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Bauliche Änderungen ua. Arbeiten ohne Beschlüsse o. Vereinbarungen

24.05.2010 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


In einer WEG bin ich (selbstgenutzte Wohnung in 44xxx) einer von insg. 4 Miteigentümern. Die anderen Eigentümer ignorieren seit Jahren fast sämtliche Beschlüsse und Regelungen der WEG. Darüber hinaus wurden und werden von den anderen ohne Beschluss, Vereinbarung usw. diverse Vorhaben durchgeführt (ich führe hier nur eine Teilmenge auf!):


1. Aus OSB Platten dilettantisch zusammengeschraubtes Tor zu einer Seiteneinfahrt, ca. 2m hoch, 3m breit.


2. Zu den Seiten offener Carport hinter der Seiteneinfahrt aus 1. zwischen einer Brandschutzmauer und Begrenzungsmauer , Arbeitsausführung auch hier dilettantisch.

3. Im Garten Bau einer geschlossenen, mind. 2M x 2m großen Holzhütte, die auf Pfählen steht und mit Teerpappe bedeckt wurde.

Hinter dem Haus geht es bergauf (also Hanglage), hier liegt der ungefähr trapezförmige Garten (Grundlinie ca. 20m, rechte Seite ca. 17m, linke Seite ca. 7 m), der durch eine ca. 2m hohe Ziegelmauer begrenzt ist. Der Garten steht zur ganzen rechten Hälfte unter Sondernutzungsrecht eines Eigentümers (hier wurde 3. gebaut). In der linken oberen Ecke wurde mir eine Teilfläche zugewiesen, der Rest ist Gemeinschaftsfläche.

Aktuell sind die TäterInnen seit ein paar Wochen in diesem Garten zugange:

4. Auf einer Breite von mind. 2m wurde die og. (alte) Begrenzungsmauer eingerissen, um einen Durchgang zu einem dahinterliegenden Garten zu schaffen. Möglicherweise gibt es nun statische Probleme mit Gefahren für Leib und Leben wg. Instabilität der Mauer aufgrund der Beschädigung und der Hanglage.

5. Die linke Gartenhälfte wird großflächig umgestaltet, neue Stützmauern gemauert, gepflanzt usw.. Hierbei wird absichtlich der Zugang zur linken Gartenfläche mit Erdhaufen, Ziegelhaufen usw. so zugestellt, dass ich meine Teilfläche nur bei eingehen körperlicher Gefahren erreichen kann.

6. Der durch die og. Aktivitäten entstehende Schutt und Abfall wird einfach auf die untere linke Gemeinschaftsfläche entsorgt (wie schon vor längerer Zeit Bauschutt aus der Wohnung eines der Täter).

Ein Täter beruft sich nun auf einen „Flächenzuteilungsplan" eines Vermessungsingenieurs aus 6.2009, den ich vor ca. 1 Woche das erste Mal gesehen habe und zu dem es keinerlei Beschluss, Vereinbarung usw. gibt. Demnach soll ihm eine Teilfläche x der Gemeinschaftsfläche zustehen. Meine Teilfläche wurde da mal eben so um diverse qm verkleinert.

Meine Beschwerden, insbesondere in den letzten Wochen. wurden und werden sämtlich ignoriert oder abgewiesen.

Mit ihren Arbeiten wollen die TäterInnen offenbar vollendete Tatsachen schaffen.

Ich (schwerbehindert) empfinde das alles als eine reine Provokation, denn diesen ganzen Aktionen fehlt m.E. jede Legitimation. Man will mich offenbar weichkochen. Von einem der Herren wurde schon per Mail geäussert, ich könne ja meine Wohung verkaufen, er kenne einen solventen Käufer.

Es muss am nächsten WE mit weiteren substantiellen Eingriffen der TäterInnen gerechnet werden.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn überhaupt (Feststellung, Unterlassung, einstw. Verfügung), um dagegen vorzugehen und erstmal weitere Arbeiten abzuwenden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Es gibt je nach Situation verschiedene Möglichkeiten der Vorgehensweise. Dies können sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Schritte sein. Abhängig ist dies von der konkreten Situation. Entspricht ein nicht genehmigter Bau nicht den gesetzlichen Vorschriften, so kann hier beispielsweise das Ordnungsamt/Bauamt eingeschaltet werden und eine Beseitigungsverfügung erlassen. Wird Ihr Eigentum anderweitig ohne gültigen Beschluss gestört, so können Sie auf Unterlassen klagen oder Arbeiten auf Kosten der Verursacher vornehmen lassen.

Können Sie glaubhaft darlegen, dass weitere Beeinträchtigungen drohen, wobei Ihnen ein langwieriges Hauptsacheverfahren nicht abzuwarten zuzumuten ist, können Sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung / Anordnung stellen. Hiermit sollten Sie jedoch einen Anwalt beauftragen, da an eine solche hohe Anforderungen gestellt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne stehe ich Ihnen hier auch für eine Einschätzung bzgl. der von Ihnen drohenden "Aktion" zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2010 | 21:49

Die Antwort ist so allgemein gehalten, dass ich damit nicht wirklich etwas anfangen kann. Ich bin genauso schlau, als wie zuvor.

Ich hätte mir eine mehr ins Detail gehende Antwort in Bezug auf die einzelnen Punkte gewünscht, die ich m.E. ziemlich ausführlich dargestellt habe.

Wo genau und warum könnte möglicherweise ein gerichtlich einklagbarer Unterlassungsanspruch vorliegen, wo ein Feststellungsanspruch (natürlich nur aufgrund der von mir gemachten Angaben, eine kurze, stichwortartige Einschätzung)?

Beispiele: Kann ich die Nichtigkeit der Flächenzuteilung gerichtlich feststellen lassen, so dass der Täter sich nicht mehr darauf berufen kann und damit künftige, eigenmächtige Arbeiten unterlässt?

Wurde der Carport rechtmässig errichtet oder nicht? Kann ich ggfs. die Beseitigung gerichtlich geltend machen?

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es für keinen der genannten Punkte Beschlüsse, Vereinbarungen usw. gibt.

Ich verstehe nicht ganz, worauf sich der Satz: "Gerne stehe ich Ihnen hier auch für eine Einschätzung bzgl. der von Ihnen drohenden "Aktion" zur Verfügung." bezieht. Auf die einstweilige Verfügung?
Gerne nehme ich die Einschätzung zur Kenntnis.

Vielen Dank.

MfG aus 44xxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2010 | 22:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie nannten einige Beispiele. Es ging jedoch nicht klar daraus hervor, dass Sie zu jedem eine konkrete Vorgehensweise aufgezeigt bekommen wollen. Ich werde Ihnen morgen aber eine Auflistung zu den einzelnen Punkten per Mail zukommen lassen und gehe davon aus, dass Sie hiermit einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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