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Schadensersatzanspruch durch ungerechtfertigte Rechnungskürzung


| 06.07.2007 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Der öffentliche Auftraggeber (AN) hat die Schlußrechnung eines Bauvorhabens (auf Grundlage der VOB beauftragt) geprüft und um ca. 100.000.-Euro Brutto gekürzt. Die Abrechnung war gem. der VOB aufgestellt und ordentlich zu prüfen. Ein vom AG und AN (Auftragnehmer) zu gleichen Teilen beauftragter Sachverständiger hat 5 Monate nach der Übersendung der geprüften Rechnung und Ablauf der 2-monatigen Zahlungsfrist die geprüfte Schlußrechnung abermals geprüft. Das erstattete Gutachten spricht dem AN nun noch ca. 70.000.- Euro Brutto zu. Von diesem Betrag werden die Gutachterkosten anteilig (50%) ca. 5.500.- Euro abgezogen. Meine Fragen:

1. Die ungerechtfertigte Kürzung des AG hat dazu geführt, das die Bilanz 2006 des AN einen deutlich geringeren Gewinn, als tatsächlich erwirtschaftet, ausweist. Kann der AN den AG auf Schadensersatz wegen des damit verbundenen schlechten Bonitätsindexes und der damit verbundenen Folgen verklagen und hat er auch Aussicht auf Erfolg?

2. Kann der AN eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bauleiter des AG mit Aussicht auf Erfolg einreichen?

3. Der AN hatte bedingt durch den hohen Fehlbetrag den Kontokorrentrahmen seines Geldinstitutes ausgeschöpft. Um weiterhin liquide zu sein hat der Geschäftsinhaber (Einzelunternehmung) Geld aus seinem privaten Vermögen der Firma zur Überbrückung des Engpasses für diesen Zeitraum zur Verfügung gestellt. Besteht die Möglichkeit den AG auf Schadensersatz zu verklagen, weil der Geschäftsinhaber für den Zeitraum der Überbrückung Verluste, durch die sonst erfolgte gewinnbringende Verzinsung, erlitten hat?

4. Welche Ansprüche, außer der Auszahlung der entsprechenden Verzinsung, kann der AN im gesetzlichen Rahmen gegen den AG sonst noch gerichtlich anmelden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Grundsätzlich ja.

Zu den Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage kann ohne Kenntnis der Schlussrechnung und der daran anschließenden Kürzung durch den AG allerdings nicht vorgetragen werden.

Es muss indes erst geprüft werden, ob die Kürzung der Schlussrechnung bzw. Schlusszahlung rechtlichen Bedenken unterliegt oder nicht.
Zudem müssten Sie bitte noch mitteilen, ob beide Kürzungen für ungerechtfertigt gehalten werden.

2.

Wenn die Kürzung der Schlussrechnung nicht zulässig gewesen ist, können Sie durchaus bei dem AG gegen den Bauleiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben.

3.

Auch diese Frage ist grundsätzlich zu bejahen, hängt aber davon ab, ob die Kürzung der Schlussrechnung tatsächlich unzulässig gewesen ist.
Eine Minderung des Werklohns kommt nach der VOB/B nur dann in Betracht, wenn die Beseitigung eines Mangels objektiv unmöglich ist oder ein unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert (§ 13 Nr. 6 VOB/B).

4.

Neben der Geltendmachung von Zinsansprüchen kämen weiter die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes, die zur Wahrung der Rechte des AN anfallen, ebenso in Betracht wie möglicherweise ein entstandener entgangener Gewinn.

Um die Sache für Sie rund zu machen, biete ich Ihnen an, mir das (die) Gutachten sowie die Schlussrechnung per E-Mail zu überlassen.
Ich werde dann die Unterlagen dahingehend prüfen, ob die Kürzung der Schlussrechnung berechtigt war, ohne dass für Sie hierfür weitere Kosten anfielen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2007 | 09:55

Sehr geehrter Herr Roth,

der Gutacher, wie bereits beschrieben, hat in seinem Gutachten die Rechtmäßigkeit der aufgestellten Mengenermittlung bestätigt.
Deshalb steht dem AN ein Geldbetrag nach erfolgter Schlußzahlung zu. Die Kürzung einiger Leistungen ist aus diesem Grunde nicht zulässig gewesen. In allen 4 Antworten stellen Sie weiterhin die erfolgten Kürzungen und deren Rechtmäßigkeit in Frage.
Bestehen aus Ihrer Sicht Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit der Kürzungen, wenn ein Gutachter bereits dieses hinterfragt und beantwortet hat?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2007 | 10:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Zulässigkeit der Kürzungen wird von mir nicht in Frage gestellt.
Um mir ein abschließendes Bild zu machen, müsste ich das Gutachten einsehen, um eine seriöse Bewertung vornehmen zu können.
Aus diesem Grund habe ich Ihnen angeboten, mir das Gutachten sowie die Schlussrechnung einmal zur Verfügung zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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