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Erlöschen einer beschränkt persönliche Dienstbarkeit

08.11.2015 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Gesamtrechtsnachfolge beschränkte persönliche Dienstbarkeit

Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in einem Stadtteil einer bayerischen Stadt, der bis 1942 selbständige Gemeinde war und in diesem Jahr durch Verfügung des Reichsstatthalters in Bayern in diese Stadt eingemeindet wurde. Mein Voreigentümer hatte dieser früheren Gemeinde eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit des Inhalts bestellt, daß diese eine Teilfläche des Grundstücks als Straßenland benutzen darf. Die Dienstbarkeit dient der Absicherung einer vertraglichen Verpflichtung meines Voreigentümers gegenüber der Gemeinde, die zum Inhalt hat, daß der Eigentümer eine Teilfläche seines Grundstücks für eine geplante Straßenverbreiterung kostenlos abtritt. Dies stand im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung. Die Dienstbarkeit steht heute noch in Abt. 2 des Grundbuchs und zwar jetzt zu Gunsten der Stadt, in die die Gemeinde eingemeindet worden ist. Dies hatte wohl das Grundbuchamt selbständig gemacht (Hergang ungeklärt). Die Straßenverbreiterung ist bis heute nicht erfolgt und auch die hierfür benötigte Teilfläche des Grundstücks ist bisher nicht abgetreten.
Meine Frage ist: Ist die Dienstbarkeit mit der Eingemeindung erloschen, da die juristische Person des öffentlichen Rechts mit der Eingemeindung 1942 untergegangen ist, §§ 1090, 1061 BGB? Eine Ausübung der Dienstbarkeit durch Überlassung ist nicht bestimmt § 1092 Abs. 1 BGB. Die Regelung des § 1092 Abs. 2, der eine Übertragung der Dienstbarkeit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vorsieht, ist erst mit dem Gesetz vom 05.03.1953 (BGBl. I S. 33) eingefügt worden, während die Eingemeindung und damit der Untergang des Rechtsinhabers bereits im Jahre 1942 erfolgte. Kann ich ggf. die Löschung beantragen oder muß das der (formelle) Rechtsinhaber gestatten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Die Dienstbarkeit ist mit der Eingemeindung nicht erloschen.

Das ergibt sich aus §§ 1090 Abs. 2 i.V.m. 1059a Abs. 1 Ziffer 1 BGB:
"Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:
Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, dass der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist."

Die Regelung wurde zwar auch erst 1953 in das BGB eingefügt.

Zuvor galt aber - inhaltsgleich - das Gesetz über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und die dazugehörige Durchführungsverordnung (Staudinger/ Frank § 1059a BGB, Rdnr. 1).


Damit wurde durch die Eingemeindung 1942 die Stadt Inhaberin der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit.

2.
Der Löschung muss die Gemeinde als Rechtsinhaberin zustimmen.


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