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Leitungsrecht / persönliche Dienstbarkeit

21.05.2015 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um eine Auskunft zu folgendem Thema: im Rahmen eines Ersatzneubaus einer 110kV-Hochspannungsfreileitung soll eine Eintragung des neuen/erweiterten Leitungsrechts im Grundbuch bewilligt werden. Diese bzw. meine Ackerland-Parzelle, um die es sich handelt, ist bereits seit Jahren (>20 Jahre) mit einem Hochspannungsmast bebaut, es besteht die Eintragung für die entsprechende Dienstbarkeit und es erfolgte eine Entschädigung.
Nun soll also ein Ersatzneubau gestartet werden, und in diesem Zusammenhang wird neuerlich eine Kompensation/Entschädigung angeboten. Allerdings ist geplant und auch angekündigt, zusammen mit den Hochspannungsleitungen auch LWL-Leitungen (Lichtwellenleiter) als modernes Übertragungsmedium für Internet und weitere Telekommunikationsmedien zu installieren.
Die aktuell angebotene Entschädigung berücksichtigt diesen Umstand natürlich nicht, d.h. so gesehen bedeutet die Installation einer erweiterten Infrastruktur für moderne Kommunikationsmedien einen hohen Wertgewinn für den Projektierer.
Frage: welche Ansprüche könnten hier in welcher Form geltend gemacht werden, die eine höhere bzw. vermeintlich angemessenere Entschädigung abhängig von der Zusatzinstallation begründen würde?
Vorab Danke für ihre Bemühungen.

22.05.2015 | 09:18

Antwort

von


(832)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein Anspruch auf Entschädigung wegen der Verlegung der LWL-Leitungen kann Ihnen gemäß § 76 TKG zustehen. Im Rahmen der Verhandlungen sollte dies vorgebracht werden. Die Höhe der Entschädigung wird davon abhängen, wie sich die Beeinträchtigung des Grundstücks gestaltet, aber auch der zusätzliche Wertgewinn für den Projektierer ist im Rahmen der Angemessenheit zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof hat einen Entschädigungsanspruch dem Grunde nach auch bei der Erneuerung von Telekommunikationsleitungen zugebilligt (vgl. etwa Urteil vom 07.07.2000, Az. V ZR 435/98 oder Urteil vom 17.06.2005, Az. V ZR 202/04 ).

Im Rahmen dieser Plattform kann jedoch nicht beurteilt werden, wann die Entschädigung angemessen ist, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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