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Recht am eigenen Bild / Urheberrecht


08.10.2008 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Wir haben im Mai diesen Jahres in einem gemieteten, abgeschlossenen Veranstaltungsraum innerhalb eines Weinhandels standesamtlich geheiratet. Nur Familie und Freunde waren anwesend sowie ein Fotograf, der von uns beauftragt war. Der Besitzer des Weinhandels hat sich im Nachhinein die Fotos zur Ansicht vom Fotografen geben lassen. Hierzu habe ich sogar einen Auftrag per Mail erteilt, in dem der Fotograf gebeten wird, dem Weinhaendler die Bilder ausdruecklich nur zur Ansicht auszuhaendigen.
Einen guten Monat spaeter entdeckten wir per Zufall, dass unser Bild in einem Hochzeitsmagazin zu Werbezwecken missbraucht wurde. Eine komplette Din A4 Seite nimmt die Werbung ein und wir sowie unsere komplette Familie und Freunde (insgesamt 18 Personen) sind perfekt zu erkennen. Das Magazin liegt in allen Standesaemtern in HH aus sowie in allen darin werbenden Unternehmen und wird jedem Paar, das die Eheschliessung beantragt, mitgegeben. Hoehe der Auflage 10.000, erscheint dreimal jaehrlich (April, August, Dezember).
Der Herr will sich aussergerichtlich einigen, als wir ihm schriftlich mitgeteilt haben, dass Forderungen auf ihn zukommen werden, weil er ohne Genehmigung Bilder von uns veroeffentlicht hat. Nun meine Frage, wie hoch kann sich denn eine solche Forderung belaufen? Koennen wir denn pro abgelichteter Person fordern? Und
stellt so ein persoenliches, intimes Event wie Hochzeit einen besonders schweren Fall der Verletzung der Rechte am eigenen Bild/Persoenlichkeitsrechte dar?
Und wie hoch darf die Forderung des Fotografen sein. Wir haben gehoert, ein Tagessatz plus 100% ist durchaus ueblich - und zwar jeweils fuer den Fotografen und fuer jede abgelichtete Person.
Vielen Dank fuer eine Antwort mit Hoehe der moeglichen Summe,
SG
Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Bezugnahme auf Ihre Darstellungen nehme ich zur Ihrem Problem erstberatend wie folgt Stellung:

Sofern Sie kein Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder gegeben haben, liegt eine Verletzung Ihres Rechts am eigegen Bild vor.

Diesbezüglich sind die §§ 22 ff. KUG (Kunsturheberrechtsgesetz) ausschlaggebend.

§ 22 KUG bestimmt Folgendes:

"Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Eine Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. ..."

In § 23 KUG heißt es unter anderem:

"(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet werden:

1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
2. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
..."

Nach meinem Verständnis handelt es sich bei einer Hochzeit im Standesamt jedenfalls nicht um eine "Versammlung" etc. im Sinne des § 23 KUG, so daß die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichunf - noch dazu zu Werbezwecken - hier vorliegt. Insbesondere war die Veranstaltung - wie Sie schreiben - nur den eingeladenen Gästen zugänglich, also privat.

Unabhängig von der Forderung eines Entschädigungsbetrages sollten Sie auch noch darüber nachdenken, ob Sie weiterhin wollen, daß die Broschüren im Umlauf sind. Es kommen hier für Sie folgende Ansprüche in Betracht:

1.
Sie haben als Betroffener einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 12, 862, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, da letztere Schutzgesetze im Sinne der vorgenannten BGB-Normen sind.

2.
Daneben kann auch ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG. Hierbei wird neben einem eventuell entstandenen materiellen Schaden (der hier aber nicht gegeben sein dürfte) eine so genannte fiktive Lizenzgebühr (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) für die Verwendung des Bildes gegenüber dem Verletzer geltend gemacht. Bei schwerwiegenderen Verstößen kann zudem ein Schmerzensgeld verlangt werden. Ein besonders schwerwiegender Verstoß dürfte hier allerdings nicht gegeben sein. Dies betrifft regelmäßig andere Situationen (z.B. wenn Personen in dispektierlichen Situationen abgelichtet werden etc.).

3.
Außerdem handelt es sich bei dem Vorgehen des Fotografen um eine Straftat nach § 33 KUG. Diese würde aber nur verfolgt werden, wenn binnen drei Monaten nach Kenntnis von der Tat Strafantrag bei der zuständigen Verfolgungsbehörde gestellt wird (§ 33 Abs. 2 KUG).


Mit der Höhe des Schadensersatzes ist das so eine Sache. Letztendlich unterliegt sie einer (regelmäßig gerichtlichen) Bewertung des Einzelfalles. Ich kann Ihnen hier nur raten, erst einmal mit einer recht hohen (aber nicht zu hohen) Forderung in die Verhandlungen einzusteigen und die Gegenseite hierzu Stellung nehmen zu lassen. Fangen Sie ruhig mit 4.000,00 bis 5.000,00 EUR Schadensersatz pro Person an und handeln Sie sich - soweit erforderlich - auf ein erträgliches Maß runter. Bitten Sie die Gegenseite unter Fristsetzung, dazu Stellung zu nehmen, wie der Forderungsbetrag an Sie gezahlt werden soll. Verweisen Sie in Ihrem Forderungsschreiben insbesondere auf die zahlreichen Prospekte und die häufige Erscheinung des Prospekts sowie die Vielzahl an Personen, die Ihr Bild öffentlich zu sehen bekommen, ohne daß Sie hierfür Ihr Einverständnis gegeben haben. Weisen Sie darauf hin, daß eine Hochzeit - auch an einem öffentlichen Ort (der hier aber nicht vorlieget, wenn er abgeschlossen bzw. nur bestimmten Personen am Hochzeitstag zugänglich war) - ein privates Ereignis ist, das nicht zu Werbezwecken zu vermarkten ist, und daß Sie sehr verletzt und erschüttert über den Vorgang sind, zudem das alles für Sie überaus peinlich ist. Sie sollten also in Ihren Verhandlungen mit der Gegenseite versuchen, diese taktisch zu demoralisieren. Je besser das gelingt, desto höher wird die letztlich zu erzielende Forderung sein.

Die Höhe der letztlich zu erzielenden Forderung dürfte auch davon abhängen, wieviel die Gegenseite verdient bzw. auch mit der Veröffentlichung verdient hat. Einen pauschalen Betrag für derartige Fälle kann Ihnen niemand nennen. Die Gerichte urteilen höchst unterschiedlich. Wenn es sich nicht um einen reichen Fotografen handelt, dürfte aber letztendlich kein riesengroßer Betrag zu holen sein. Realistisch könnten hier 2.000,00 EUR sein, aber vielleicht - das liegt an Ihrer Verhandlungsführung - erklärt die Gegenseite sich auch zu mehr bereit. Wie gesagt hängt das alles aber auch von den vorgenannten Faktoren ab, die mir nicht bekannt sind (Verdienst an der Veröffentlichung, Verdienst an sich, etc.).
Die beiden Eheleute dürften hier allerdings den höchsten Betrag fordern können, da sie die Hauptattraktion des Bildes sein dürften. Die weiteren abgebildeten Personen könnten dreistellige Beträge im unteren Bereich realistischerweise fordern.

Zu guter Letzt kann ich noch feststellen, daß natürlich jede Person, deren Recht am eigenen Bild verletzt wurde, Ansprüche geltend machen kann.

Die Beweislage ist für Sie auch dadurch recht günstig, daß Sie, wie Sie schreiben, ein Schriftstück besitzen, wonach Sie es lediglich gestatten, daß Bilder "zur Ansicht" an eine dritte Person überlassen werden. Auch diesen Umstand können Sie im Rahmen der Verhandlungen mit der Gegenseite anbringen (daß also ein Gerichtsverfahren aufgrund der Beweislage erfolgreich sein dürfte, der Gegenseite aber dadurch noch höhere Kosten entstehen würden, die sie durch außergerichtliche Einigung vermeiden könnte). Bringen Sie zudem ruhig an, daß die Gegenseite sich strafbar gemacht hat und daß hiervon ja durchaus auch die Firmen und das Standesamt, bei denen die Prospekte ausliegen, Kenntnis erlangen könnten... (Das wäre ja recht rufschädigend für die Gegenseite; er wird sicherlich wollen, daß Deratiges vermieden wird).

Sie merken, es ist wichtig, die Gegenseite in die Ecke zu drängen, um eine möglichst hohe Geldsumme aus der Angelegenheit zu ziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck über die Rechtslage sowie einige Tips für die bevorstehenden Verhandlungen mit der Gegenseite geben.

Für Rückfragen stehe ich natürlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klimsch
Rechtsanwältin

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