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Sicherheitseinbehalt zurückfordern Baugewerbe
vom 21.5.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Trockenbauunternehmen und sind auch häufig als Subunternehmer tätig. In den vergangenen Jahren wurde bei Großaufträgen immer ein Sicherheitseinbehalt vom Auftraggeber direkt bei Rechnungsstellung einbehalten und somit nicht ausbezahlt. Die Frist von 5 Jahren ist mitlerweile verstrichen. Nach jetziger Information ist aber das Auftragsunternehmen insol ...
Änderung eines Grundbucheintrags
vom 13.4.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Ehepartner hat mit dem gemeinsamen Vermögen der Eheleute ein Haus erworben, dies aber nur auf seinen Namen ins Grundbuch eintragen lassen. Nun möchte er den Grundbucheintrag ändern, so dass der andere Ehepartner zu gleichen Teilen mit ihm (50:50) eingetragen ist. Frage: Wer führt eine Änderung des Grundbuch-Eintrags für ein Haus durch, welche Voraussetzungen müssen für eine solche Maßname ...
Bankbürgschaft - Subunternehmer - Einbehaltung
vom 9.5.2010 54 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir haben einen Bauwerkvertrag zum Festpreis für die Erschließung einer Strasse mit einem Bauträger abgeschlossen. Die Leistung wurde von einer Tiefbaufirma als Subunternehmer erbracht. Unter "§14 Subunternehmer" im abgeschlossenen Bauwerkvertrag sind folgende Absätze zu finden: ---------- schnipp ------------- (1) Alle Subunternehmer sind dem AG schriftlich zu benennen. ...
Bausummenüberschreitung Toleranzrahmen/Haftungsrisike
vom 7.2.2020 für 66 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Pflichtverletzung? Haftung wegen Bausummenüberschreitung / Toleranzrahmen/Haftungsrisiken des Planers im Kostenbereich ——- Der Architekt hat die Plan-Summe für ein Ensembleschutz-Projekt um 230.000€ überschritten. Anstatt von 270 kostet die Renovierung 500.000€. Der Architekt behauptet, die Bausummenüberschreitung sei im Toleranzrahmen, Haftung des Planers bestünde nicht weil kein Schaden en ...
Reicht ein Schriftstück, in dem meine Schwiegertochter unterschreibt, daß Sie im Falle einer Scheidu
vom 10.9.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde meinem Sohn (verheiratet) mein Haus vererben. Angenommen ich bin gestorben: Mein Sohn erbt. Danach lassen sich die Beiden scheiden. Hat meine Schwiegertochter dann Ansprüche auf einen Teil der Erbschaft ? - ( Davon gehe ich aus ): Wie kann ich das für einen (hoffentlich nicht eintretenden) Scheidungsfall verhindern ? (Mein Sohn möchte keinen Ehever ...
Hausbau auf vorh. Grundstück mit Gütertrennung/Ehevertrag
vom 22.2.2013 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane mit meiner Verlobten den Bau eines Hauses. Das Grundstück ist alleiniges Eigentum meiner Verlobten. Das Haus soll von uns beiden finanziert werden. Die Hochzeit ist erst während oder nach nach Hausfertigstellung geplant. Wir wollen hierfür einen Ehevertrag bzw. auch schon vorab einen Vertrag schließen. Hierzu sind einige offene Fragen: - zu welche ...
Architekt lügt im Bauantrag hinsichtlich Berufshaftpflicht (Schlesw.-Holst.)
vom 13.5.2010 50 € Historischer Preis
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Im Bauantrag wird angekreuzt, dass die standesrechtlich vorgeschriebene Versicherung vorliegt, allerdings ohne die vorgesehenen Angaben zur Versicherungsgesellschaft zu machen. Das Bauamt moniert das nicht. Nachträglich stellt sich heraus, dass der Architekt im Bekanntenkreis schon vor längerer Zeit erklärt hat, dass er seine Versicherung hat auslaufen lassen. Die Architektenkammer überprüft ledig ...
Bebauung eines Grundstückes als Miteigentümer mit Sondernutzungsrecht
vom 24.3.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann ich in folgendem Fall weiterverfahren, was könnte auf uns zukommen? Könnte man von uns sogar einen Abriß des Gebäudes verlangen? Wir bewohnen als Ehepaar eine Dachgeschoßwohnung in Miteigentümergemeinschaft mit Sondernutzungsrecht (500/1000). Unser Hauseingang befindet sich auf unserem Grunstücksteil. Unsere Nachbarn (ebenfalls Miteigentümer 500/1000) ...
Schadensersatzanspruch durch ungerechtfertigte Rechnungskürzung
vom 6.7.2007 200 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der öffentliche Auftraggeber (AN) hat die Schlußrechnung eines Bauvorhabens (auf Grundlage der VOB beauftragt) geprüft und um ca. 100.000.-Euro Brutto gekürzt. Die Abrechnung war gem. der VOB aufgestellt und ordentlich zu prüfen. Ein vom AG und AN (Auftragnehmer) zu gleichen Teilen beauftragter Sachverständiger hat 5 Monate nach der Übersendung der geprüften Rechnung und Ablauf der 2-monatigen Za ...
schadensersatz wegen baumängeln - übertragung eines wohnhauses an die kinder
vom 12.8.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
sehr geehrte damen und herren, mein vater hat ein architekturbüro und führt dieses als vollhafter. seit über zehn jahren läuft nun gegen meinen vater ein prozess wegen eines baumangels an einem landwirtschaftlichen gebäude. ende juni kam es zur ersten entscheidung: diese lautet zahlung über mehr als 150000 Euro an den kläger. berufung wurde seitens des beklagten eingelegt. für einen teil des sc ...
Rückabwicklung eines Wohnungskaufs wg. Nichterfüllung
vom 4.12.2013 63 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind von einem Wohnungskauf zurück getreten, weil 1. Der Bauträger zahlungsunfähig ist. 2. Der Fertigstellungstermin der 30.06.12 für die Wohnung und der 31.12.12 für die Gesamtfertigstellung nicht eingehalten worden ist. Unsere Wohnung befindet sich auch heute noch im Rohbauzustand. 3. Ein vereidigter + öffentlich bestellter Bausachverständiger erhebliche Mängel an der Bauausführung attes ...
betriebliches Wohnen durch die Stadtverwaltung verwehrt
vom 1.7.2024 für 70 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Ich habe eine Gewerbegrundstück erworben, welches mir die Stadt 2020 verkauft hat. Laut Kaufvertrag und BPLan ist betriebliches Wohnen möglich. Eine Einschränkung wird im Kaufvertrag und BPlan hierbei explizit nicht erwähnt. Ich habe nun bei der Stadt einen Bauantrag für eine Betriebsinhaber-Wohnung gestellt. Dieser wurde von der Stadt wegen eines Formfehlers seitens des Architekten abgelehnt. Auß ...
Baurecht: Generalunternehmer zahlt nicht
vom 5.7.2011 54 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben einen Nachunternehmervertrag nach VOB geschlossen. Wir sind dabei die Subunternehmer. Der Generalunternehmer zahlt nicht. Wir wissen von weiteren umfangreichen Forderungen gegen den Generalunternehmer bei mehreren Lieferanten und haben ihm angedroht Antrag auf Insolvenz für ihn zu stellen, wenn er nicht zahlt. Er bestreitet sogar mehr als die Hälfte unserer Rechnung. Haben wir als Subun ...
Baugutachter arbeitete mit Baufirma zusammen
vom 1.2.2011 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach Problemen am Bau habe ich einen (gerichtlich vereidigten) Sachverständigen für die Baubegleitung beauftragt. Nachdem die Baufirma insolvent gegangen ist, hat mir der Sachverständige die Firma A vermittelt. Die Firma A hat mir ein Angebot für die Fertigstellung gemacht, der Sachverständige hat dieses Angebot geprüft und mir empfohlen. Inzwischen ist der Sachverständige überraschend gestorben. ...
Verjährungsfristen - ist die Kaufpreisforderung des Bauträgers verjährt?
vom 23.2.2009 50 € Historischer Preis
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1994 Notarurkunde über Kauf von zwei Tiefgaragenplätzen vom Bauträger "der Notar wird angewiesen, den Vollzug der Auflassung im Grundbuch erst zu beantragen, wenn der Veräußerer die vollständige Bezahlung des Kaufpreises dem Notar bestätigt hat" 1995 Auflassungsvermerk und Kaufpreisfälligkeit 1995 Einbehalt der letzten Zahlungsanforderung a) Mängel z.B.Tiefgaragenabdichtung b) TG-Plat ...
Sicherheitsauszahlung
vom 9.11.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
meine firma ist vor 2jahren geschlosen worden, weil ein gesellschafter gestorben ist. insolvenzantrag wurde mangels masse abgelehnt. es sind noch diverse sicherheitseibehalte offen. die bauherren wollen nicht zahlen, da es die firma nicht mehr gibt. die arbeit ist von mir erbracht worden, also stht mir als persönlich haftender gesellschafter doch das geld zu, denn andererseits muss ich auch für m ...
GmbH Liquidation-Wo bleibt die Gewährleistung gegenüber Kunden?
vom 7.1.2012 63 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, nach 17 jahren Selbstständigkeit Planung und Ausführung von Bauvorhaben als GmbH hatte ich das Bedürfnis nach Veränderung und nahm eine Ingenieurstelle im öffentlichen Dienst an.Nach 7 Monaten Eingewöhnung entscheide ich jetzt die GmbH zu liquidieren und auch den Mantel aufzulösen. Mein Steuerberater verwies noch auf Klärungsbedarf hinsichtlich des Verbleibes d ...
§ 17 VOB/B Sperrkonto, Sicherheitseinbehalt bei Insolvenz der Baufirma
vom 21.4.2023 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Bauvertrag nach VOB/B geschlossen. Darin ist vereinbart, dass "2 % nach mangelfreier Abnahme" zu zahlen sind. Bei Abnahme und Übergabe des Bauwerkes waren wesentliche Teile erbracht, jedoch Mängel vorhanden und wir haben 2 % der Schlussrechnung nicht bezahlt. Wir konnten jedoch einziehen und wohnen im Haus. Die Baufirma hat dann begonnen, d ...
Abtretungserklärung aus Guthaben
vom 3.12.2013 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir haben ein Problem bei der Hausbaufinanzierung. Wir haben ein Zahlungsplan und wollen die Baufortschritte bar bezahlen. Das Bauunternehmen will dafür eine Abtretungserklärung aus Guthaben haben. Laut dem Werkvertrag benötigt das Bauunternehmen eine unwiderrufliche und unbefristete Finanzierungsbestätigung oder Bankbürgschaft eines Geldinstitutes. Wir haben ...
Grunddienstbarkeit für Duldung von übermäßiger Immissionen
vom 20.7.2016 60 € Historischer Preis
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Meine Bauvoranfrage wurde gestoppt, da ich weniger als 50 m Abstand zu einem Schweinestall habe und die Immissionswerte über 15% liegen. Nun soll ich einen Gutachter nach §26 BIMSCHG hinzuziehen der ca. 5000 € kostet und auch der wird keine besseren Werte rausbringen. Im Grunde geht es darum, dass ich den Landwirt mit dem Schweinestall verklagen könnte wegen der zu hohen Immissionen. Darum bekomme ...
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betriebliches Wohnen durch die Stadtverwaltung verwehrt
vom 1.7.2024 für 70 €
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Ich habe eine Gewerbegrundstück erworben, welches mir die Stadt 2020 verkauft hat. Laut Kaufvertrag und BPLan ist betriebliches Wohnen möglich. Eine Einschränkung wird im Kaufvertrag und BPlan hierbei explizit nicht erwähnt. Ich habe nun bei der Stadt einen Bauantrag für eine Betriebsinhaber-Wohnung gestellt. Dieser wurde von der Stadt wegen eines Formfehlers seitens des Architekten abgelehnt. Auß ...
§ 17 VOB/B Sperrkonto, Sicherheitseinbehalt bei Insolvenz der Baufirma
vom 21.4.2023 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Bauvertrag nach VOB/B geschlossen. Darin ist vereinbart, dass "2 % nach mangelfreier Abnahme" zu zahlen sind. Bei Abnahme und Übergabe des Bauwerkes waren wesentliche Teile erbracht, jedoch Mängel vorhanden und wir haben 2 % der Schlussrechnung nicht bezahlt. Wir konnten jedoch einziehen und wohnen im Haus. Die Baufirma hat dann begonnen, d ...
Bausummenüberschreitung Toleranzrahmen/Haftungsrisike
vom 7.2.2020 für 66 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Pflichtverletzung? Haftung wegen Bausummenüberschreitung / Toleranzrahmen/Haftungsrisiken des Planers im Kostenbereich ——- Der Architekt hat die Plan-Summe für ein Ensembleschutz-Projekt um 230.000€ überschritten. Anstatt von 270 kostet die Renovierung 500.000€. Der Architekt behauptet, die Bausummenüberschreitung sei im Toleranzrahmen, Haftung des Planers bestünde nicht weil kein Schaden en ...
Grunddienstbarkeit für Duldung von übermäßiger Immissionen
vom 20.7.2016 60 € Historischer Preis
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Meine Bauvoranfrage wurde gestoppt, da ich weniger als 50 m Abstand zu einem Schweinestall habe und die Immissionswerte über 15% liegen. Nun soll ich einen Gutachter nach §26 BIMSCHG hinzuziehen der ca. 5000 € kostet und auch der wird keine besseren Werte rausbringen. Im Grunde geht es darum, dass ich den Landwirt mit dem Schweinestall verklagen könnte wegen der zu hohen Immissionen. Darum bekomme ...
Rücktrittsvorbehalt Grundstück Allkauf / Kündigung Allkauf
vom 12.11.2015 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, da der Allkauf Berater für uns auf Grundstückssuche gehen wollte und dies nur durchführen wollte, wenn wir einen Vertrag haben, haben wir vor ca. 12 Tagen einen Allkauf Vertrag mit Rücktrittsvorbehalt Grundstück unterschrieben. Bei der Besprechung haben wir dann u.a. Eckdaten des Grundstücks definiiert, die der Berater handschriftliche auf einem Formular notiert h ...
Bauleiterhaftung bei Bauträgerinsolvenz / Einkauf auf Bauherrenkosten
vom 13.5.2015 66 € Historischer Preis
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Unser Bauträger, der seit Mai 2014 unser Haus schlüsselfertig erstellen sollte, hat am 29.04.2015 Insolvenz angemeldet. Seit Oktober zahlte dieser keine Rechnungen mehr. Der bauträger hatte uns seinerzeit gebeten, bei einem Baumarkt Fliesen auszusuchen, die in unser Haus verbaut werden sollten. Da der Baumarkt den Bauträger nicht auf Rechnung beliefern wollte, wurden wir gebeten, ein Baukonto ei ...
Vorgehensweise Mangelklärung Wärmeverluste Heizungsanlage
vom 17.12.2013 100 € Historischer Preis
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Eine Mehrfamilienhaus-Wohnanlage wurde vor 8 Jahren neu errichtet. Sie wird von einer zentralen Anlage mit Heizwärme u. Wamwasser versorgt. Dazu schloß der Anbieter der Heizdienstleistung (im folgenden mit AdH abgekürzt) einen auf 10 Jahre befristeten Vetrag mit dem Bauträger der in zwei Jahren ausläuft. Die Dienstbarkeit des AdH sieht komplette Realisierung der Anlage, Wartung, Betrieb, Ab ...
Rückabwicklung eines Wohnungskaufs wg. Nichterfüllung
vom 4.12.2013 63 € Historischer Preis
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Wir sind von einem Wohnungskauf zurück getreten, weil 1. Der Bauträger zahlungsunfähig ist. 2. Der Fertigstellungstermin der 30.06.12 für die Wohnung und der 31.12.12 für die Gesamtfertigstellung nicht eingehalten worden ist. Unsere Wohnung befindet sich auch heute noch im Rohbauzustand. 3. Ein vereidigter + öffentlich bestellter Bausachverständiger erhebliche Mängel an der Bauausführung attes ...
Abtretungserklärung aus Guthaben
vom 3.12.2013 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir haben ein Problem bei der Hausbaufinanzierung. Wir haben ein Zahlungsplan und wollen die Baufortschritte bar bezahlen. Das Bauunternehmen will dafür eine Abtretungserklärung aus Guthaben haben. Laut dem Werkvertrag benötigt das Bauunternehmen eine unwiderrufliche und unbefristete Finanzierungsbestätigung oder Bankbürgschaft eines Geldinstitutes. Wir haben ...
Aufforderung zur Nachbesserung - Fristsetzung ordnungsgemäß?
vom 6.10.2013 35 € Historischer Preis
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Wir haben in 2010 ein Einfamilienhaus durch einen Bauträger schlüsselfertig bauen lassen. Die Zusammenarbeit war bis vor kurzem gut und der Bauträger bereit, nachträglich auftretende Mängel auszubessern. Nun haben wir einige Termine für anstehende Reparaturen mündlich vereinbart, die nicht eingehalten wurden. Wir erreichen den Bauträger telefonisch nicht und möchten deshalb eine Frist zur Erled ...
Prüfung "Kauf- und Werklieferungsvertrages" auf übliche und nachteilige Klauseln
vom 16.9.2013 120 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, als Kaufinteressent eines Einfamilienhauses bitte ich um eine überschlägige Prüfung des vorliegenden Kaufvertragsentwurfes auf die folgenden Punkte: (Es handelt sich bei dem Einfamilienhaus um ein Teil eines Bauvorhabens des Bauträgers, der neben diesem ein Doppelhaus auf jeweils einem separaten Grundstück an zwei weitere Parteien verkauft. Die drei Grundstücke ...
Hausbau auf vorh. Grundstück mit Gütertrennung/Ehevertrag
vom 22.2.2013 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane mit meiner Verlobten den Bau eines Hauses. Das Grundstück ist alleiniges Eigentum meiner Verlobten. Das Haus soll von uns beiden finanziert werden. Die Hochzeit ist erst während oder nach nach Hausfertigstellung geplant. Wir wollen hierfür einen Ehevertrag bzw. auch schon vorab einen Vertrag schließen. Hierzu sind einige offene Fragen: - zu welche ...
Sicherheitseinbehalt zurückfordern Baugewerbe
vom 21.5.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Trockenbauunternehmen und sind auch häufig als Subunternehmer tätig. In den vergangenen Jahren wurde bei Großaufträgen immer ein Sicherheitseinbehalt vom Auftraggeber direkt bei Rechnungsstellung einbehalten und somit nicht ausbezahlt. Die Frist von 5 Jahren ist mitlerweile verstrichen. Nach jetziger Information ist aber das Auftragsunternehmen insol ...
GmbH Liquidation-Wo bleibt die Gewährleistung gegenüber Kunden?
vom 7.1.2012 63 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, nach 17 jahren Selbstständigkeit Planung und Ausführung von Bauvorhaben als GmbH hatte ich das Bedürfnis nach Veränderung und nahm eine Ingenieurstelle im öffentlichen Dienst an.Nach 7 Monaten Eingewöhnung entscheide ich jetzt die GmbH zu liquidieren und auch den Mantel aufzulösen. Mein Steuerberater verwies noch auf Klärungsbedarf hinsichtlich des Verbleibes d ...
Drohende Rückbauverfügung durch Fehler des Ingenieurbüros
vom 18.12.2011 90 € Historischer Preis
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Werte Damen und Herren, vorab eine Schilderung der Ausgangslage: Im Dezember 2009 kauften wir ein Einfamilienhaus mit Grundstück in Sachsen (innerhalb eines Bebauungsplanes), welches wir im April 2010 bezogen. 2002 hat der Vorbesitzer in Eigenleistung den bestehenden Wintergarten erweitert und einen vorher freistehenden Pool überdacht und in den Wintergarten einbezogen. Mit der Abwicklun ...
schadensersatz wegen baumängeln - übertragung eines wohnhauses an die kinder
vom 12.8.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
sehr geehrte damen und herren, mein vater hat ein architekturbüro und führt dieses als vollhafter. seit über zehn jahren läuft nun gegen meinen vater ein prozess wegen eines baumangels an einem landwirtschaftlichen gebäude. ende juni kam es zur ersten entscheidung: diese lautet zahlung über mehr als 150000 Euro an den kläger. berufung wurde seitens des beklagten eingelegt. für einen teil des sc ...
Baurecht: Generalunternehmer zahlt nicht
vom 5.7.2011 54 € Historischer Preis
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Wir haben einen Nachunternehmervertrag nach VOB geschlossen. Wir sind dabei die Subunternehmer. Der Generalunternehmer zahlt nicht. Wir wissen von weiteren umfangreichen Forderungen gegen den Generalunternehmer bei mehreren Lieferanten und haben ihm angedroht Antrag auf Insolvenz für ihn zu stellen, wenn er nicht zahlt. Er bestreitet sogar mehr als die Hälfte unserer Rechnung. Haben wir als Subun ...
Baugutachter arbeitete mit Baufirma zusammen
vom 1.2.2011 58 € Historischer Preis
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Photovoltaikanlage
vom 24.1.2011 60 € Historischer Preis
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Ich habe mir eine Photovoltaikanlage aufs Dach montieren lassen. Der mündlich vereinbarte Inbetriebnahme Termin war der 30.09.2010, um die dann noch höhere Einspeisevergütung zu bekommen. Die tatsächliche Betriebsbereitschaft wurde am 05.11.2010 erreicht. Dies ergab sich durch Falschlieferung bzw. mangelnde Koordination von Subunternehmern. Ich habe nicht schriftlich in Verzug gesetzt, sondern led ...
Architekt lügt im Bauantrag hinsichtlich Berufshaftpflicht (Schlesw.-Holst.)
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