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Baugutachter arbeitete mit Baufirma zusammen

01.02.2011 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nach Problemen am Bau habe ich einen (gerichtlich vereidigten) Sachverständigen für die Baubegleitung beauftragt. Nachdem die Baufirma insolvent gegangen ist, hat mir der Sachverständige die Firma A vermittelt. Die Firma A hat mir ein Angebot für die Fertigstellung gemacht, der Sachverständige hat dieses Angebot geprüft und mir empfohlen. Inzwischen ist der Sachverständige überraschend gestorben. Nachdem mehrere Handwerker auf meiner Baustelle nicht mehr bezahlt wurden, wurden mir Informationen und Unterlagen gegeben, die ich zunächst nicht glauben konnte. Aber inzwischen stellt sich der Sachverhalt so dar:

Der Sachverständige hatte eine Hausverwaltung, für die mehrere ausländische Handwerker arbeiteten. Ein Handwerker hatte ein Gewerbe angemeldet, nämlich die Firma A. Dieser Handwerker hatte aber mit der Geschäftsführung seiner Firma nichts zu tun, sondern der Sachverständige selbst stand hinter dieser Firma. Er arbeitete mit einem Bauleiter zusammen, der die verschiedenen Handwerker organisierte. Nach außen hin wurde der Eindruck vermittelt, dass dieser Bauleiter die Geschäfte der Firma A leitet. Allerdings wie ich jetzt weiß: Mit dem Briefkopf dieser Firma A erstellte mir der Sachverständige selber das Angebot und stellte mir Rechnungen, deren Richtigkeit er mit seinem Gutachterstempel bestätigte. Nach dem Tod des Sachverständigen wurden mir von dem Handwerker, auf dem die Firma A läuft, alle Kontoauszüge der Firma A übergeben. Daraus kann ich entnehmen, dass etwa 1/3 meiner Einzahlungen für die Fertigstellung meines Bau ausgegeben wurde. Mit den übrigen 2/3 bezahlte der Sachverständige Ausgaben für seine Kanzlei, bezahlte Rechnungen, die mit meinem Bau nichts zu tun haben, und machte zahlreiche Barabhebungen. Inzwischen bin ich mit dem Sohn des Sachverständigen (zugleich Erbe) in Kontakt, der die Kanzlei übernommen hat. Zunächst bestritt er die Verquickung seines Vaters mit der Firma A, inzwischen räumt er diesen Sachverhalt ein. Wir haben vereinbart, dass ich ihm die Höhe meines Schadens mitteile, er hat aber schon durchklingen lassen, dass ich nicht viel erwarten kann. Nach meiner Einschätzung beträgt der Schaden für mich etwa 40.000 Euro.

Meine Fragen:
1) Ist es ratsam, dass ich mich mit dem Sohn überhaupt auf die Verhandlung meines Schadensersatzanspruches einlassen soll, oder soll ich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten (nach Auskunft des Sohnes würde in diesem Fall kein Strafverfahren eingeleitet werden, weil der Beschuldigte bereits tot ist)?
2) Kann ich noch weitere Punkte als Schaden geltend machen außer die Rückforderung der zuviel bezahlten Rechnungen? Es steht auch im Raum, dass der Sachverständige ein um 20.000 Euro überteuertes Angebot mir erstellt hat. Dieses Angebot habe ich zwar akzeptiert, aber im guten Glauben, dass ich dem Rat meines Sachverständigen trauen kann, und unwissend, dass er selbst das Angebot gemacht hat.
3) Was passiert mit dem ausländischen Handwerker, der so gut wie kein Deutsch versteht, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt?

01.02.2011 | 20:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Richtig, ein Strafverfahren gegen den Verstorbenen funktioniert nicht, eventuell aber gegen die anderen Beteiligten, insbesondere den Bauleiter und die Handwerker.
Insofern macht eine Anzeige durchaus Sinn.

Daneben wäre der Erbe in Anspruch zu nehmen.

Dieser kann allerdings folgendes tun:

Bei der Nachlassverwaltung als Form der Nachlasspflegschaft handelt es sich um eine auf Antrag durch das Nachlassgericht angeordnete Pflegschaft mit dem Ziel der Befriedigung der Nachlassgläubiger. Sie dient insbesondere bei unübersichtlichem Nachlass der Trennung des eigenen Vermögens des Erben vom Nachlass und bewirkt, dass die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt wird.

Daneben kommt alternativ eine Nachlassinsolvenz in Betracht.

Durch beiden Verfahren wird eine persönliche (über den Nachlass hinausgehende) Haftung des Erben ausgeschlossen.

Allerdings müssten dafür jeweils die Voraussetzungen vorliegen.

Sie sollten daher unverzüglich gegen den Erben vorgehen.

2.
Da der Vertrag, auf den sich das Angebot bezog, auch noch nach dem Tod fort gilt, kann noch diesbezüglich eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (binnen Jahresfrist nach Entdeckung der Täuschung) und wegen Irrtums (unverzüglich nach Entdecken des Irrtums, regelmäßig zwei Wochen) erklärt werden, was rückwirkend zur Nichtigkeit des Vertrages und damit zur Rückzahlungsverpflichtung führt. Sittenwidrigkeit und Wucher führen ebenfalls zur Nichtigkeit und könnten eingewendet werden.

Zudem kommen noch weitere Ersatzansprüche in Betracht, was anhand der Vertragsunterlagen zu prüfen ist.

3.
Gehört der ausländische Handwerker keinem EU-Land an, kommt eine Ausweisung wegen strafbarer Taten in Betracht. Es kommt darauf an, wie lange er sich rechtmäßig im deutschen Bundesgebiet aufhält, desto länger, desto schwieriger wird eine Ausweisung.
Ansonsten droht ihm eventuell ein Entzugs seiner Handwerkserlaubnis.

4.
Ich empfehle Ihnen eine anwaltliche Vertretung, zumal bei Streitwerten von über 5.000,- € Anwaltszwang vor dem Landgericht herrscht. Möglicherweise läuft es nämlich auch auf ein Gerichtsverfahren hinaus.

Die diesbezüglichen Anwaltskosten können zudem als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Ich stehe Ihnen gerne dafür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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