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Einseitige Gehaltsminderung (AT Vertrag) vom Arbeitgeber
vom 13.1.2017 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor rund sechs Jahren (Anfang 2011) eine Gehaltserhöhung von rund 12,5% (brutto) erhalten. Diese Gehaltserhöhung war - Weder von mir angefragt - Und es gab auch keinerlei Vertragsänderung, weder schriftlich noch mündliche hierzu. - Die Gehaltserhöhung war in der monatlichen Abrechnung nicht einzeln aufgeführt, sondern nur die Gesamtsumme des Monatsg ...
Anzeige Körperverletzung
vom 9.1.2017 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe heute ein Anruf von der Polizei erhalten. Der Beamte teilte mir mit das ihm eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung vorliegt. Aber mein KFZ-Zeichen ist in der Anzeige vermerkt. Er könne aber aufgrund meines Geschlechtes ausschliessen das ich der Beschuldigte bin. Dann wollte er von mir wissen wer an dem Tag mit meinem Auto gefahren ist. Da ich aber von dem Vorfall sehr Überras ...
Antrag Führerschein - Aufforderung zur MPU rechtens ?
vom 29.12.2016 40 € Historischer Preis
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Guten Abend. eigentlich ist meine Frage eine klare Sache. Ich möchte auf diesem Wege nur nochmal eine Bestätigung von einem Fachkundigen. Ich hatte im Jahre 2001 eine Trunkenheitsfahrt ( 2,3 Promille ), und dazu ohne Führerschein. Im November 2001 wurde ich hierzu verurteilt, Trunkenheit im Strassenverkehr und fahren ohne Fahrerlaubnis. Rechtskraft erlangte das Urteil am 02.12.2001 . Im N ...
Pachtvertrag mit Wochenendhaus
vom 27.12.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen gerne folgenden Fall mit meinen Fragen schildern: Mein Großvater und meine Großmutter haben nach der Flucht aus Pommern nach Nordbayern 1945 ein kleines Häuschen auf einem gepachteten Grundstück errichtet. Dieses ist mit Garten 600 qm groß, das Häuschen aus Holz ca. 40qm zweistöckig. Im weiteren Anschluss befindet sich noch eine 2400qm große Ob ...
Polnische Staatsbürgerschaft
vom 25.12.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ist deutsche Staatsbürgerin , nachdem sie als Aussiedlerin nach Deutschland gekommen ist. Mein Vater besitzt die polnische Staatsbürgerschaft. Soweit ich weiß und jeher besitze ich die deutsche Staatsbürgerschaft. Habe ich einen Anspruch auf eine doppelte Staatsbürgerschaft ? ...
Bwin schuldet mir Geld, Bwin verklagen ?
vom 25.12.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider habe ich ein Problem mit dem Glücksspielbetreiber Bwin. Das Glücksspiel-Unternehmen Bwin behält mein Geld seit ca. 2 Monaten ein und ich sehe nicht in nahe Zukunft, dass sie mein Geld auszahlen werden. Ich werde Ihnen mehr über die Hintergründe erzählen. Ich bin seit einigen Jahren Kunde bei Bwin. Es gab noch nie Probleme mit der Ein- und Auszahlung bei Bwi ...
Steuererklärungen / Umgang mit Einsprüchen nach Schliessung einer LTD-Niederlassung
vom 24.12.2016 25 € Historischer Preis
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Gegen die Steuerbescheide (u.a. Körperschaft, Einkommen) wurde gegenüber dem Finanzamt EINSPRÜCHE eingelegt und die Akteneinsicht beantragt. Hintergrund ist eine Streitigkeit mit dem Steuerberater wegen überhöhter und/oder nicht korrekt ausgestellter Rechnungen. Der Steuerberater weigert sich seit Wochen, die Unterlagen zur Überprüfung der Bescheide herauszugeben. Das Finanzamt ist über diese Situ ...
Kunde CH, Dienstleistung in DE: Mehrwertsteuer berechnen ja oder nein?
vom 23.12.2016 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, für einen schweizer Kunden lagern wir Ware in Deutschland und versenden diese nach seinen Wünschen an seine Kunden in der EU. Er sendet uns diese Artikel an unser deutsches Lager. Die Ware ist jederzeit Eigentum des Kunden. Müssen wir für die Lager- und Versanddienstleistung die MwSt berechnen? Oder dürfen wir diese auch weg lassen zu Gunsten den Kunden? Ich habe auch gehört, ...
Angestellter Kommanditist - Steuerliche Konsequenzen
vom 22.12.2016 68 € Historischer Preis
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Hallo!

der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Ich führe die Geschäfte einer GmbH & Co. KG im Gesundheitswesen. Einer unserer Kommanditisten ist nicht nur Geldgeber, sondern arbeitet aktiv in der Gesellschaft mit. Er erhält dafür gemäß Gesellschaftsvertrag einen Gewinnanteil, der sich an seinem unternehmerischen Einsatzes und im Detail an den Umsatzbestandteilen, die er für die Gesel ...
Versorgungsbezüge/Krankenkassenbeitrag
vom 21.12.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe als Beamter im Vorruhestand Versorgungsbezüge vom Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf. Da ich noch einen beschränkten Betrag dazuverdienen darf und dies an einer Schule als Angestellter tue, bin ich von der privaten in die gesetzliche Krankenkasse gewechselt, dort zahlt mein Arbeitgeber wie üblich 50% meiner KK Beiträge. Ich bin beim LB ...
Ist die Weitergabe eines Gerichtsurteils zur Auswertung erlaubt?
vom 28.11.2016 25 € Historischer Preis
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Wenn ein Gerichtsurteil unter seinem Aktenzeichen nicht aufgefunden werden kann, darf dann eine Kopie des Originals-Urteil weiter gegeben werden, um beispielsweise von dritter Seite die Konsequenzen abschätzen zu lassen, die sich aus dem Urteil ergeben? Müssen in diesem Fall Daten unkenntlich gemacht werden? Falls ja, welche? ...
Polizeilicher Anhörungsbogen, Zeugnisverweigerungsrecht, Angaben über Verwandte
vom 24.11.2016 37 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ein naher Angehöriger ist mit einem auf mich zugelassenen Fahrzeug in die Schweiz gefahren und hat dort versehentlich auf einem Privatgrundstück geparkt und - wie wir jetzt wissen - damit gegen ein "audienzrichterliches Verbot gemäß Art. 258 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung" verstoßen. Es erfolgte eine Anzeige des Grundstückseigentümers bei der Kantonspolizei, welche mir als Halterin ...
Rückkehr GKV aus PKV nach Geschäftsführung GmbH
vom 21.11.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ausgangslage: Alter unter 40 Jahre. Seit 2 Jahren nach Auslandsrückkehr in PKV. Gesund, Niemals Leistungen von PKV in Anspruch genommen. Bisheriges Berufsleben: Studium bis 2003 2003 – 2010 in GKV 2011 – 2015 in Schweiz tätig und versichert 2015 – 2016 zurück nach Deutschland in PKV Seit 2015 Geschäftsführer GmbH in Deutschland und Gesellschafter mit 52% Nennbetrag, GmbH hat insgesamt 3 ...
Befangenheit gilt nur gegen Richter in konkreten Verfahren, aber allgemein?
vom 15.11.2016 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser ... Vertrackte Frage: Amtsgericht. Familien-Sache. Hoch-eilige Anträge. Der erste Bescheid kommt von Richter A – den wir aus dem letzten Jahr kennen. Freihändig, unprofessionelle, Kenntnisfreie Beschlüsse. Er lehnte z.B. Anträge ab, die er (bewiesen!) gar nicht kannte. Wir stellen sofort einen Befangenheitsantrag BFA. Der wird in der Sac ...
Geschlossene Nutzergruppe Verifikationsverfahren für Jugendschutz
vom 16.9.2016 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte eine erotische Community betreiben und in eigener Verantwortung sicherstellen, dass nur Erwachsene jugendgefährdende Inhalte einsehen können. Nun habe ich eine Frage dazu und benötige eine Auskunft eines Anwaltes, der sich mit dem Jugendschutz sehr gut auskennt. Es gibt ja die Kommission für Jugendmedienschutz .Gemäß den Eckpunkten der KJM ist Altersverifikation für geschlossene ...
Gewerbe als Fotograf - Illustrationen/Print verkaufen ohne evtl. nötige Ausbildung?
vom 13.9.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Nebengewerbe als Fotograf angemeldet. Hauptberuflich bin ich gelernter Einzelhandelskaufmann. Da ich mich nach circa 10 Jahren selbststudium in Fotografie und Bildbearbeitung dazu entschieden habe meine Dienste der Gesellschaft anzubieten habe ich dieses Kleinunternehmen gegründet. Nun zu meiner Frage: Darf ich als ungelernter Fotograf ohne ...
arbeitslosengeld 1 masnahme verlaengerung der ag1 leistung
vom 29.8.2016 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mit ende August 2016 12 Monate arbeitslos und beziehe ag 1 nun hat meine arbeitsvermittlerin mich bis einschl. Dez 2016 Mitte August fuer eine Maßnahme angemeldet mit der Aussage das ich damit dann weiterhin ag1 bekommen wuerde, dieses Gespräch fand am 17.8.2016 statt! Ab dem 29.8 startet die Maßnahme! Nun hat mich am 25.8 ein Brief erreicht "entgeldbescheini ...
Verfassungsrecht
vom 21.8.2016 48 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Das Bundesverfassungsgericht hat in dritter Instanz entschieden, dass die deutsche Verfassung, die 1871 in Kraft getreten ist, immer noch Gültigkeit hat. Sie wird nur mangels Organisation gelebt. Können Sie herausfinden, wann genau das war, und welches Aktenzeichen dieses Gerichtsverfahren hat? ...
Öko-Wundertüte Kennzeichnungspflicht (Lebensmittel,- und Spielzeugverordnung)
vom 16.8.2016 250 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsexperten, Mein Team und ich sind gerade dabei, die weltweit erste Öko-Wundertüte für alle Altersgruppen (ab drei Jahren) zu realisieren. Produktdesign, Inhalt und Vertriebskonzept sind bereits fertig, es stellt sich nur mehr die Frage, wie die genaue Kennzeichnung auf der Verpackung gestaltet sein muss. In dieser innovativen Wundertüte sind ausschließlich zugekaufte Pro ...
Nach Verfassung leben
vom 31.7.2016 60 € Historischer Preis
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Ich bin deutscher Staatsbürger, habe mein ganzes bisheriges Leben in Deutschland gelebt und gearbeitet, und möchte nicht mehr zum Personal der BRD gehören, sondern nach der gültigen Verfassung in Deutschland als freier Staatsbürger leben. Gibt es eine diesbezügliche Möglichkeit? Was ist zu beachten, und welche Behörde ist zuständig? ...

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