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beschränkte persönliche Dienstbarkeit

| 28.01.2014 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren,
über unserem Grundstück hängt eine 110 KV Leitung der deutschen Bahn und ein Strommast steht zu 6/7 beim Nachbarn und zu 1/7 bei uns im Garten. Nun muß der Mast erneuert werden. Im Grundbuch ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingestragen (das war schon so beim Kauf).
Der Mast der Hochspannungsleitung soll aber nicht wieder an den gleichen Ort gestellt werden.
- müssen wir uns damit abfinden, oder können wir verlangen, daß der Mast wieder an den selben Ort gestellt wird?
Zur Erklärung kurz: es ist anscheinend erheblich mehr Aufwand den Mast an die gleiche Stelle zu setzen, als das neue Fundament in südlicher Richtung der Hochspannungsleitung zu erbauen. Es handelt sich um ca. 6 x 6 m. Dann aber steht der Mast zur Hälfte auch auf unserem Grundstück!
- würde es zu einem Streit u./o. Gerichtsverfahren kommen, wenn wir nicht einverstanden sind mit der Versetzung? Wenn ja, wäre das überhaupt ratsam (was kostet das und zahlt das der Rechtsschutz)?

Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort !
Mit freundlichen Grüßen
kk


Sehr geehrter Ratsuchender,

in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen und mit Blick auf die Höhe des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.

Bezüglich des von Ihnen vorgestellten Sachverhaltes ist es relevant, wie die Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen wurde, ob es also Einschränkungen hinsichtlich der von Ihnen geschilderten Nutzungsanteile gibt. Sollte die Dienstbarkeit uneingeschränkt formuliert sein, ist eine juristische Handhabe schwierig.

Wenn Ihr Grundstück durch die Neuerrichtung eines Strommasten und eines Fundamentes mit der Grundfläche 6 x 6 m stärker beeinträchtigt wird, als das zuvor der Fall war, ist Ihnen zu raten, wegen eines eventuellen finanziellen Ausgleichs als vergleichsweise Lösung an die Bahn heranzutreten.

Sollten Sie die Versetzung des Masten grundsätzlich verweigern, ist der Versuch der gerichtlichen Durchsetzung der Dienstbarkeit durch die DB AG zu erwarten.

Ob im Falle eines derartigen Rechtsstreits Ihre Rechtschutzversicherung die anfallenden Kosten übernimmt, ist von dem Leistungsspektrum Ihrer Rechtschutzversicherung abhängig. Um dieses zu erfragen, rate ich Ihnen, unter Vorstellung des geschilderten Sachverhalts eine Deckungszusage anzufordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben, weitergehende Antworten bedürfen einer Einsicht des Grundbuches und können im Rahmen dieses Forums nicht geleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2014 | 21:26

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für Ihre Ausführung. Leider hat man als teilzeitbeschäftiger, alleinerziehender Arbeitnehmer das Nachsehen in allen Belangen: Recht bekommt, wer sich "Rechthaben" leisten kann. Diese Erfahrung mußte ich schon so oft machen, es gibt immer noch keine Lobby für Einteilfamilien und schon gar keine Tarife für diese...aber Steuern darf ich schon zahlen ! ! Vielen Dank trotzdem für Ihre Bemühungen, Sie haben mir schon ein bißchen weitergeholfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2014 | 09:34

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für die gute Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.01.2014 | 21:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.01.2014 4,6/5,0
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