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900 Ergebnisse für agb agbs rechtlich

Mobilfunkvertrag kündigen
vom 5.10.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Seit 1993 habe ich einen geschäftlichen Mobilfunkvertrag mit Vodafone. Der Vertrag hatte verschiedene Variationen, aber alle mit gleicher Telefon- und Kundennummer. Der Vertrag hatte immer eine Laufzeit von 2 Jahren und wurde regelmäßig verlängert, zuletzt im April mit Laufzeitende 29.4.2027.
Kundenauftrag für Photovoltaikanlage stornieren bzw. kündigen.
vom 26.9.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Der Vertreter eines Solaranlagenlieferanten Herr H. war bei mir zu Hause, um mich über deren Solaranlagen zu informieren. Zum Abschluss der Besprechung hat mir Herr H. einen vor Ort handschriftlich ausgefüllten Kundenauftrag und eine Vollmacht zur Netzprüfung zur Unterschrift vorgelegt, die ich (dummerweise) beide unterschrieben habe. Danach stellte ich jedoch fest, dass mich in dem Formular folgender Text stutzig machte: "Vertragsgegenstand: Der Kunde bestellt eine Solaranlage lt.
Rahmenvereinbarung Kommissionsgeschäft B2B für drei Jahre
vom 24.9.2025 für 150 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Kunde hat unsere AGBs bereits geprüft und ist grundsätzlich einverstanden: https://laketyre.de/agb Der Kunde möchte regelmäßig Rädersätze über unsere Plattform versteigern. ... Bitte erstellen Sie uns auf Basis des Vorschlags der Rechtsabteilung (Kommissionsgeschäft) und im Einklang mit unseren AGB einen Rahmenvertrag. ... Bitte auf mögliche Risiken hinweisen und wenn möglich durch den Vertrag abfedern Ziel ist es, dem Kunden möglichst wenig aufzuerlegen und lediglich sicherzustellen, dass die Zahlungsabwicklung über Laketyre läuft, ohne dass daraus rechtliche Risiken für uns entstehen.
Stundenbasierte Abrechnung für Websitemigration
vom 10.9.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Als Kleinunternehmer möchte ich eine Firma bei der Migration ihrer Website von Hoster A zu Hoster B unterstützen. Ich führe die Migration durch und berate zukünftig auch zu weiteren technologischen Themen und setze diese um (Webdesign, Automatisierungen). Die Abrechnung stelle ich mir stundenbasiert bzw. tagebasiert vor.
Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio
vom 30.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein Fitnessstudio und habe für meine Mitglieder eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt. Diese möchte ich gerne von Ihnen rechtlich überprüfen lassen, um sicherzugehen, dass sie aktuell, rechtssicher und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Könnten Sie mir bitte mitteilen: •welche Unterlagen Sie hierzu von mir benötigen, Die AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Therapiezentrum Köngen GmbH Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Therapiezentrum Köngen GmbH (nachfolgend „Anbieter") und seinen Mitgliedern.
Handwerkerrechnung und AGB
vom 26.8.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
AGB des Unternehmers sagen etwas anders aus, als der og. ... Desweiteren habe ich den Eindruck, dass die gesamten AGB rechtlich bedenklich sind.
Sixt Schaden bei 0€ Selbstbeteiligung, Polizei nicht verständigt.
vom 26.8.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei Sixt einen Transporter mit einer Vollkaskoversicherung inklusive 0 € Selbstbeteiligung gemietet. Während der Mietzeit kam es zu einem Alleinunfall, bei dem ich beim Einfahren die Fahrzeugbreite falsch eingeschätzt habe und hierbei ein Lackschaden samt Delle entstand. Da keine weiteren Personen oder Fahrzeuge beteiligt waren und ich zum Zeitpunkt des Unfalls nicht wusste, dass eine polizeiliche Meldung bei Alleinunfällen obligatorisch ist, habe ich die Polizei nicht verständigt.
Gültigkeit einer mündlichen Angebotsvereinbarung für den Umbau einer Grabstätte
vom 16.8.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach dem Hinscheiden ihrer Mutter Mitte Juli 2024 kontaktierte die Auftraggeberin telefonisch eine Steinwerkstatt zum Umbau der vorhandenen Familiendoppelgrabstätte in ein Einzelgrab für die Verstorbene mit den entsprechenden Erfordernissen. Die telefonische Auftragserteilung mit einem Pauschalpreis von 1.400 € erfolgte mit dem Firmengründer und Vater des derzeitigen Inhabers. Eine hinreichende Bevollmächtigung konnte also angenommen werden.
Übertragung SEPA-Lastschriftmandat an externen Dienstleister, Rückforderung Beiträge
vom 9.8.2025 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Im Vertragstext der Verträge von 02/24 heißt es: Wortlaut im Vertrag bzgl. des SEPA-Lastschriftmandats: "Ich ermächtige den Zahlungsempfänger und zum Zwecke der Forderungsabtretung nach Ziff. 9.1 der AGB den externen Dienstleister (Firma des Dienstleisters) Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. ... Dazu Ziff. 9.1 der AGB: "9.1.
Unfallversicherung: Kündigung wegen Pflegegrad 3
vom 8.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Grüß Gott, ein Unfallversicherung Altvertrag (PUV) von 2011 wurde wegen einer Pflegegrad 3 rückwirkend aufgelöst. Wir kennen die alten Versicherungsbedingungen nicht (finden diese auch nicht), sondern nur die seit einigen Jahren geänderte Fassung, in der diese Ausschlussklausel hinzukam. Der Versicherungsschutz orientierte zuvor laut Versicherungspolice-Hinweis an den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen VAU 36 (09.10) und wir wissen nicht, ob dort bereits eine ähnliche Ausschluss-Klausel zu "Pflegestufen" existierten.
Haftung nach Verkehrsunfall
vom 27.7.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Mein PKW musste nach einem Garantiefall in die Werkstatt eines Autohauses. Meine Tochter brachte das Auto in die Werkstatt und bekam nach vorheriger Absprache einen Werkstattersatzwagen kostenlos zur Verfügung. Beim zurück bringen des Werkstattwagens musste sie mit dem Auto zurück stossen und beschädigte dabei ein Auto das am Strassenrand parkte.
Vertragswiderruf bei digitalem Produkt – AGB-Verzicht ggf. unwirksam (BGH-Urteil!)
vom 6.7.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vertragswiderruf bei digitalen Inhalten – Checkbox statt Belehrung – rechtlich wirksam? ... Eine formell korrekte Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss war nicht vorhanden – sie war nur in den AGB verlinkt und wurde erst nachträglich per E-Mail übermittelt. ... Dort wurde entschieden, dass eine versteckte Belehrung in den AGB nicht ausreicht und ein Verzicht auf das Widerrufsrecht ohne vorherige ordnungsgemäße Belehrung unwirksam ist.
Verlängerung Studium - private Hochschule
vom 16.6.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor, einschließlich der Einschaltung der Verbraucherzentrale und einer möglichen Anfechtung einzelner AGB-Klauseln gemäß § 307 BGB.
Leihwagen-Ärger
vom 4.6.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich hatte eine Panne mit meinem Auto, das war noch in der Garantiezeit, der Hersteller organisierte mir einen Leihwagen, mit dem ich für die Zeit der Reparatur umherfuhr, der war Bestandteil der "Mobilitätsgarantie". Mit der Leihwagenfirma hatte ich keinen persönlichen Kontakt, sie stellten ihn in meiner Abwesenheit auf den Parkplatz der Autowerkstatt ab und holten ihn von dort wieder ab, als ich wieder mit den eigenen Auto fahren konnte. Nun fordert die Leihwagenfirma von mir überraschend 800 Euro, weil irgendwelche Kratzer am Kotflügel sind und im Leihwagenvertrag steht, dass ich eine Eigenbeteiligung von 800 € bei Schäden zu tragen hätte.
Rückerstattungsforderung eines Kunden – Personal Training Einheiten
vom 2.6.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit der Bitte um rechtliche Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Ein Kunde hat am 25.03.2023 bei uns ein Paket über 8 und 50 Einheiten Personal Training erworben. ... •Nach unserem Verständnis besteht kein rechtlicher Rückerstattungsanspruch, da die Dienstleistung weiterhin grundsätzlich zur Verfügung steht. ... Unsere Frage an Sie: 1.Besteht aus Ihrer Sicht eine rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung?