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Abmahnung wg Filesharing: Was erwartet mich strafrechtlich?
vom 17.6.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, gestern habe ich (22) von der Anwaltskanzlei kuw aus Regensburg eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten. Es handelt sich um das Anbieten eines geschützten Werkes über eine Tauschbörse. Nun, es entspricht der Wahrheit und ich werde den Abgeltungsbetrag von 250 Euro überweisen. Die Unterlassungserklärung ist bereits gefaxt. Laut dem Schreiben ...
Ebay Bilder
vom 1.4.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo - ich habe ein Spielzeug meiner Tochter bei Ebay eingestellt und aus Zeitgründen ein Foto von einem anderen privaten Verkäufer übernommen. Am nächsten Tag früh hatte ich ein Mail vorliegen. Nach diesem Mail habe ich das Bild sofort entfernt und ein neues korrektes eingestellt. Nun erhalte ich von einem anderen gewerblichen Verkäufer eine Mail mit dem Hinweis, ich hätte sein Urheberrecht ve ...
Text geklaut und weitere Folgen...
vom 6.3.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, am gestrigen Tage entdeckte ich eine Internetseite, auf der ein Volltext meiner eigenen Seite ohne meine Zustimmung veröffentlich war. Da ich kein Freund der Rechtsstreitereien bin, rief ich also zunächst beim Betreiber der Domain an und bat um Entfernung des betreffenden Textes. Man war dort recht unhöflich und verwies mich darauf, meinen Anspr ...
Strafe bei Plagiaten und Verjährung
vom 25.11.2008 30 € Historischer Preis
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Sachlage: Geschäftsführer einer GmbH handelt mit nicht-lizensierten Produkten innerhalb Deutschlands. Die Produkte werden von einer Fabrik an die GmbH verkauft ohne, dass es eine Freigabe / Lizenz des Herstellers gibt. Man könnte also quasi von Plagiaten sprechen. Frage: Welche Strafe erwartet den Geschäftsführer und wann verjährt die Strafe? ...
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen
vom 19.10.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute musste ich mit Bedauern feststellen, dass ich von den Herren der "Rasch Rechtsanwälte" einen Brief erhielt. Gegenstand: Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, durch die unerlaubte Verwertung eines Musikalbums. Hierbei werde ich aufgefordert, eine Unterlassungserklärung mit folgendem Wortlaut abzugeben: Herr X aus X verpfichtet sich hierm ...
Unterlassungserklärung Markenrecht
vom 27.11.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben mehrfach bei EBAY Australien Uhren mit dem Hasen kauft. Die Sendungen wurden vom Zoll beschlagnahmt und wir bekamen Briefe von einem RA aus Stuttgart in dem wir aufgefordert wurden der Vernichtung zuzustimmen, dies haben wir gemacht. Nach dem zweiten mal rief er uns an und erklärte uns das wir keine Uhren mehr kaufen sollen, es seinen Fälschungen, dies haben wir dann auch nicht mehr gema ...
unerlaubte Dienstleistungs-Markennutzung durch Dritte
vom 3.5.2009 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Inhaber einer beim DPMA rechtskräftig eingetragenen Marke "ABC" und nutze diese auch regelmäßig. Mein "ABC"-Markenschutz umfasst die Warenzeichenklassen 35 und 41 wie folgt. Klasse 35: Durchführung von Promotion für Verkaufszwecke für andere, Öffentlichkeitsarbeit für Unterhaltungsveranstaltungen Klasse 41: Organisation und Durchführung von sport ...
Patentunterschlagung (Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Patentrecht)
vom 23.6.2011 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte und Juristen, so kurz als wie möglich wird nachfolgend versucht, den Sachverhalt darzustellen. (Arbeitsrechtlicher Teil) es wurde ein Verbesserungsvorschlag ordnungsgemäß beim Arbeitgeber - bei der Chefsekretärin - persönlich eingereicht. Bei der Chefsekretärin deshalb, da der Leiter des Vorschlagswesens zum Einen eine Gesamtprokura besaß und zu ...
Weitergabe privater intimer Fotos
vom 23.2.2010 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor einigen Monaten leichtsinnigerweise einem Mann meine Zustimmung gegeben beim gemeinsamen Sex sehr intime Fotos zu machen. Allerdings habe ich ihn mehrfach darauf hingewiesen, dass die Fotos nicht zum Weiterleiten gemacht wurden sondern einzig und allein für sein (und mein) privates Vergnügen. Ebenso habe ich ihn darauf hingeweisen, dass ich mich nicht scheuen werde, gegen ih ...
Mißbrauch Firmenidentität
vom 8.7.2016 54 € Historischer Preis
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Hallo, folgender Fall: A war als freier Mitarbeiter über Jahre in unserem Unternehmen B tätig, hat aber zeitgleich noch privat Aufträge angenommen. B trennte sich von A als freien Mitarbeiter vor ca. einem Jahr (2015). Nun fragt Unternehmen C bei Unternehmen B wegen der Fortführung eines Projektes aus dem Jahr 2013 an. B kennt diese Projekt nicht, jedoch ist der Firmenname/Logo mit Firmenname ...
Zweiten Gebrauchsmuster-Inhaber
vom 20.10.2020 für 60 €
Ich habe eine Erfindung gemacht. Da ich mich weder mit der Eintragung von Gebrauchsmustern/Patenten, noch der Vermarktung von entsprechenden Produkten auskenne, habe ich mich an ein Unternehmen gewendet. Dieses Unternehmen verspricht, Erfindern jede weitere Arbeit abzunehmen, Gebrauchsmuster anzumelden und die Produkte zu vermarkten. Es wurde am Telefon nur mündlich eine Vereinbarung geschlossen, ...
Studio mahct Werbung mit unseren Fotos
vom 20.11.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anwalt, wir haben zum Jahresende 2004 in einem Fotostudio Bilder unsere Tochter anfertigen lassen. In dieser Woche gab es zu unsere Stadtzeitung eine Werbebeilage, dieses Studios, mit den Fotos unsere Tochter auf der ersten Seite. Beim Besuch der Homepage des Fotostudios fand ich einen Werbefilm in dem ebenfalls mehrere unserer Fotos verarbeitet wurden. Teilweise wurde ...
Markenverletzung
vom 22.9.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Ich bin seit mehreren Jahren Inhaber einer beim DPMA rechtskräftig eingetragenen Marke (z, B. Klassen 35 und 41)und nutze diese Marke regelmäßig. Ein Unternehmen "X" wirbt im Internet für ein Produkt und verletzt damit meine Markenrechte. Es wird deshalb von mir unter Bezug auf §§ 14,15 MarkenG abgemahnt, woraufhin der bevollmächtigte An ...
Urheberrechtsverletzung durch Versenden von Bildern an den Eigentümer?
vom 19.6.2009 200 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, vor ungefähr zwei Wochen ereignete sich folgender Vorfall, für den ich um fachkundliche Hilfe bitte. Eine ehemalige gute Bekannte von mir hat vor einiger Zeit bei einem Hobbyfotograf Aktfotos anfertigen lassen. Da dieser Fotograf die Urheberrechte besitzt hat er die Fotos auf Erotik-Kontaktseiten für seine Werbung eingesetzt ohne das Model darüber zu informieren. Nachdem sie ih ...
Urheberrecht/Copyrechte
vom 13.8.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine private Homepage, auf der ich meine Fotos veröffentliche. Auf meiner Seite "Rechtliches" steht u.a. folgendes: "Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Objekte auf dieser Homepage in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Genehmigung, auch auszugsweise, nicht gestattet, strafbar und wird verfolgt. D ...
fake account mit Bild aus internet
vom 14.9.2015 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo. Ich habe eine Frage Ich hatte mir auf einer datingseite ein fake account angelegt. Mit Bild aus Internet und nicht von mir. Habe nur geschrieben mehr wollte ich nicht. Dann habe ich es gelöscht. Dann wieder angemeldet und wieder gelöscht. Jetzt wurde ich von der datingseite gesperrt. Zu recht denn ich habe gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Auch da wollte ich Bilder hochladen und dan ...
Bilderklau für PR-Zwecke
vom 8.9.2009 20 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Ausgangslage: Ich habe einer PR-Agentur 3 von mir selbst fotografierte Bilder zur Verfügung gestellt im Kontext der Erstellung eines Flyers für ein Projekt an dem ich beteiligt bin. Aus dem Kontext ging nicht hervor, dass ich ihnen die Bilder übereignet haben o.ä., der Mailwechsel war in dem Sinne "habt Ihr noch Bilder für den Flyer" und ich habe Bilder geschickt. Nun, ca. 4 Monate später, seh ...
Recht am eigenen Bild / Urheberrecht
vom 8.10.2008 40 € Historischer Preis
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Wir haben im Mai diesen Jahres in einem gemieteten, abgeschlossenen Veranstaltungsraum innerhalb eines Weinhandels standesamtlich geheiratet. Nur Familie und Freunde waren anwesend sowie ein Fotograf, der von uns beauftragt war. Der Besitzer des Weinhandels hat sich im Nachhinein die Fotos zur Ansicht vom Fotografen geben lassen. Hierzu habe ich sogar einen Auftrag per Mail erteilt, in dem der Fot ...
Jacke verkauft-jetzt belangt,weil nicht echt,Käufer kauf selbst Plagiate
vom 19.12.2008 25 € Historischer Preis
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Guten abend,im Juli habe ich auf ebay in meinem Privataccount(ich war im Babyjahr) eine Jacke verkauft.Da privat,unter Ausschluss von Gewährsleistung und Rückgabe.Diese Woche mailte mich die Käuferin an,die Jacke sei ein Plagiat.Im Oktober habe ich nach dem Babyjahr meinen Internethandel angemeldet.Über diesen Account habe ich der Kundin im guten Glauben nun zwei Mäntel im Verkaufswert von zusamme ...
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Zweiten Gebrauchsmuster-Inhaber
vom 20.10.2020 für 60 €
Ich habe eine Erfindung gemacht. Da ich mich weder mit der Eintragung von Gebrauchsmustern/Patenten, noch der Vermarktung von entsprechenden Produkten auskenne, habe ich mich an ein Unternehmen gewendet. Dieses Unternehmen verspricht, Erfindern jede weitere Arbeit abzunehmen, Gebrauchsmuster anzumelden und die Produkte zu vermarkten. Es wurde am Telefon nur mündlich eine Vereinbarung geschlossen, ...
Mißbrauch Firmenidentität
vom 8.7.2016 54 € Historischer Preis
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Hallo, folgender Fall: A war als freier Mitarbeiter über Jahre in unserem Unternehmen B tätig, hat aber zeitgleich noch privat Aufträge angenommen. B trennte sich von A als freien Mitarbeiter vor ca. einem Jahr (2015). Nun fragt Unternehmen C bei Unternehmen B wegen der Fortführung eines Projektes aus dem Jahr 2013 an. B kennt diese Projekt nicht, jedoch ist der Firmenname/Logo mit Firmenname ...
fake account mit Bild aus internet
vom 14.9.2015 55 € Historischer Preis
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Hallo. Ich habe eine Frage Ich hatte mir auf einer datingseite ein fake account angelegt. Mit Bild aus Internet und nicht von mir. Habe nur geschrieben mehr wollte ich nicht. Dann habe ich es gelöscht. Dann wieder angemeldet und wieder gelöscht. Jetzt wurde ich von der datingseite gesperrt. Zu recht denn ich habe gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Auch da wollte ich Bilder hochladen und dan ...
Patentunterschlagung (Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Patentrecht)
vom 23.6.2011 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte und Juristen, so kurz als wie möglich wird nachfolgend versucht, den Sachverhalt darzustellen. (Arbeitsrechtlicher Teil) es wurde ein Verbesserungsvorschlag ordnungsgemäß beim Arbeitgeber - bei der Chefsekretärin - persönlich eingereicht. Bei der Chefsekretärin deshalb, da der Leiter des Vorschlagswesens zum Einen eine Gesamtprokura besaß und zu ...
Weitergabe privater intimer Fotos
vom 23.2.2010 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor einigen Monaten leichtsinnigerweise einem Mann meine Zustimmung gegeben beim gemeinsamen Sex sehr intime Fotos zu machen. Allerdings habe ich ihn mehrfach darauf hingewiesen, dass die Fotos nicht zum Weiterleiten gemacht wurden sondern einzig und allein für sein (und mein) privates Vergnügen. Ebenso habe ich ihn darauf hingeweisen, dass ich mich nicht scheuen werde, gegen ih ...
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen
vom 19.10.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute musste ich mit Bedauern feststellen, dass ich von den Herren der "Rasch Rechtsanwälte" einen Brief erhielt. Gegenstand: Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, durch die unerlaubte Verwertung eines Musikalbums. Hierbei werde ich aufgefordert, eine Unterlassungserklärung mit folgendem Wortlaut abzugeben: Herr X aus X verpfichtet sich hierm ...
Bilderklau für PR-Zwecke
vom 8.9.2009 20 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Ausgangslage: Ich habe einer PR-Agentur 3 von mir selbst fotografierte Bilder zur Verfügung gestellt im Kontext der Erstellung eines Flyers für ein Projekt an dem ich beteiligt bin. Aus dem Kontext ging nicht hervor, dass ich ihnen die Bilder übereignet haben o.ä., der Mailwechsel war in dem Sinne "habt Ihr noch Bilder für den Flyer" und ich habe Bilder geschickt. Nun, ca. 4 Monate später, seh ...
Urheberrechtsverletzung durch Versenden von Bildern an den Eigentümer?
vom 19.6.2009 200 € Historischer Preis
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Guten Tag, vor ungefähr zwei Wochen ereignete sich folgender Vorfall, für den ich um fachkundliche Hilfe bitte. Eine ehemalige gute Bekannte von mir hat vor einiger Zeit bei einem Hobbyfotograf Aktfotos anfertigen lassen. Da dieser Fotograf die Urheberrechte besitzt hat er die Fotos auf Erotik-Kontaktseiten für seine Werbung eingesetzt ohne das Model darüber zu informieren. Nachdem sie ih ...
unerlaubte Dienstleistungs-Markennutzung durch Dritte
vom 3.5.2009 75 € Historischer Preis
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Ich bin Inhaber einer beim DPMA rechtskräftig eingetragenen Marke "ABC" und nutze diese auch regelmäßig. Mein "ABC"-Markenschutz umfasst die Warenzeichenklassen 35 und 41 wie folgt. Klasse 35: Durchführung von Promotion für Verkaufszwecke für andere, Öffentlichkeitsarbeit für Unterhaltungsveranstaltungen Klasse 41: Organisation und Durchführung von sport ...
Jacke verkauft-jetzt belangt,weil nicht echt,Käufer kauf selbst Plagiate
vom 19.12.2008 25 € Historischer Preis
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Guten abend,im Juli habe ich auf ebay in meinem Privataccount(ich war im Babyjahr) eine Jacke verkauft.Da privat,unter Ausschluss von Gewährsleistung und Rückgabe.Diese Woche mailte mich die Käuferin an,die Jacke sei ein Plagiat.Im Oktober habe ich nach dem Babyjahr meinen Internethandel angemeldet.Über diesen Account habe ich der Kundin im guten Glauben nun zwei Mäntel im Verkaufswert von zusamme ...
Strafe bei Plagiaten und Verjährung
vom 25.11.2008 30 € Historischer Preis
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Sachlage: Geschäftsführer einer GmbH handelt mit nicht-lizensierten Produkten innerhalb Deutschlands. Die Produkte werden von einer Fabrik an die GmbH verkauft ohne, dass es eine Freigabe / Lizenz des Herstellers gibt. Man könnte also quasi von Plagiaten sprechen. Frage: Welche Strafe erwartet den Geschäftsführer und wann verjährt die Strafe? ...
Recht am eigenen Bild / Urheberrecht
vom 8.10.2008 40 € Historischer Preis
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Wir haben im Mai diesen Jahres in einem gemieteten, abgeschlossenen Veranstaltungsraum innerhalb eines Weinhandels standesamtlich geheiratet. Nur Familie und Freunde waren anwesend sowie ein Fotograf, der von uns beauftragt war. Der Besitzer des Weinhandels hat sich im Nachhinein die Fotos zur Ansicht vom Fotografen geben lassen. Hierzu habe ich sogar einen Auftrag per Mail erteilt, in dem der Fot ...
Markenverletzung
vom 22.9.2008 50 € Historischer Preis
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Guten Tag! Ich bin seit mehreren Jahren Inhaber einer beim DPMA rechtskräftig eingetragenen Marke (z, B. Klassen 35 und 41)und nutze diese Marke regelmäßig. Ein Unternehmen "X" wirbt im Internet für ein Produkt und verletzt damit meine Markenrechte. Es wird deshalb von mir unter Bezug auf §§ 14,15 MarkenG abgemahnt, woraufhin der bevollmächtigte An ...
Ebay Bilder
vom 1.4.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo - ich habe ein Spielzeug meiner Tochter bei Ebay eingestellt und aus Zeitgründen ein Foto von einem anderen privaten Verkäufer übernommen. Am nächsten Tag früh hatte ich ein Mail vorliegen. Nach diesem Mail habe ich das Bild sofort entfernt und ein neues korrektes eingestellt. Nun erhalte ich von einem anderen gewerblichen Verkäufer eine Mail mit dem Hinweis, ich hätte sein Urheberrecht ve ...
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vom 6.3.2008 20 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, am gestrigen Tage entdeckte ich eine Internetseite, auf der ein Volltext meiner eigenen Seite ohne meine Zustimmung veröffentlich war. Da ich kein Freund der Rechtsstreitereien bin, rief ich also zunächst beim Betreiber der Domain an und bat um Entfernung des betreffenden Textes. Man war dort recht unhöflich und verwies mich darauf, meinen Anspr ...
Urheberrecht/Copyrechte
vom 13.8.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine private Homepage, auf der ich meine Fotos veröffentliche. Auf meiner Seite "Rechtliches" steht u.a. folgendes: "Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Objekte auf dieser Homepage in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Genehmigung, auch auszugsweise, nicht gestattet, strafbar und wird verfolgt. D ...
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vom 17.6.2007 30 € Historischer Preis
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Unterlassungserklärung Markenrecht
vom 27.11.2006 20 € Historischer Preis
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Wir haben mehrfach bei EBAY Australien Uhren mit dem Hasen kauft. Die Sendungen wurden vom Zoll beschlagnahmt und wir bekamen Briefe von einem RA aus Stuttgart in dem wir aufgefordert wurden der Vernichtung zuzustimmen, dies haben wir gemacht. Nach dem zweiten mal rief er uns an und erklärte uns das wir keine Uhren mehr kaufen sollen, es seinen Fälschungen, dies haben wir dann auch nicht mehr gema ...
Studio mahct Werbung mit unseren Fotos
vom 20.11.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anwalt, wir haben zum Jahresende 2004 in einem Fotostudio Bilder unsere Tochter anfertigen lassen. In dieser Woche gab es zu unsere Stadtzeitung eine Werbebeilage, dieses Studios, mit den Fotos unsere Tochter auf der ersten Seite. Beim Besuch der Homepage des Fotostudios fand ich einen Werbefilm in dem ebenfalls mehrere unserer Fotos verarbeitet wurden. Teilweise wurde ...
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