ihr Gegner muss beweisen, dass Sie trotz Ihres Besitzes nicht der Eigentümer sind.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2016 | 20:55

Und wie beweiskräftig wären die Chatverläufe vor Gericht in denen ich seit September vertröstet werde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2016 | 21:06

Sehr geehrter Fragesteller,

welchen Beweiswert die Chatprotokolle haben, kann ich naturgemäß nicht einschätzen, schon weil ich deren genauen Inhalt nicht kenne.

Derzeit gehe ich allerdings nicht davon aus, dass Sie die Protokolle überhaupt benötigen. Denn dass Ihnen das Fahrzeug übergeben wurde, dürfte unstreitig sein. Es wird deshalb – wie in meiner Antwort oben ausgeführt – darauf ankommen, ob derjenige, der Ihnen das Fahrzeug übergeben hat, berechtigt war, das Eigentum auf Sie zu übertragen. Diesbezüglich helfen die Chatprotokolle ohnehin nicht weiter, zumal ein gutgläubiger Eigentumserwerb hier ohnehin nicht in Betracht kommt (s. oben).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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