Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ende einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

| 24.03.2012 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Mein Grundstück war bis zum Tod des Berechtigten mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet, die berechtigte, über das Grundstück Fernwärme für mein Haus als auch der nachfolgenden Nachbargrundstücke zu führen. Die Dienstbarkeit ist erloschen und gelöscht. Ein Fernwärmebezug für mein Haus erfolgt nicht mehr. Eine Wartezeit von 5 Jahren nach Vertragsbeendigung (AVB-Fernwärme)ist abgelaufen.

Frage:
Bin ich verpflichtet, die Leitungen weiter auf meinem Grund und Boden zu dulden? Besteht für den derzeitigen privatwirtschaftlichen Betreiber der Fernwärmeleitung aus wirtschaftlichkeitsüberlegungen heraus ein Anspruch auf die weitere Inanspruchnahme meines Grund und Bodens?
Muss ich ggf Ausweichmöglichkeiten aufzeigen?
Wo finde ich Rechtsgrundlagen, ggf rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die mir helfen auf mein (vermutliches) Recht der restlosen Entfernung der Fernwärmeleitung vom Grundstück zu verweisen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt auch mit dem Tod einer natürlichen Person - das ist richtig.

Damit erlischt auch das Leitungsrecht bezüglich der Fernwärme.

Das heißt, dass die oder Erbe(n) die Leitungen nach meiner ersten Einschätzung entfernen müssen, wenn sie - wovon ich ausgehe - allein im Wege der Bestellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit errichtet worden sind.

Eine Duldungspflicht von Ihnen dürfte also aller Voraussicht nach nicht mehr bestehen.

Sie sollten dieses dem privatwirtschaftlichen Betreiber der Fernwärmeleitung schreiben.

Dieser könnte allenfalls Ihnen anbieten, die Leitung (kaufweise etc.) zu übernehmen.
Darauf müssen Sie sich aber nicht einlassen.

Der oder die Erbe(n) haben selbst für Ausweichmöglichkeiten zu suchen.

Sie sollten auf die §§ 1090 Abs. 2 in Verbindung mit § 1061 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verweisen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2012 | 21:08

Verstehe ich es richtig, dass mit dem Ende der bpD und aus der AVB Fw heraus geltenden 5jährigen Duldungspflicht keine weiteren Ansprüche des Betreibers bestehen (soweit keine anderen Vereinbarungen greifen) und die Pflicht zur Beseitigung des Rohrleitngssystems durch Betreiber / Erbe von meinem Grundstück auf mein Verlangen hin einschlägig ist?
Es würde mir weiterhin helfen, wenn Sie mir wie in der ersten Fragestellung erbeten, rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema nennen könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2012 | 10:59

Sehr geehrte(r) Ratsuchender,

das ist richtig, soweit:

- keine andere Umstände/vertragliche Vereinbarungen (mit dem Fernwärmeunternehmen etwa) vorliegen und

- die Leitung ausschließlich im Wege und zum Zwecke der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit errichtet worden war.

Zwar besteht für Gas-, Elektrizitäts-, Fernwärme- und Wasserleitungen unter bestimmten Voraussetzungen eine Duldungspflicht nach § 8 der Verordnung über die Allgemeinen
Versorgungsbedingungen (AVB) - hier aber nicht mehr:

Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind (was hier der Fall sein sollte).

Die Kosten der Verlegung hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.

Wird der Fernwärmebezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, daß ihm dies nicht zugemutet werden kann.

Hier ein Beispielsurteil, was den Beseitigungsanspruch anspricht, wenn keine beschränkt persönliche Dienstbarkeit etc. (mehr) vorhanden ist:

Urteil d. Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 24.11.2004, Az.: 4 U 182/03 (zu § 1004 BGB).

Ein anderes habe ich auf die Schnelle nicht finden können.

Daher sollten Sie schriftlich die Erben und das Fernwärmeunternehmen zur Leitungsverlegung/-abbau auffordern.

Falls es noch Probleme geben sollte und sich etwa das Fernewärmeunternehmen sperrt, sollten Sie einen Anwalt Ihrer Wahl aufsuchen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.03.2012 | 13:32

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die Klarstellung. Es hilft in der Argumentation deutlich weiter, da die Grundlagen und die gerichtlichen Entscheidungsgründe und -Regeln greifbar und nachvollziehbar wurden.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.03.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69707 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und umfangreiche Antwort. Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort, vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hallo, ich fand die Antwort sehr hilfreich und vor allen Dingen sehr verständlich geschrieben. Vielen Dank nochmal ...
FRAGESTELLER