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Kauf eines Grundstückes/persönlich beschränkte Dienstbarkeit

04.02.2014 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Kauf eines nicht an das öffentliche Straßennetz angeschlossenen Grundstücks und Sicherung der Benutzung des Grundstücks durch Notwegerecht bzw. Eintragung einer Grunddienstbarkeit.

Guten Tag,

ich beabsichte ein Grundstück zu kaufen. Nun stellt sich aber das Problem das "mein" Grundstück nur 85cm zur öffentlichen/erschlossenen Straße anschließt. Zu wenig für den Kreditgeber und ein Bauantrag wird auch nicht genehmigt.
Das Grundstück was uns den Zugang ermöglichen könnte gehört weiterhin dem Verkäufer (der Verkauf ist ausgeschlossen) dieser hat der Stadt eine persönlich beschränkte Dienstbarkeit eingetragen zur öffentlichen Nutzung.
Der Eigentümer des Grundstückes mit der Dienstbarkeit gewährt mir einen Rabatt um einen Teil dieses Grundstückes zu befestigen (Pflastern) um mit dem Auto das Grundstück zu erreichen.
Für mich stellt sich jetzt die Frage was auf mich zukommen könnte falls einer der beiden Parteien (Verkäufer und Stadt) kein Interesse mehr an dem Grundstück pflegt und es zum Verkauf kommt.
Gibt es eine gesetzliche Regelung das ich jederzeit auf mein Grundstück komme bzw. der Eigentümer (falls ich es verkaufe oder vererben möchte)?
Muss ich eine Grunddienstbarkeit mit dem Verkäufer/Eigentümer des Grundstückes schließen?

Ich hoffe ich konnte meinen Fall einigermaßen schildern um Ihnen ein Bild von der Situation geben zu können.

Mit freundlichem Gruß
-Käufer-

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Gibt es eine gesetzliche Regelung das ich jederzeit auf mein Grundstück komme bzw. der Eigentümer (falls ich es verkaufe oder vererben möchte)?"


Sofern das Grundstück ansonsten erschlossen ist und lediglich die Anbindung an das öffentliche Straßennetz fehlt kann dieses Problem durchaus gelöst werden.

In Betracht kommen z.B. das Notwegerecht (917 ff BGB) oder die Eintragung einer Grunddienstbarkeit.

Sie sollten dazu unbedingt vor einem Kauf notariell beraten lassen, was für Sie angesichts des konkreten Grundstücks zweckmäßig ist.





Frage 2:
"Muss ich eine Grunddienstbarkeit mit dem Verkäufer/Eigentümer des Grundstückes schließen?"


Das wäre sehr wahrscheinlich für Sie von Vorteil.

Denn durch eine Grunddienstbarkeit gem. § 1018 BGB wird das Recht begründet, vom Eigentümer des belasteten Grundstücks ein Dulden oder Unterlassen einzelner Maßnahmen oder Handlungen zu verlangen (z.B. Wegerechte, Durch- und Zufahrtsrechte).

Mit der Eintragung in das Grundbuch wirkt die Grunddienstbarkeit auch für alle Rechtsnachfolger ( also zu Gunsten der zukünftigen Eigentümer des begünstigten Grundstücks ebenso wie zu Lasten der zukünftigen Eigentümer des belasteten Grundstücks).





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.




Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

----------------------------------------------
Wambeler Straße 33
44145 Dortmund


Telefon: 0231 / 13 7534 22
Telefax: 0231 / 13 7534 24

email: info@ra-fork.de
Internet: http://www.ra-fork.de

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