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Architekt lügt im Bauantrag hinsichtlich Berufshaftpflicht (Schlesw.-Holst.)

| 13.05.2010 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Im Bauantrag wird angekreuzt, dass die standesrechtlich vorgeschriebene Versicherung vorliegt, allerdings ohne die vorgesehenen Angaben zur Versicherungsgesellschaft zu machen. Das Bauamt moniert das nicht. Nachträglich stellt sich heraus, dass der Architekt im Bekanntenkreis schon vor längerer Zeit erklärt hat, dass er seine Versicherung hat auslaufen lassen. Die Architektenkammer überprüft lediglich den aktuellen Versicherungsschutz und gibt aus Datenschutzgründen auch keine Auskunft.

Das Bauvorhaben ist abgeschlossen. Inzwischen hat sich ein Haftungsfall (Planungsfehler) ergeben.

1
Besteht gegenüber dem Architekten ein Anspruch auf Nachweis der Versicherung für in der Vergangenheit liegende Bauvorhaben? Aus welchen Vorschriften bzw warum nicht?
2
Ergeben sich aus möglichen Falschangaben gegenüber dem Bauamt im Bauantrag rechtliche Folgen (z.B. Strafrecht, Verwaltungsrecht, Standesrecht)? Welche?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sie werfen mit Ihren Fragen ein durchaus derzeit aktuelles Thema auf.

Frage 1)

Der Architekt ist als Dienstleister ab 17.05.2010 zumindest zukünftig verpflichtet, nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) die Angaben über seine Berufshaftpflichtversicherung stets darzulegen.

So sollten Sie die Möglichkeit haben, zumindest den Haftpflichtversicherer in Erfahrung zu bringen.

Die Berufshaftpflichtversicherung für Architekten ist nicht im gesamten Bundesgebiet gesetzlich als Pflichtversicherung ausgestaltet.

Anscheinend gibt es jedoch Tendenzen, den bei Bauvorhaben tätigen Architekten eine öffentlich-rechtliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung europarechtlich aufzuerlegen (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts
3. Auflage 2008, Teil 12, Rz. 531).
In einzelnen Bundesländern gibt es aber bereits Pflichtversicherungen für Architekten und Ingenieure (Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland).

In allen Bundesländern gibt es Architekten- und Ingenieurgesetze in denen Berufspflichten festgelegt sind.

Dazu gehört grundsätzlich auch die Verpflichtung jedes Architekten und Ingenieurs zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.

Unterlässt der Architekt bzw. Ingenieur den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, dann stellt dies einen Standesverstoß dar (VG Düsseldorf v. 19. 6. 2006 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=36%20K%201670/05" target="_blank" class="djo_link" title="VG Düsseldorf, 19.06.2006 - 36 K 1670/05: Kammermitglieder müssen haftpflichtversichert sein!">36 K 1670/05</a>).
Die Berufsgerichte sind deshalb berechtigt, Sanktionen auszusprechen. Im Wiederholungsfalle kann dies sogar dazu führen, dass die Löschung aus der Architektenliste erfolgt.

Hat der Auftragnehmer (Architekt) keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, dann stellt dies nicht nur einen Standesverstoß dar.

Der Auftraggeber hat vielmehr auch einen wichtigen Grund für die Kündigung des Architektenvertrags (BGH Urt. v. 16. 9. 1993 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20120/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.09.1993 - VII ZR 120/92: Unzulässige Kündigung des Architektenvertrages bei fehlendem N...">VII ZR 120/92</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201994,%2015" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1994, 15 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1994, 15</a>). Verweigert allerdings der Architekt die Mitteilung, welche seine Haftpflichtversicherung sei und in welcher Höhe sie abgeschlossen ist, dann soll dies noch keinen wichtigen Grund für die Kündigung des Architektenvertrages darstellen.

Auch wenn es keinen wichtigen Grund darstellt, dass der Auftragnehmer die Bekanntgabe der Versicherung verweigert, so bedeutet dies noch nicht, dass Sie keinen Auskunftsanspruch hätten.

Diesen Auskunftsanspruch können Sie sowohl gegenüber dem Architekten als auch gegenüber dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Architekten geltend machen.

Die Verpflichtung ergibt sich aus der umfassenden Sachwalterstellung (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts 3. Auflage 2008; Teil 12, Rz. 538).

Dies bedeutet, dass eine Verpflichtung dadurch besteht, dass der Architekt in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

Über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus muss der Architekt eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten.

Er haftet in diesem Fall als sog. Sachwalter für sein schuldhaftes Verhalten.

Frage 2)

Verwaltungsrechtliche Konsequenzen ergeben sich daraus nicht, da es lediglich um die zivilrechtliche Haftung des Architekten geht, die durch das Vorhalten einer Berufshaftpflichtversicherung auf Grund der zum Teil erheblichen Schadenssummen im Architektenrecht zum einen dessen Vermögenssituation schützen soll, zum anderen den Auftraggeber das Insolvenzrisiko nehmen soll, dass der Architekt im Schadensfall die möglicherweise bestehenden hohen Schadensersatzforderungen nicht zahlen kann.

Sofern der Architekt jedoch im Bauantrag falsche Angabe zum Vorhalten einer standesrechtlich vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung macht, die er in Wirklichkeit nicht vorhält, täuscht er Sie zumindest über diese Voraussetzungen, die für Sie durchaus erheblich in Ihrer Entscheidung seien dürften, diesen Architekten mit der Bauplanung und ggf. Bauüberwachung zu beauftragen. Strafrechtlich dürfe hier ein vollendeter Betrug vorliegen.

Wie bereits unter Frage 1) dargelegt, ist der Architekt standesrechtlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Geschieht dies nicht, hat dies die oben dargelegten standesrechtlichen Konsequenzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.05.2010 | 16:15

Moin!

Da der Herr wohl mehrere solche Bauanträge gestellt hat, ohne eine Versicherung zu haben:
Gibt es Urteile, Paragraphen oder nähere Informationen zu der Vermutung, dass es sich um vollendeten Betrug handeln könnte?

Schönes Wochenende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.05.2010 | 19:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Konkrete Urteile und Rechtssauffassungen in der einschlägigen Lietratur ließen sich explizit zu diesem Thema in der Kürze der Zeit nicht finden.

Letztendlich wäre das Verhalten des Architekten unter § 263 StGB: Betrug zu prüfen.

Danach begeht strafrechtlich einen Betrug, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

An der Vorspiegelung falscher Tatsachen und dem erregen eines Irrtums dürften in diesem Fall kein Zweifel besteht.

Problematisch ist meiner Meinung nach der der Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und entstandenen Vermögensschaden.

Dies müsste leztendlich abschließend ggf. durch Stellung eines Strafsantrages durch die Staatsanwaltschaft geprüft werden.

Sofern Sie einen Vermögensschaden dadurch erlitten haben, da Sie im Fall der Haftung des Architekten vom Bestehen der Haftpflichtversicherung ausgegangen sind und Ihnen dieser Schaden nicht durch den Architekten selbst gezahlt wird, dürfte hier wohl auch der enstandene Vermögensschaden vorliegen, sofern ein Schadensersatzanspruch zu Ihren Gunsten besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.05.2010 | 10:37

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