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Sicherheitsauszahlung


| 09.11.2005 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



meine firma ist vor 2jahren geschlosen worden, weil ein gesellschafter gestorben ist. insolvenzantrag wurde mangels masse abgelehnt. es sind noch diverse sicherheitseibehalte offen.
die bauherren wollen nicht zahlen, da es die firma nicht mehr gibt. die arbeit ist von mir erbracht worden, also stht mir als persönlich haftender gesellschafter doch das geld zu, denn andererseits muss ich auch für mängel gerade stehen, die in der gewähleistung stehen. meine frage: dürfen die bauherren die einbehaltenen 5 % einfach behalten oder müüsen die zum bekannten termin ausgezahlt werden

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte auf Basis des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

1. Eine Abweisung mangels Masse erfolgt bei einem Antrag auf Insolvenzeröffnung, wenn nicht genug Vermögen für die Durchführung des Insolvenzverfahrens vorhanden ist. Dies hat zur Folge:

· Veröffentlichung des entsprechendes Beschlusses
· Eintragung des Schuldners ins Schuldnerverzeichnis
· Löschung im Handelsregister – Entzug der Gewerbeerlaubnis.

Insoweit ist die Auffassung der Bauherren nachvollziehbar, da die Firma im Handelsregsiter gelöscht ist und nicht mehr existiert.

2. Soweit Sie keinen neuerlichen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen und die Kosten für die Verfahrensdurchführung vorstrecken, bleibt es bei der Abweisung mangels Masse.

3. Ihnen bleibt dann nur die Möglichkeit durch einen vom Gericht zu bestellenden Liquidator die Sicherheitseinbehalte bei den Bauhherren geltend zu machen.

Jedoch gilt auch für den bestellten Liquidator, daß der Einbehalt von Zahlungen, als spezielle Art der Sicherheitsleistung, (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B) ein Hinausschieben der Fälligkeit beinhaltet. Der als Sicherheit einbehaltene Betrag wird erst mit Ablauf der Gewährleistungsfrist fällig. Insoweit kann auch der Liquidator erst bei Fälligkeit die Sicherheitseinbehalte geltend machen.

4. Im Ergebnis kommt es darauf an, ob es sich lohnt einen Liquidator zu bestellen, da dieser auch eine Vergütung verlangt. Hierzu sollten Sie sich von einem Kollegen vor Ort oder auch bei dem Amtsgericht entsprechend informieren. Insoweit kann der Kollege oder das Amtsgericht einen Liquidator empfehlen.

5. Allerdings bitte ich zu beachten, daß der Sicherheitseinbehalt dann dem Liquidator zufließt und dieser die Gläubiger Ihrer Firmna bedient.

6. Soweit Sie einen neuerlich Antrag auf Durchführung des insolvenzverfahrens stellen, wird dieses eröffnet werden, wenn Sie die Verfahrenskosten vorstrecken. Dann wird der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter die bestehende Forderungen der Firma eintreiben und nach den gesetzlichen Vorschriften die (vorgelegten) Verfahrenskosten begleichen und soweit noch Masse vorhanden ist, die Gläubiger entsprechend ihrer Quote am Ende des Verfahrens befriedigen.

7. Hinsichtlich der Sicherheitseinbehalte wird der Insolvenzverwalter zunächst prüfen, ob diese ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart waren. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, so kann der der Insolvenzverwalter, die Einbehalte herausverlangen. Sind sie hingegen vereinbart, so ist auch der Insolvenzverwalter daran gebunden, denn ihm stehen nicht mehr und keine anderen Rechte zu, als dem Insolvenzschuldner (Auftragnehmer); BGH IX ZR 151/98; NJW 1998, 1261f.

8. Insoweit ist auch hier eine Kalkulation vorzunehmen, ob ein erneuter Antrag auf Insolvenzeröffnung und das Vorschießen der Verfahrenskosten wirtschaftlich sinnvoll ist.

9. Anderseits muß auch - unter Vorbehalt der genauen Kenntnis des Sachverhaltes - die insolvente Firma für Gewährleistungsansprüche haften und nicht Sie als Privatperson.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2005 | 16:34

kann der bauherr dann das geld behalten es sind teilweise bis 3000 Euro einbehalten worden. was ist wenn jemand auszahlt, da er ja nicht weiss, was inzwischen aus der firma geworden ist. ich habe noch eine andere firma, eine gbr wie vorher, muss diese
als nachfolgefirma irgendwie benannt werden. die firma gibt es allerdings schon 5 Jahre, dort bin ich auch gesellschafter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2005 | 10:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Hinsichtlich der Auszahlung des Sicherheiteneinbehaltes kann dies nur erfolgen, wenn das Unternehmen mit der entsprechenden Kontoverbindung noch existiert. Da dies nicht der Fall ist, wird eine Auszahlung rein praktisch schon nicht möglich sein.

Ihre jetzige Firma muß nicht als Nachfolgefirma benannt werden.

Ich würde Ihnen aber vorschlagen, daß Sie an die Bauherren herantreten und hier eine Vereinbarung treffen, daß Ihre jetzige GbR die Gewährleistungsansprüche, die gegen die insolvente GbR bestanden haben, übernimmt. Im Gegensatz zahlen die Bauhherren dann den Sicherheitseinbehalt an die jetzige GbR aus, wenn die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist.

Hier sollten Sie überlegen, ob dies für Ihre jetzige GbR wirtschaftlich sinnvoll ist.

Die Bauherren hätte hierdurch den Vorteil, daß Ihre Gewährleistungsansprüche von einem existierenden Unternehmen (GbR) bearbeitet würden. Ansonsten gehen diese Ansprüche gegen die insolvente GbR ins Leere.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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