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Verwalter untersagt Anpflanzung von Nutzpflanzen


12.03.2007 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Wie in der Teilungserklärung vorgesehen, habe ich den Plan zur Gartengestaltung an den Verwalter eingereicht.
Die Antwort des Verwalters ging überhaupt nicht auf die Planung ein, sondern hat vollständig andere Pflanzen vorgeschrieben.
Die Anpflanzung von Nutzpflanzen wurde grundsätzlich untersagt.
Kann der Verwalter ohne Begründung Anträge ablehnen und ohne Begründung Vorschriften treffen? Wie verbindlich ist die Antwort des Verwalters bzw. wie können diese Vorschriften noch verändert werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Eine abschließende Beurteilung kann zwar erst nach Einsicht in die gegenüber dem Grundbuchamt abgegebene Teilungserklärung vorgenommen werden, doch hat der Verwalter grundsätzlich lediglich die in § 27 WEG verliehenen Befugnisse. Nun mag er sich im Hinblick auf die Anpflanzung von Nutzpflanzen auf ein Verbot wegen der ordnungsgemäßen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums „herausreden“ wollen. Deshalb sollte ein Ihr Vorhaben genehmigender Beschluss der Eigentümerversammlung herbeigeführt werden, wobei sich dieser an der Teilungserklärung orientieren sollte. Der Mehrheitsbeschluss der Eigentümer ist dann für den Verwalter bindend.

Ohne Genehmigung darf keine Anpflanzung vorgenommen werden, denn die Grundregel ist, dass kein Nachteil entstehen darf, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht.

Ich rate Ihnen, einem im Mietrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen; ich stehe Ihnen bei Bedarf gerne noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestext


WEG § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

(1) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet:
1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen und für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen;
2. die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
3. in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderliche Maßnahmen zu treffen;
4. gemeinschaftliche Gelder zu verwalten.


(2) Der Verwalter ist berechtigt, im Namen aller Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie:
1. Lasten- und Kostenbeiträge, Tilgungsbeträge und Hypothekenzinsen anzufordern, in Empfang zu nehmen und abzuführen, soweit es sich um gemeinschaftliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer handelt;
2. alle Zahlungen und Leistungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen;
3. Willenserklärungen und Zustellungen entgegenzunehmen, soweit sie an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet sind;
4. Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind;
5. Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, sofern er hierzu durch Beschluß der Wohnungseigentümer ermächtigt ist;
6. die Erklärungen abzugeben, die zur Vornahme der in § 21 Abs. 5 Nr. 6 bezeichneten Maßnahmen erforderlich sind.


(3) Die dem Verwalter nach den Absätzen 1, 2 zustehenden Aufgaben und Befugnisse können durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt werden.

(4) Der Verwalter ist verpflichtet, Gelder der Wohnungseigentümer von seinem Vermögen gesondert zu halten. Die Verfügung über solche Gelder kann von der Zustimmung eines Wohnungseigentümers oder eines Dritten abhängig gemacht werden.

(5) Der Verwalter kann von den Wohnungseigentümern die Ausstellung einer Vollmachtsurkunde verlangen, aus der der Umfang seiner Vertretungsmacht ersichtlich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2007 | 19:14

Die Antwort hat mir überhaupt nicht geholfen.
Die Kernfrage des Fehlens der Entscheidungsbegründung ist nicht beantwortet worden. Wie ausgeführt ".. entscheidet der Verwalter". Bei dem Stand der Dinge habe ich das Gefühl der Willkür.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2007 | 10:39

Sehr geehrter Fragesteller,

verzeihen Sie, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworten kann:

Eine Verwaltung findet von Gesetzes wegen nur im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum statt, während eine Verwaltung auch des Sondereigentumes einen gesonderten Vertrag mit dem entsprechenden Wohnungseigentümer erfordert. Gemäß § 1 Abs. 5 WEG besteht Gemeinschaftseigentum grundsätzlich am Grundstück und an allen Teilen des Gebäudes, die für dessen Bestand und Sicherheit notwendig sind. Bis zur Gestaltung des Gartens nach der Teilungserklärung (diese ermöglicht ggf. Sondereigentum an manchen Teilen des Gartens) ist dieser als Gemeinschaftseigentum zu betrachten, so dass der Verwalter hierfür zuständig ist. Der Verwalter muss sich aber gegenüber der Wohnungseigentümerversammlung verantworten, so dass er ihr gegenüber seine Entscheidungen begründen muss. Sollte Ihre WEG mit dem Verwalter nicht zufrieden sein, ist sie dazu in der Lage, ihn abzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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