20 Ergebnisse für beschluss vereinbarung verfügung überhaupt

Den Stellplatz habe ich behalten und einem anderen Eigentümer kostenlos zur Verfügung gestellt. ... Dieser Beschluß wurde eindeutig nach der ETV und ohne Gemeinschaft gefaßt. ... Kann ich diesen Beschluß noch anfechten und mir den Stellplatz zurückholen?

In diesem Verlauf hatten wir mit den Eigentümern eine schuldrechtliche Vereinbarung (ohne GB-Eintrag) bzgl. der Sondernutzung geschlossen (ohne Miete). Nun ist ein neuer Eigentümer hinzugegekommen, der sich, wie ich inzwischen weiß, nicht an diese Vereinbarung halten muss und auch nicht will. ... Gartenpartys zur Verfügung steht, Miete zu zahlen, muss der Garten dann vor Rückgabe an die Gemeinschaft zurückgebaut werden?

Beschlüsse gibt es nicht. ... Es gab keinen Beschluss oder Urteil, nur das Protokoll mit diesen Erklärungen und dann erfolgte Antragsrücknahme. ... Kann sich der Eigentümer aufgrund der damaligen Vereinbarung mit dem weiteren Eigentümer, die zudem das Gemeinschaftsgrundstück betraf, tatsächlich so schadfrei halten?

Guten Tag, meine Verlobte und ich wohnen seit dem 15.12.12 in unserer ersten eigenen Wohnung. Wir leben vom Amt und haben den Mietvertrag mit dem Vermieter schon am 01.12.12 geschlossen, obwohl wir noch nicht eingezogen sind. Er sagte das sei so schon in Ordnung.

Dieser Ablehnung liegt ein Beschluss der Eigentümerversammlung aus dem Jahr 2002 zugrunde, in dem beschlossen wurde, in der Waschküche nur 6 Geräte zu genehmigen.

(Angeblich berührt mich dieser Überlassungsvertrag nicht...).Diese faktische Änderung der Teilungserklärung wurde nicht ins Grundbuch eingetragen.Inzwischen wurden von den Kindern 2 Wohnungen verkauft,mit dem Sondernutzungsrecht an je einem Parkplatz (lt.Kaufverträgen und ohne Eintrag ins Grundbuch inform einer Änderung der Teilungserklärung), sodaß jetzt für mich nur noch 3 statt 5 Parkplätze zur Verfügung stehen.Kann ich diese (allerdings jahrelang praktizierte)Regelung anfechten? Kann die Teilungserklärung überhaupt durch Beschluss der Eigentümer geändert werden ohne Eintrag ins Grundbuch?

Bisher auch keine Beschlüsse, geschweige denn Protokolle oder eine ordnungsgemäße Verwaltung. ... B – die anderen Eigentümer lassen mir auf meinen Namen eine Rechnung zustellen, ohne mich überhaupt vorher zu informieren und mein Einverständnis einzuholen, ohne dass es einen Beschluss oder eine Vereinbarung gäbe.

Kann der Gläubiger darauf bestehen, Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter ablehnen zu dürfen, wonach der Mieter "zwingend" notwendige Sanierungskosten gegen Verrechnung mit künftigen Mieten vorauszuleisten gedenkt?

Steht es nicht außerhalb der Beschlußfassungskompentenz der EV, solch einen Beschluß zu fassen? ... Nota bene: Es geht nicht um die Übernahme von Kosten oder die notwendige Erfüllung von Vereinbarungen. ... Kann der Beschluss angefochten werden?

Darüber hinaus wurden und werden von den anderen ohne Beschluss, Vereinbarung usw. diverse Vorhaben durchgeführt (ich führe hier nur eine Teilmenge auf!)... Ein Täter beruft sich nun auf einen „Flächenzuteilungsplan" eines Vermessungsingenieurs aus 6.2009, den ich vor ca. 1 Woche das erste Mal gesehen habe und zu dem es keinerlei Beschluss, Vereinbarung usw. gibt. ... Verfügung), um dagegen vorzugehen und erstmal weitere Arbeiten abzuwenden?

Ist die Einstimmigkeit überhaupt erforderlich?

Am Freitag habe ich ein Schreiben von ihrer Anwältin erhalten, das sie zum 01.08.2009 wieder einzieht, sollte ich dieses bis nächste Woche nicht akzeptieren will ihre Anwältin eine einstweilige Verfügung gegen mich erwürgen. ... 2.Kann ihre Anwältin mit einer Verfügung bestimmen lassen das sie wieder rein darf?

An beiden Giebelwänden, somit je Wohneinheit, stehen noch zwei weitere ungenutzte Kamine für eine spätere eventuelle Nutzung zur Verfügung.

Da das innerhalb der Familie ist exisitiert natürlich auch kein Beschluß.

Der Käufer bestätigt, dass ihm gemäß § 17 Abs. 2a BeurkG ein Entwurf dieses Vertrages mindestens 14 Tage vor der heutigen Beurkundung zwecks Prüfung und Durchsicht zur Verfügung gestellt worden ist, so dass er ausreichend Gelegenheit hatte, sich mit dem Gegenstand der Urkunde auch durch Rücksprache mit dem Notariat auseinanderzusetzen. ... Der Notar hat die Beteiligten darüber belehrt, dass der Inhalt der Teilungserklärung als Teil ihrer Vereinbarungen mit Abschluss dieses Vertrages für sie verbindlich ist. ... Über die Bedeutung dieser Vereinbarung hat der Notar den Käufer ausführlich belehrt.

Die diesbezüglichen Beschlüsse in der letzten HV hat er angefochten und zugleich ein Feststellung durch das Gericht beantragt, daß er seine Räume anders nutzen darf, da wir dadurch (angeblich) nicht beeinträchtigt sind.

Hat die Eigentümerin überhaupt ein Recht dazu? Braucht sie nicht einen Beschluss dafür um zu klagen?

Die Antwort des Verwalters ging überhaupt nicht auf die Planung ein, sondern hat vollständig andere Pflanzen vorgeschrieben.

. - Ist die Fertigstellung des Treppenhaus zur Endabnahme der abgeschlossen Wohnung überhaupt erforderlich? ... Ist eine Endabnahme dazu überhaupt zwingend erforderlich? Ist die Fertigstellung des (Gemeinschafts-)Treppenhauses zur Endabnahme der abgeschlossen Wohnung überhaupt erforderlich?

Beschlüsse der Mitgliederversammlung erlassen werden. ... Bin ich grundsätzlich dazu verpflichtet, während der Laufzeit meines Mietvertrages für solche zur Verfügung zu stehen und wenn ja, in welchem Umfang? Muss ich dem Vermieter überhaupt Telefonnummer und neue Anschrift nennen?