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Erlöschen einer beschränkt persönliche Dienstbarkeit
vom 8.11.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in einem Stadtteil einer bayerischen Stadt, der bis 1942 selbständige Gemeinde war und in diesem Jahr durch Verfügung des Reichsstatthalters in Bayern in diese Stadt eingemeindet wurde. Mein Voreigentümer hatte dieser früheren Gemeinde eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit des Inhalts bestellt, daß diese eine Teilfläche des Grundstücks als Straßenland benut ...
persönliche Dienstbarkeit, Ausübungsrecht bei Rückgabe
vom 28.8.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ein Bauträger (GmbH) hat mir eine Eigentumswohnung verkauft. Im Kaufvertrag mit veräußert wurde ein Nutzungsrecht für einen Stellplatz/Parkplatz, welcher sich auf einem fremden Grundstück befindet. Für diese Stellfläche ist der Bauträger-GmbH vom Eigentümer des Grundstücks eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingeräumt worden. Diese Diesntbarkeit ist im Grundbuch des gebenden Grund ...
Ende einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
vom 24.3.2012 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Grundstück war bis zum Tod des Berechtigten mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet, die berechtigte, über das Grundstück Fernwärme für mein Haus als auch der nachfolgenden Nachbargrundstücke zu führen. Die Dienstbarkeit ist erloschen und gelöscht. Ein Fernwärmebezug für mein Haus erfolgt nicht mehr. Eine Wartezeit von 5 Jahren nach Vertragsbeendigung (AVB-Fernwärme)ist abg ...
Frage zu persönlicher Haftungsübernahme Grunschuldbestellungsurkunde
vom 7.2.2015 98 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe eine dringende Frage zu folgendem Sachverhalt: Ich bin seit 6 Monaten von meiner Frau geschieden. Wir besaßem gemeinsam ein Einfamilienhaus. Im Zuge der Scheidung habe ich meine Frau ausbezahlt und meine Bank hat Sie aus der Haftung für ein Immobiliendarlehen entlassen, ich bin also alleiniger Darlehensnehmer. Nun kaufe ich mir gemeinsam mit meiner neuen Lebensgefährtin ein ...
Grundbucheintrag "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit"
vom 22.12.2010 30 € Historischer Preis
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Hallo, ein Baugrundstück, welches ich ggfs. erwerben möchte, ist mit folgendem Eintrag im Grundbuch Abteilung II belastet: "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Fernwärmeleitungsrecht, Bebauungs- und Nutzungsbeschränkung) für PreussenElektra Aktiengesellschaft Hannover; gemäß Bewilligung vom 25.09.1994..." Was bedeutet dies für mich in der Praxis und ggfs. für mein Bauvorhaben? Welche ...
Rückhalt persönlicher Sachen nach Zuschlag
vom 15.2.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gegen mich wurde kein ZVG eingeleitet, sondern gegen Grundstücksbesitzer. Ich bin selbst Gläubiger gewesen in der Versteigerung Zugleich war ich Verpächter mit Nutz - und Niesrecht auf einen Grundstück. Dieses Recht ist nun entfallen, da es in 4 Versteigerung zum geringsten Gebot weg ging. Nun hindert mich der Ersteigerer meine persönlichen Sachen zu holen. Ist dies statthaft ? ...
Grundschuld, keine persönliche Haftung
vom 17.8.2018 57 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Grundstückseigentümer will lange schon den mit einer Grundschuld gesicherten Kredit nicht mehr bezahlen. Der Schuldner haftet nur mit dem Grundstück, in das persönliche Vermögen des Schuldners kann der Gläubiger aus dem genannten Kredit nicht vollstrecken. Der Gläubiger scheut aus Kostengründen jegliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, das Grundstück hat einen sehr geringen Verkehrswert. Jetzt ...
beschränkte persönliche Dienstbarkeit
vom 28.1.2014 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, über unserem Grundstück hängt eine 110 KV Leitung der deutschen Bahn und ein Strommast steht zu 6/7 beim Nachbarn und zu 1/7 bei uns im Garten. Nun muß der Mast erneuert werden. Im Grundbuch ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingestragen (das war schon so beim Kauf). Der Mast der Hochspannungsleitung soll aber nicht wieder an den gleichen Ort gestellt ...
beschränkte persönliche Dienstbarkeit für einen Stellplatz
vom 27.8.2012 50 € Historischer Preis
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Hallo, Ein Bauträger (GmbH) hat mir eine Eigentumswohnung verkauft. Im Kaufvertrag mit veräußert wurde ein Nutzungsrecht für einen Stellplatz/Parkplatz, welcher sich auf einem fremden Grundstück befindet. Für diese Stellfläche ist der Bauträger-GmbH vom Eigentümer des Grundstücks eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingeräumt worden. Diese Diesntbarkeit ist im Grundbuch des gebenden Grun ...
Mitbenutzungsrecht(Beschränkte persönliche Dienstbarkeit)
vom 15.10.2018 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten tag , 2014 haben mein Mann und ich ein Haus gekauft, 2016 haben wir meine Hälfte an ihm übertragen, die Darlehen laufen weiter auf uns beide , werden aber von mir bezahlt, Es wurde das Mitbenutzungsrecht(Beschränkte persönliche Dienstbarkeit) im Grundbuch eintrage, 2017 hat mein Mann sich von mir getrennt und ich lebe nun allein im haus und zahle weiter die Darlehen Wie ist das eing ...
Entlassung aus persönlicher Haftung mit Zwangsvollstreckung
vom 18.4.2017 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ehepaar Mann A und Frau B bauen und finanzieren gemeinsam ein Haus. Beide stehen als Eigetümer 1/2 im Grundbuch. Kredit bei der H- Bank erfolgt mit Eintragung der Grundschuld und persönlicher Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung. Es kommt nach einigen Jahren zur Scheidung. Kredit bei H- Bank noch nicht abgezahlt. Beide einigen sich notariell das Mann A alleiniger Eigentümer wird und auch de ...
Sicherung Pachtvertrag Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
vom 8.1.2023 für 100 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Ein Investor beabsichtigt, auf einem Grundstück, als dessen Eigentümer ich im Grundbuch eingetragen bin, eine Photo-Voltaik-Anlage zu errichten und das Grundstück dafür 30 Jahre zu pachten. Die PVA soll durch ein Kreditinstitut fremdfinanziert sein. Als dingliche Sicherung legt der Pachtvertrag die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des Investors durch den Eigen ...
Sicherungsgeber und Schuldner personenverschieden persönliche Haftung Grundschuld
vom 23.4.2020 für 63 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte(r) Anwalt(in), Fallkonstellation: Ich (Vater) nehme ein (Bau)Darlehen auf ("Darlehensnehmer") , das Darlehen wird (dinglich) besichert durch eine Grundschuld auf einem Grundstück meines Sohnes ("Sicherungsgeber") , er unterwirft sich absprachegemäß zusätzlich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen ("Grundschuldbestellung durch meine ...
Persönlich beschränkte Dienstbarkeit
vom 1.10.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich verfüge über eine persönlich beschränkte Dienstbarkeit in Form eines Wegerechts über das Nachbargrundstück zur Nutzung meines hinter meinem Reihenmittelhauses gelegenen Gartens, ohne jegliche zeitliche Reglementierungen. Bislang war dieser Weg durch mich frei begeh- sowie befahrbar. Kürzlich hat der Eigentümer des dienenden Grundstücks dort ein abschließbares Tor errichtet, was aus meiner Sic ...
Wem gehört die Abwasserleitung / Eintragung beschränkte persönliche Dienstbarkeit
vom 28.10.2013 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Privatgrundstück (Thüringen) ist über einen Anschlusskanal, der in einem stätischen Weg (Gartenweg) liegt, an das Abwasserkanalsystem des Abwasserzweckverbandes angeschlossen. An diesen Kanal sind noch fünf weitere Grundstücke angeschlossen. Der Anschlusskanal führt danach durch ein zweites ehem. städtisches Grundstück, das 1995 an eine Privatperson verkauft wurde, zu einem öffentlichen ...
Begriffsdefinition "beschränkt persönliche Dienstbarkeit" --> Materiallagerung
vom 25.8.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Grundbuchauszug ist folgende Eintragung zu meinem Flurstück zu finden: "Beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Kanalleitungsrecht) in Verbindung mit einer Bau- und Nutzungsbeschränkung für die Stadt XXX. Eingetragen unter Bezugnahme auf die Bewilligung YYY." In der Bewilligung YYY heißt es: "Auf dem [...] Flurstück dürfen für die Dauer des Bestehens der Kanalanlagen keine Gebäude er ...
Kauf eines Grundstückes/persönlich beschränkte Dienstbarkeit
vom 4.2.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich beabsichte ein Grundstück zu kaufen. Nun stellt sich aber das Problem das "mein" Grundstück nur 85cm zur öffentlichen/erschlossenen Straße anschließt. Zu wenig für den Kreditgeber und ein Bauantrag wird auch nicht genehmigt. Das Grundstück was uns den Zugang ermöglichen könnte gehört weiterhin dem Verkäufer (der Verkauf ist ausgeschlossen) dieser hat der Stadt eine persönlich be ...
Rechte & Pflichten aus beschränkter persönlicher Dienstbarkeit nach §9(5) GBBerG
vom 23.10.2024 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe ein Grundstück mit bestehendem Wohnhaus erworben. Auf dem Grundstück befinden sich zwei Kabelverzweiger - im Grundbuch ist dazu folgende Last eingetragen: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht für Telekommunikationsanlage-Erdkabeltrasse, Kabelverzweiger) für Deutsche Telekom AG, Bonn; gemäß Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, [...] ...
Leitungsrecht / persönliche Dienstbarkeit
vom 21.5.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Auskunft zu folgendem Thema: im Rahmen eines Ersatzneubaus einer 110kV-Hochspannungsfreileitung soll eine Eintragung des neuen/erweiterten Leitungsrechts im Grundbuch bewilligt werden. Diese bzw. meine Ackerland-Parzelle, um die es sich handelt, ist bereits seit Jahren (>20 Jahre) mit einem Hochspannungsmast bebaut, es besteht die Eintragung für d ...
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Notarkosten und Geschäftswert bei Schenkung von 25 % Miteigentum an Immobilie
vom 21.7.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Betreff: Bitte um rechtliche Einschätzung – Notarkosten und Geschäftswert bei Schenkung von 25 % Miteigentum an Immobilie Sehr geehrter Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit der Bitte um eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall: Ich habe vor 2 Wochen im Rahmen einer notariellen Beurkundung 25 % Miteigentum an einer Eigentumswohnung von meiner Schwester im Wege der Schenkung er ...
Die Käufer verlangen die Rückabwicklung der Immobilie
vom 5.6.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, ich habe folgende Situation: ich habe mit meinem Ex-Mann im 12.2022 unser gemeinsames Haus verkauft für 430.000€. Im Januar 2017 bin ich aus der Immobilie ausgezogen und mein Ex-Mann wohnte dort alleine. Im Mai 2023 haben die Käufer Probleme mit dem Abfluss in die Kanalisation bekommen und seit 09.2023 verlangen sie die Rückabwicklung des Hauses wegen der arglistigen Täus ...
Übertragung meiner Immobilie auf Mutter bei fortlaufender Darlehensverpflichtung
vom 30.5.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
ich beabsichtige, meine derzeitige Eigentumswohnung auf meine Mutter überschreiben zu lassen, möchte jedoch weiterhin alleiniger Darlehensnehmer bleiben und die Kreditraten selbst tragen. Ist eine derartige Übertragung unter Fortführung des bestehenden Finanzierungsvertrags rechtlich möglich? Welche Schritte sind dabei erforderlich mit der finanzierenden Bank und beim Notar? Gibt es aus Ihre ...
Zeitnahe Prüfung Immobilien Kaufvertrag des Notars
vom 20.5.2025 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo. Wir wollen ein Einfamilienhaus in Brandenburg kaufen. Wenn alles klappt ist nächste Woche Beurkundung. Die Erstellung des KV Entwurfs hat sich gezogen daher die zeitliche Knappheit. Wir sind die Käufer und bitten um zeitnahe Prüfung (wenn möglich taggleich) ob wir als Käufer in dem Vertrag (siehe unten) gut abgesichert sind, was aus Käufersicht Vorteile / Nachteile sind und wo wir aus Sic ...
Grundsteuer in den Nebenkosten.
vom 4.3.2025 für 40 €
Wir sind Mieter einer Halle das sich auf einem 1000m² großem Grundstück befindet. Das Grundstück nutzen wir ca. zur Hälfte. Die andere Hälfte wird von unserem Vermieter genutzt. Hiebei handelt es sich um einen als Garten genutztes Grundstück. Der Vermieter nutzt als 540m² dieses Grundstückes als Garten. Auf dem Bescheid über Grundbesitzabgaben steht eine Festsetzung für die Grundsteuer B in Höhe v ...
Grundbucheinträge - Wohnungsbesetzungsrecht - Wohnung frei vermietbar?
vom 27.2.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir stehen kurz davor eine vermietete 2-Zimmer Wohnung als Kapitalanlage zu kaufen. Im Grundbuch sind zwei Einträge vorhanden: 1.: "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit "Wohnungsbesetzungsrecht" für das Bundeseisenbahnvermögen, Bonn. Bezug: Bewilligung vom 16.06.2006 (UR-NR. 862/2006, Notar XX, Ort.) Das Recht hat Rang vor Abt. III Nr. 1. eintragen am 03.08.2006" Was bedeutet dieser ...
GBR wird aufgelöst (im einvernehmen) was passiert mit Immobilie
vom 30.1.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin oder war ein Gesellschafter einer GBR. Diese GBR wurde zum 31.12.2024 im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst. Die GBR ist schuldenfrei und hat keinerlei finazielle Verpflichtungen. Diese GBR hat sich aus 2 Personen zusammengesetzt die jeweils mit 50 % beteiligt waren. Als Vermögen ist eine Immobilie mit einem Wert von ca.200000€ vorhanden. Diese Immobilie soll in den Besitz eines Gese ...
PV-Anlage - Anspruch auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit?
vom 15.1.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im März 2023 als Privatperson in eine Photovoltaik-Anlage auf einem fremden Dach investiert. Seitdem steht noch die Eintragung der Grunddienstbarkeit aus. Der Verkäufer, von dem ich die Anlage erworben habe, hat mich nun, nach mehrfachen Versuchen den Verpächter zu einem Notartermin zu bewegen, direkt an den Dachverpächter verwiesen, da angeblich nur ich als Eigentümer der Anlage einen re ...
Erbbaurecht - Genehmigung des Grundstückseigentümer
vom 16.12.2024 für 65 €
Ich habe am 30.10.24 mit notariellem Vertrag ein Wohnungs-Erbbaurecht verkauft. Im Grundbuch wurde eine auflösend bedingte Vormerkung eingetragen, da eine Genehmigung des Grundstückeigentümers einzuholen war. Der Grundstückseigentümer macht die Genehmigung von folgenden Voraussetzungen abhängig: a) Zahlung einer Kostenpauschale von 400 EUR. b) Übernahme der ihm entstehenden Notariatskosten. c) ...
Einfamilienhausverkauf Baujahr 1956
vom 5.12.2024 für 57 €
wir haben am 02.12.2024 einen notariellen Kaufvertrag abgeschlossen der Notar erklärte ausführlich - es handelt sich um ein gebrauchtes Haus. gekauft wie gesehen. wir sind Privatverkäufer aus Erbengemeinschaft Makler war ein Architekt, der das Haus bereits vor Jahren geschätzt hat und nun in unserem Auftrag verkauft hat. Heute erhalten wir von dem Architekt einen Anruf mit folgendem Inhal ...
Bank ist mit Grundschulden übersichert
vom 15.11.2024 für 101 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine damalige Sparkasse hat 2 mal fusioniert innerhalb 5 Jahren. Eine Immobilie die für 450k gekauft wurde in 2017 hat eine darlehnsrestforderung von 360.k. Eingetragene Geundschuld 450k zzgl. Guthaben auf Sicherheiten Konto von 100k. Laufzeit Zinsbindung 10 Jahre. Das Guthabenkonto soll aufgelöst werden weil m. E. Kein Anspruch mehr darauf besteht, zumal das Gebäude seit 2017-2024 f ...
Schenkung zum Kauf einer Immobilie absichern
vom 25.10.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frau und ich möchten meiner Tochter insgesamt 100000 Euro schenken, damit es als Eigenkapital bei einer Neubauhausfinanzierung eingesetzt werden kann. Meine Tochter ist verheiratet (normale Zugewinngemeinschaft) und die Hausfinanzierung soll von beiden Ehepartnern zusammen abgezahlt werden. Wie kann ich für den Fall einer Scheidung meiner Tochter sichern, dass die 100000 Euro nicht ganz oder ...
Rechte & Pflichten aus beschränkter persönlicher Dienstbarkeit nach §9(5) GBBerG
vom 23.10.2024 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe ein Grundstück mit bestehendem Wohnhaus erworben. Auf dem Grundstück befinden sich zwei Kabelverzweiger - im Grundbuch ist dazu folgende Last eingetragen: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht für Telekommunikationsanlage-Erdkabeltrasse, Kabelverzweiger) für Deutsche Telekom AG, Bonn; gemäß Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, [...] ...
Maklerklausel passt nicht
vom 24.9.2024 für 125 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich verkaufe eine leerstehende ETW im Raum Köln. Ich beauftragte also als Verkäuferpartei einen Makler und unterschrieb bei einem Besichtigungstermin in der Immobilie einen Maklervertrag u.a. mit dem Inhalt: I. Der Verkaufsauftrag ist gültig bis zur schriftl. Kündigung des Auftraggebers, diese wird dann mit einer Frist von 4 Wochen gültig. Im Falle des Nichtverkaufs durch den Makler, fal ...
Immobilienkauf / Statik der letzten Baugenehmigung weicht massiv ab
vom 29.8.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vor etwa 2,5 Jahren eine Bestandsimmobilie gekauft. Da es sich um ein altes Haus handelte war klar das es ein Sanierungsobjekt ist, dem Verkäufer wurde auch klar gesagt das das Objekt saniert werden muss. Es handelt sich bei der Immobile um ein Drei Parteien Haus, gebaut in drei Schirtten - 1900, 1970 und 1992. Die Letze Wohnung im Dachgeschoß, wurde vom Voreigentümer in Hauptsächlich ...
Klärung Dienstbarkeiten bei zu erwerbenden Teilstück
vom 29.7.2024 für 77 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Ich habe nach Hinweisen meines Nachbarn mein 2017 gekauftes Grundstück im letzten Jahr vermessen lassen, um Überbauten des Vorbesitzers meines Grundstücks auf benachbarte Grundstücke feststellen und klären zu können. Neben der Bestätigung der Überbauung zum östlichen Nachbarn wurde auch eine südliche Überbauung auf Gemeindegrund festgestellt (ca. 40m²). Das betreffende Flurstück wurde von meinem ...
Immobilienkauf / massdive verdeckte Mängel gefunden, was ich machbar
vom 27.7.2024 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Folgende Situation: Ich habe im Dezember 2021 ein altes Bauernhaus gekauft. Baujahr hinterer Teil 1880, vorderer Teil 1970, Ausbau Dachgeschoß 1992. Aufgrund persönlicher Bekanntschaft mit dem Voreigentümer (sein Elternhaus, er ist dort aufgewachsen, hat den vorderen Anbau sowie den Ausbau des Dachgeschoßes zum großen Teil selbst gemacht) war die Prüfung des Baus nur oberflächlich. Es war kl ...
Einzug von Nießbraucher verhindern
vom 24.6.2024 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Eigentümer von zwei Doppelhaushälften. Die eine Hälfte bewohne ich seit dreißig Jahren mit meiner Frau, in der anderen lebt ein alte Dame mit lebenslangem Wohn- und Nießbrauchsrecht. Soweit, so gut. Falls die alte Dame stirbt, gibt es einen nachrangigen Nießbraucher. Dieser Mann, ein sehr schwieriger Mensch (polizeibekannt, Verschuldet, Trinker, Gewalttätig) war früher Eigentümer und ...
Anwesenheit bei Hausübergabe
vom 31.5.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Bruder und ich haben ein Haus geerbt und verkauft. Da der Kaufpreis gezahlt wurde, soll das Haus kurzfristig an den Käufer übergeben werden. Im Kaufvertrag steht "Die Parteien werden bei Besitzübergang gemeinsam die Übergabe durchführen und dabei ein Übergabeprotokoll erstellen, das von beiden Parteien unterzeichnet wird." Kann mein Bruder verlangen, dass ich bei der Übergabe persönli ...
Durchgriffsverantwortlichkeit bei Altlasten auf einem Grundstück
vom 30.4.2024 für 52 €
Meine Frage bezieht sich auf den Grundstücksbesitz einer GmbH auf dem Altlasten festgestellt werden. In wie fern haften die Gesellschafter persönlich? Laut §4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG "Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung od ...
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Rechtsanwalt
Neckartenzlingen
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