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Patentunterschlagung (Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Patentrecht)

| 23.06.2011 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte und Juristen,

so kurz als wie möglich wird nachfolgend versucht, den Sachverhalt darzustellen.

(Arbeitsrechtlicher Teil)

es wurde ein Verbesserungsvorschlag ordnungsgemäß beim Arbeitgeber - bei der Chefsekretärin - persönlich eingereicht. Bei der Chefsekretärin deshalb, da der Leiter des Vorschlagswesens zum Einen eine Gesamtprokura besaß und zudem der Sekretär des Hauptinhabers war und somit Verbesserungsvorschläge im gemeinsamen Büro des Hauptinhabers und dessen Sekretärs, bei der genannten Chefsekretärin einzureichen waren.

Dieser Vorschlag bestand mehreren Teilen, bestehend strategischen Teilen bezüglich der Unternehmensführung und zwei zusammenhängenden technischen Teilen, die beide auch einzeln und jeder für sich betrachtet, ein erhebliches Verbesserungspotential darstellt. Zudem stellte sich nun heraus, dass auf beide technische Teile dieses Vorschlages, Schutzrechte beantragt werden können.

Die Betriebsvereinbarung des Unternehmens zum Vorschlagswesen sieht folgendes vor:

wenn anzunehmen ist, es könnte sich bei einem Verbesserungsvorschlag um eine Erfindung handeln, ist der Vorschlag der Patentabteilung zur Prüfung zuzuleiten. Vom Ergebnis der Prüfung ist der Einreicher des Vorschlages zu unterrichten.

Diese Zuleitung an die Patentabteilung wurde nicht vorgenommen. Zudem wurde der eine Teil des patentfähigen Vorschlages unterschlagen und nach einer 6 jährigen Entwicklungsdauer insgeheim dann auch im Jahre 2005 umgesetzt. Dabei kam es zu einer Produktänderung. Diese Produktänderung dient nun als Grundlage dazu (wie auch mit besagtem Vorschlag vorgesehen und vorgeschlagen wurde) den zweiten technischen Teil des Vorschlages erfolgreich umzusetzen zu können. Hieraus entstehen dem Unternehmen enorme Marktvorteile für die Zukunft durch die mögliche Inanspruchnahme von sehr vorteilhaften Schutzrechten.

Seit 2006 ist nun ein Verfahren vor den Arbeitsgerichten anhängig, wobei das Schlussurteil (Stufenklage) falsch zugestellt und dadurch die Berufungsfrist versäumt wurde.
Die Notfrist für einen Antrag auf "Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand", ist jedoch noch nicht verstrichen und es ist vorgesehen, mit der Berufung und zur Fristwahrung, einen Verweisungsantrag an das Patentgericht in Karlsruhe zu stellen, da nunmehr und nach allerneuesten Erkenntnissen, die Arbeitsgerichtsbarkeit als für unzuständig anzusehen ist.

(Wirtschaftsrechtlicher Teil)

Das Unternehmen firmierte zum Zeitpunkt der Schließung des Arbeitsvertrages, als GmbH & Co. KG, wobei der Arbeitsvertrag mit der KG geschlossen wurde. Die GmbH bilden die Hauptinhaber und die KG wurde später zur AG umgewandelt, als 100%iges Tochterunternehmen des Konzerns, mit einer in Österreich ansässigen Holding.

Der mit der KG geschlossene Arbeitsvertrag und auf dessen Vertragsgrundlage später dann bei der AG eingereichte Verbesserungsvorschlag, wurde, wie bereits erwähnt, im Jahre 1998 nicht der Patentabteilung von Seiten des Vorschlagswesens zur Prüfung vorgelegt, obwohl anzunehmen und für das technisch versierte Personal des Unternehmens auch schon 1998 zu erkennen war, dass Schutzrechte beansprucht werden können. Dies war dem Einreicher des Vorschlages zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht bewusst, da er selbst bei der Einreichung von einem einfachen technischen Verbesserungsvorschlag ausging und zudem aufgrund von "Treu und Glauben", den Vorschlag richtig adressiert wusste.

Die beiden Hauptgesellschafter der GmbH & Co. KG, sind nun ihrerseits auch die strategischen Hauptaktionäre eines jungen Unternehmens (strategischer Teil des Vorschlages), welches im Jahre 2000 gegründet wurde und nun in den Konzern eingegliedert werden soll. Diese geplante Eingliederung in den Konzern ist auch offenkundig.

Da spätesten nach dieser o.g. Eingliederung in den Konzern der Verbesserungsvorschlag insgesamt betrachtet dann zu annähernd 100% umgesetzt wurde, die o.g. unterlassene Zuleitung an die Patentabteilung im Jahre 1998, sowie die teilweise und mutmaßlich absichtliche Unterschlagung der technischen Basis dieses Verbesserungsvorschlages bezüglich des für diesen Entwicklungsprozess maßgeblichen Teils des Vorschlages und dessen insgeheimer Entwicklung bis zum Jahre 2005, lassen m.E. den Verdacht der generellen Betrugsabsicht entstehen, zumal auch zudem im Verfahren vor den Arbeitsgerichten der Prozessgegner einzig deshalb seither obsiegte, als dass er sich des mutmaßlichen Prozessbetruges bediente, indem da Unternehmen falsch Zeugnis ablegen lies. Nachdem dies auch dem Prozessgegner in der ersten Instanz der zweiten Stufe begründet und mittels Gutachten vorgeworfen wurde, blieb der Prozessbevollmächtigte des Prozessgegners diesem Verfahren fern und lies sich entschuldigen.

Es wurde Verweisungsantrag an die Staatsanwaltschaft gestellt, dem aber vom Arbeitsgericht nicht entsprochen wurde.


Da es sich hierbei mutmaßlich um Prozessbetrug und Unterschlagung handelt, wäre dem Grunde nach zwar die Staatsanwaltschaft als für zuständig anzusehen und nicht das Patentgericht in Karlsruhe. Jedoch hätten diesbezügliche direkt gestellte Strafanträge sicherlich Gegenklagen zur Folge und werden daher vorerst gemieden.


Zum Schutze vor Verjährungsfristen ist nun vorgesehen, im Rechtszuge der Berufung vor dem Arbeitsgericht einen Verweisungsantrage an das Patentgericht in Karlsruhe zu stellen bzw. mittels Restitutionsklage mit Verweisungsantrag, das Patentgericht anzurufen, falls dem Antrag auf Wiedereinsetzen nicht stattgegeben wird oder dieser verpätet bei Gericht eingehen sollte, weil sich kein Rechtsanwalt innerhalb der Notfrist auffinden lässt, welcher diesen Antrag stellt.

Anhand der neuen Erkenntnisse, ob der nun unmittelbar bevorstehenden Umsetzung des Verbesserungsvorschlages zu annähernd 100%, welche mit der offenkundigen Eingliederung des o.g. Unternehmens in den Konzern stategisch - und eben nun auch genau so, als wie damals dem Unternehmen vorgeschlagen - einhergehen wird, auch der vor den Arbeitsgerichten begangene mutmaßliche Prozessbetrug des Prozessgegners, vom sachverständigen Patentgericht sofort erkannt und somit auch die gesamte Sachlage völlig anders - da technisch verständig - vom Patentgericht gewürdigt werden würde, somit der mutmaßliche Prozessbetrug als solcher - ein obsiegen vor dem Patentgericht jedoch vorausgesetzt - dadurch präjudizierend bewiesen wäre, wären dann noch zu stellende Strafanträge sowiso hinfällig.


Über eine kurze Einschätzung, wie Sie in dieser Sache anhand dieser Schilderung der Sachlage vorgehen würden und wie Sie die jeweiligen Erfolgsaussichten mit Bezug auf die jetzt möglichen Strafanträge, sowie dem Verweisungsantrag zur Fristwahrung mittels Berufung bzw. der Restitutionsklage einschätzen, wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüssen

Edmund Sommer


-- Einsatz geändert am 23.06.2011 14:09:42
23.06.2011 | 15:03

Antwort

von


(938)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst sei ausgeführt, dass die strafrechtliche Verfolgung nicht abhängig ist von dem Ausgang der bzw. des anderen Verfahrens.

Es sollte in der Tat erwogen werden, schon jetzt auch die strafrechtliche Verfolgung aufzunehmen, sofern sich der Verdacht erhärtet und auch entsprechende Nachweismöglichkeiten gegeben sind.

Eine Verweisung an die Staatsanwaltschaft kommt aber nicht in Betracht, da die beiden Rechtswege nebeneinander stehen.

Zunächst sollte also der Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden. Ob dieser Aussicht auf Erfolg hat, kann nicht abschließend beurteilt werden, da der genaue Grund für das Fristversäumnis nicht bekannt ist.

Sie schreiben hier etwas von falscher Zustellung, wobei sich natürlich die Frage stellt, inwieweit das Urteil falsch zugestellt wurde.

Geht man mal davon aus, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung Erfolg hat, kann dann noch Berufung eingelegt werden.

Allerdings ist es auch so, dass nunmehr nicht mehr das Arbeitsgericht, sondern das jeweils zuständige Landgericht mit der Patentkammer zuständig ist.

Daher sollte parallel zu dem Wiedereinsetzungsantrag auch ein Verweisungsantrag an das zuständige Landgericht gestellt werden.

Hier darf keine Verweisung an das Bundespatengericht erfolgen, da dieses nicht zuständig wäre. Im Rahmen der Arbeitnehmererfindung - und genau darüber wird ja gestritten - ist das Landgericht (Patentkammer) zuständig.

Unter dem folgenden Link finden Sie eine sehr interessant gerichtliche Entscheidung zur Zuständigkeit und auch in etwa zu Ihrem Problem:

<a target="_blank" href="http://www.ra-kotz.de/arbeitnehmererfindung_rechtsstreit.htm" rel="nofollow">http://www.ra-kotz.de/arbeitnehmererfindung_rechtsstreit.htm</a>

Eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO kommt erst in Betracht, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt und dieses trotzdem noch angegriffen werden soll. Da hier noch der Wiedereinsetzungsantrag aussteht, kommt eine solche Restitutionsklage vorerst nicht in Betracht.

Zum weiteren Vorgehen sie soviel gesagt: es bleibt zunächst der Ausgang des Wiedereinsetzungsantrags abzuwarten. Dann bzw. auch schon parallel kann der Verweisungsantrag an das Landgericht vorbereitet / gestellt werden.

Ob dann noch eine Restitutionsklage erforderlich ist, wird man sehen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2011 | 19:56

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwerin,

an das Email Postfach Ihrer Kanzlei habe ich nähere Informationen gesendet, mit der Bitte um eine Mandatsübernahme ihrerseits.

Mit bestem Dank und den besten Grüssen

Edmund Sommer

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2011 | 20:47

Wunderbar, ich melde mich dann.

Bewertung des Fragestellers 23.06.2011 | 19:53

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