Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Benutzung Waschküche

24.05.2012 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
ich habe mir in einem Haus mit 8 Wohnungen eine Eigentumswohnung gekauft. Von diesen 8 Wohnungen sind die beiden Dachgeschosswohnungen im Grundbuch nicht als solche ausgewiesen, sondern gelten hier als Bügelzimmer. Die beiden DG-Wohungen gehören zu den Wohnungen, die direkt darunter liegen. Die DG-Wohnungen sind aber richtige Wohnungen mit Küche und Bad.
Diese, meine Dachwohnung habe ich nun vermietet. Mein Mieter hat letzte Woche seine Waschmaschine in die Waschküche im UG gestellt. Sofort kamen die anderen Wohnungsbesitzer und haben gesagt dass ginge nicht. Dieser Ablehnung liegt ein Beschluss der Eigentümerversammlung aus dem Jahr 2002 zugrunde, in dem beschlossen wurde, in der Waschküche nur 6 Geräte zu genehmigen. Wenn jemand ein zweites Gerät braucht, dann müssen diese übereinander aufgestellt werden. Als Grund wurde genannt: es gäbe nicht genug Leine für jeden um die Wäsche aufzuhängen. Das ist natürlich kompletter Bullshit. Der Raum ist 3,60 x 4 m groß. Mit ein bisschen guten Willen bekomme ich hier 12 Maschinen gestellt. 6 auf jeder Seite. Ein separater Stromanschluß für diese neue Waschmaschine ist bereits vorhanden. Kann mir die Eigentümergemeinschaft das Aufstellen einer weiteren Waschmaschine verbieten?
Gehört mir nicht 1/6 der Waschküche? Mit diesem Platz kann ich doch machen was ich möchte?
Die Waschmaschine kann aus Platzgründen leider nicht in der Wohnung aufgestellt werden. Zwei Waschmaschinen übereinander geht auch nur mit Hilfe eines fetten Stahlgestells, das im Boden und /oder an der Wand befestigt werden muß.
Vielen Dank schon einmal vorab und Gruß aus dem Schwabenland.
LA

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es ist richtig von Ihnen dargestellt, dass Ihnen eine gemeinsame Nutzung (oder durch Ihren Mieter) an der Waschküche, regelmäßig im Umfang von einem 1/6, sofern die Teilungserklärung nichts anderes dazu vorsieht (wovon ich nicht ausgehe), zusteht.

Wieso hier überhaupt bei 8 Wohnungen nur 6 Geräte aufgestellt werden dürfen, entbehrt nach meiner ersten Einschätzung einer rechtmäßigen Grundlage, wobei auch kein sachlich gerechtfertigter Grund dafür vorliegen dürfte.

Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums nur durch Vereinbarung regeln.
Dieses regelt grundsätzlich die Teilungserklärung der Wohnungseigentümer.

Nur soweit nicht eine Vereinbarung danach entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen.

Dieses sollte also gerade nicht möglich sein.

Im Rahmen einer ersten Einschätzung habe ich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses.
Denn ein ordnungsgemäßer Gebrauch kann hier eigentlich nicht mehr vorliegen, wenn bei 8 Wohnungen nur 6 Geräte aufgestellt werden dürfen, ausreichend Platz vorhanden ist und die Argumentation mit der Wäscheleine nicht greift.

Dazu braucht man keinen Sachverständigen, sondern kann dieses aufgrund eigner bzw. Ihrer Sachkunde feststellen.

Dieses sollten Sie der Hausverwaltung und den anderen Wohnungseigentümern schriftlich mitteilen und ansonsten bis auf das Weitere Ihrem Mieter das Aufstellen einer Waschmaschine im Waschkeller gestatten.

Wenn dieses nicht allein reicht, können Sie einen Anwalt Ihrer Wahl einschalten – ich stehe Ihnen gerne unter Anrechnung und Gutschrift der hiesigen Erstberatung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2012 | 00:01

Sehr geehrter Antwortgeber,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Drei Punkte habe ich noch:
1. was bedeutet:
"Nur soweit nicht eine Vereinbarung danach entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen.

Dieses sollte also gerade nicht möglich sein."

2. Kann die Eigentümergemeinschaft mir die Wama vom Untermieter verbieten? Ja / Nein?
3 Können die mich zwingen die Maschinen aufeinander zu stellen? Ja / Nein?
Mit freundlichen Grüßen
LA

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2012 | 08:53

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.
Vorrangig ist die zu prüfende Teilungserklärung, die gegenüber allen Beschlüssen der WEG vorrangig ist.

Lässt sich die Teilungsklärung hinsichtlich der Waschküche eindeutig zu Ihren Gunsten auslegen, sind sämtlich Beschlüsse dazu irrelevant.

2.
Enthält Sie keine Regelung, dann wäre meines Erachtens der Beschluss aus den in meiner Antwort genannten Gründen voraussichtlich unwirksam, weil nicht im Einklang mit den rechtlichen/gesetzlichen Grundsätzen steht.

3.
Nein, das geht dann ebenfalls nicht.

Bitte beachten Sie aber, dass dieses hier nur eine erste, überschlägige Einschätzung der Sach- und Rechtslage sein kann - im Rahmen einer kostengünstigen Erstberatung.

Sollten Sie Probleme mit der WEG haben, wenn Sie die Maschine durch Ihre Mieter aufstellen lassen, sollten Sie dieses umfangreich prüfen lassen, was eine Einbeziehung der sehr umfangreichen Rechtsprechung notwendig machen wird.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71519 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hat super geantwortet es blieben keine fragen offen. Danke sehr ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle und hilfreiche Antwort, danke auch für die beiden Tipps! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und detaillierte Antwort ...
FRAGESTELLER