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Eigentum Haus 50/50 Ex Partnerin will nach 4 jahren wieder einziehen

28.06.2009 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herrn,

meine Ex-Lebensgefährtin hat sich vor 4 Jahren von mir getrennt 1 gemeinsames Kind und ein gemeinsames Haus 50/50 % ist aus dieser Verbindung geblieben.
Sie hatte mich damals versucht über das Gewaltenschutzgesetz raussetzen zu lassen, welches aber an Ihrer Glaubwürdigkeit scheiterte und ich durfte wieder rein. Darauf zog sie aus verweigerte mir den Umgang mit meinem Kind, nachdem sie das gemeinsame Kind über staatliche Stellen schleifte nur um zu verhindern das ich Umgang bekommen könnte, zog ich zum Wohle des Kindes meine Klage auf umgangsrecht zurück. Sie konnte es nicht verantworten bzw. meinem Sohn zumuten mich weiter zu sehen.
Gleiches hatte sie mit ihrem ersten Mann durchgezogen.
An der Ratenzahlung beteiligt sie sich bis heute nicht.
Eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung erfolgte nicht, Sie begann mich mit Ihrer Anwältin unter Druck zu setzen das Sie eine Teilungsversteigerung anstrebe.
Danach wollte sie das ich umschulde aber auf alles verzichte also auf den Teil den ich bis heute für sie beglichen habe ca. 10.000,00 Euro dann geht sie aus dem Grundbuch
Dann hat sie mir 5000,00 Euro geboten, wenn ich ausziehe.
Jetzt wo ich umschulden möchte und von ihr einen Kaufvertrag sowie die zusage der Bank ( das sie verkaufen darf) verlangt habe, will sie auf einmal nicht mehr.
Am Freitag habe ich ein Schreiben von ihrer Anwältin erhalten, das sie zum 01.08.2009 wieder einzieht, sollte ich dieses bis nächste Woche nicht akzeptieren will ihre Anwältin eine einstweilige Verfügung gegen mich erwürgen.
Sie möchte erzwingen, das ich auf die Schulten die sie bei mir hat verzichte, sowie das ich alle anfallenden Kosten übernehme, die beim Verkauf entstehen.
Da meine Anwältin im Urlaub ist, würde ich gern folgendes Wissen:

1.Hat sie das Recht jeder zeit wieder einzuziehen, obwohl sie nicht zahlt?
2.Kann ihre Anwältin mit einer Verfügung bestimmen lassen das sie wieder rein darf?
3.Sollte ich eine Klage zur Übergabe Ihrer Hälfte gegen Entschädigung anstreben?
4.kann ich da sie und unser Kind sich bedroht fühlten den Einzug verweigern, da ich damit rechnen muss das sie sich wieder als Opfer hinstellt und versuchen wird mich auf diese weise aus dem Haus zu bekommen?


Vielen Dank im Voraus
28.06.2009 | 20:05

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Online - Anfrage. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum weder eine besonders ausführliche noch eine persönliche Rechtsberatung ersetzen soll. Das Forum ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.

Bei Miteigentümer haben beide Eigentümer das Recht, in dem Haus zu wohnen. Dabei ist gem. §§ 903, 743 Abs. 2 BGB jeder zur Nutzung des Hauses nur insoweit berechtigt, als nicht der Mitgebrauch des anderen beeinträchtigt wird. Die Gefahr, dass die Anwältin Ihrer Ex bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt besteh tatsächlich.


Bei einer fehlenden Vereinbarung, wie das Haus von beiden gemeinschaftlich genutzt werden soll, hat jeder gemäß § 745 Abs. 2 BGB einen Anspruch gegen den anderen auf Zustimmung zu einer bestimmten, konkret zu formulierenden Benutzungsregelung, die dem Interesse beider nach billigem Ermessen entsprich. Nutzt einer den Miteigentumsanteil des anderen mit, so kommt zum Beispiel die Zahlung eines angemessenen Entgelts, gegebenenfalls einr Kostnmiete in Betracht; BGH NJW 94, 1721.


Bei gewalttätigem Verhalten oder Bedrohung kann verlangt werden, dass dem anderen die Wohnung befristet (wegen des Miteigentums) aufgrund einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur alleinigen Benutzung überlassen wird, §§ 1ff. Gewaltschutzgesetz. Alleine der Umstand, dass Sie sich bedroht fühlen wird hierfür jedoch nicht genügen.


Alles in allem sollten Sie alsbald Ihrer Anwältin konsultieren.
Diese sollte die konkreten Umstände besser kennen als es im Rahmen dieses Forums möglich ist, diese überhaupt zu beschreiben.

Generell gilt, dass jeder Miteigentümer über seinen Hausanteil frei verfügen kann, aber über das gesamte Haus nur beide gemeinschaftlich (§ 747 BGB). Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, kann jeder von Ihnen auch jederzeit die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft verlangen (§ 749 Abs. 1 BGB).

Wenn möglich, erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft gemäß § 752 BGB in Natur. Bei einem bebauten Grundstück ist dies nur dann möglich, wenn sich auch gleichwertige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile bilden lassen. Andernfalls erfolgt die Teilung durch Verkauf, d.h. durch Zwangsversteigerung und anschließender Teilung des Erlöses; § 753 BGB.

Diese Vorgehensweise wäre für Sie Beide in finanzieller Hinsicht allerdings wenig empfehlenswert, da im Rahmen eines freihändigen Verkaufs in der Regel ein nicht unwesentlich höherer Verkaufserlös erzielt werden kann.

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

ANTWORT VON

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