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Mitbenutzungsrecht(Beschränkte persönliche Dienstbarkeit)

15.10.2018 20:31 |
Preis: 58,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten tag ,

2014 haben mein Mann und ich ein Haus gekauft, 2016 haben wir meine Hälfte an ihm übertragen, die Darlehen laufen weiter auf uns beide , werden aber von mir bezahlt, Es wurde das Mitbenutzungsrecht(Beschränkte persönliche Dienstbarkeit) im Grundbuch eintrage,

2017 hat mein Mann sich von mir getrennt und ich lebe nun allein im haus und zahle weiter die Darlehen

Wie ist das eingetragene Mitbenutzungsrecht(Beschränkte persönliche Dienstbarkeit) nun zu verstehen,
eine Art Mietvertrag,?

Kann er mich rauswerfen oder...
Welche Rechtliche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein, Ich bin inzwischen Mutter einer 7 monaten alten TOchter

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Mitbenutzungsrecht ist wortwörtlich zu verstehen, es berechtigt Sie, das Haus mit zu nutzen. Das bedeutet, dass der Ex auch das Haus nutzen kann, aber er kann Sie nicht rauswerfen und Sie können seine Mitnutzung nicht verhindern.

Es ist ein sogenanntes dingliches Recht, weil es im Grundbuch steht. Es kann nicht gekündigt werden, und es ist auch nicht mit einem Mietvertrag vergleichbar. Das Mitnutzungsrecht gilt auch direkt gegen das Grundstück, nicht gegen den Ex, d.h. wenn er das Grundstück verkauft, ändert das nichts an Ihrem Mitbenutzungsrecht.

Allerdings kann das Mitbenutzungsrecht von Bedingungen abhängen, die im Eintragungsvertrag festgelegt wurden. Ich empfehle daher, in den Vertrag reinzuschauen, aufgrund dessen das Mitbenutzungsrecht eingetragen wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2018 | 09:04

wie ist es rechtlich zu sehen,
Ich hafte ich im Aussenverhältnis beim Darlehen, MEin Ex ist der EIgentümer wo auch im Notarvertrag steht er ist für die FInanzierung zuständig, Ich zahle nun seit wo wir das Haus gekauft haben, die Darlehen alleine.
Was kann ich tun, Es gibt eine Vereinbarung die besagt ich kann drin wohnen bleiben, bin aber verpflichtet die Kosten und Pflege des Hauses zu gewährleisten :ist das vom REchtlichen SInne im meinen Interesse und ich kann drin wohnen bleiben bis die Zinsbindung erloschen ist und die Darlehen neu verhandelt werden müssen

Wie kann ich das ändern dass es zu meinen gunsten aussieht, Die Scheidung ist im vollen gange und er droht mir immer wieder dass er mich rauswirft

Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2018 | 17:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können in dem Haus unbegrenzt wohnen bleiben, das Mitbenutzungsrecht ist nicht auf die Zinsbindung begrenzt. Da laut Notarvertrag der Ex die Finanzierung des Hauses übernehmen soll, haben Sie einen Ersatzanspruch gegen ihn bezüglich der von Ihnen gezahlten Darlehensraten.
Die in der Vereinbarung genannten "Kosten und Pflege" des Hauses beziehen sich auf die laufenden Kosten wie Grundsteuer, Wartung/Reparatur und andere Nebenkosten, aber nicht auf die Anschaffungskosten des Darlehens.

Er kann Sie nicht rauswerfen, diese Drohungen können Sie getrost ignorieren. Allerdings sollten Sie sich einen Anwalt nehmen und die Rückforderung der Darlehensraten prüfen und durchführen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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