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Abmahnung wg Filesharing: Was erwartet mich strafrechtlich?


17.06.2007 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,
gestern habe ich (22) von der Anwaltskanzlei kuw aus Regensburg eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten. Es handelt sich um das Anbieten eines geschützten Werkes über eine Tauschbörse.
Nun, es entspricht der Wahrheit und ich werde den Abgeltungsbetrag von 250 Euro überweisen. Die Unterlassungserklärung ist bereits gefaxt.

Laut dem Schreiben ist die Angelegenheit zivilrechtlich gesehen erledigt. Mir bereitet allerdings folgender Hinweis im Schreiben Sorgen:
"Die zuständige Staatsanwaltschaft bearbeitet die Angelegenheit aus strafrechtlicher Sicht nach eigenem Ermessen unabhängig von der zivilrechtlichen Seite."

Habe ich nach Zahlung des Abgeltungsbetrages und Übermittlung der Unterlassungserklärung mit weiteren Konsequenzen zu rechnen, wie z.B. weitere Geldforderungen, Hausdurchsuchung, etc.
Ich denke da auch an meinen Vater, dem der Anschluss gehört.

Ich bedanke mich schon im Voraus für die Bearbeitung meines Anliegens.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit Blick auf die angefragten möglichen strafrechtlichen Konsequenzen ist der § 106 UrhG zu beachten, der das Verbreiten geschützer Werke als Strafatbestand mit Geld- oder Freiheitstrafe ahndet.

Dann müsste der Rechteinhaber den Strafverfolgungsbehörden aber überhaupt Anlass zu Ermittlung gegeben haben. Ob dies tatsächlich durch eine Anzeige mit Strafantrag ( § 109 UrhG) geschehen ist, oder die von Ihnen zitierte Passage eher dazu beitragen soll, den Forderungen des Anspruchsschreiben der Anwaltskanzklei Nachdruck zu verleihen, ohne dass tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ist zunächst bereits fraglich.

Wenn es sich um einen einmaligen Verstoß handelt, wäre eine Sicherstellung Ihres PC´s nicht verhältnismäßig und eine Verfahreneinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO böte sich an.

Die Frage ist daher, wieviele Rechte anderer wurden evtl. auch schon durch Weitergaben in Tauschbörsen tangiert ? Je mehr man davon ausgehen muss, dass Sie des öfteren geschützte Werke verbreiten, je größer isr die Gefahr eines Durchsungsbeschlusses mit entsprechender Sicherstellung und anschlißender Verurteilung zu einer Geldstrafe.

Selbst wenn hier eine Gefahr für Sie bestünde, wäre Ihr Vater als "Anschlussinhaber" solange strafrechtlich nicht verantwortlich, wie er von den Verstößen keine Kenntnis hat, ansonsten käme allerdings Beihilfe in Betracht.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2007 | 22:26

Sehr geehrter Herr Jeromin,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Nachfolgend noch einige weitere Informationen:

Dies ist das erste mal, das ich eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten habe.

Laut dem Schreiben "wurde Strafanzeige wegen uerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß §§ 106 ff. UrhG bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt."
Weiterhin heisst es:
"Die Staatsanwaltschaft hat hierauf Ihren Provider, welcher sich aus der IP-Adresse erkennen lässt, ggf. mittels Beschluss des zuständigen Ermittlungsrichters beim Amtsgericht aufgefordert, den der festgestellten IP-Adresse zugehörigen Telefonanschluss mitzuteilen."
Ist dies die von Ihnen erwähnte "Anzeige mit Strafantrag" ?

Es ist auch zu entnehmen, dass die Mandantin Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz hat, sowie Auskunft darüber, woher ich die Datei habe und an wen sie weitergegeben wurde.
Dies ist für mich natürlich nahezu unmöglich, da die Verletzung über 2 Monate zurückliegt und ich in der Tauschbörse auch nur IP-Adressen als Quellen sehen kann.
Außerdem werde ich im nächsten Absatz nur aufgefordert, die Datei zu vernichten und die Unterlassungserklärung einzureichen.
Inwiefern sollte ich jetzt in Bezug auf Angabe von Quellen/Weitergabe der Datei verfahren?

Die Unterlassungserklärung wird im Schreiben auch als "strafbewehrte Unterlassungserklärung" bezeichnet.
Was bedeutet dieses "strafbewehrt" genau?

Bezüglich der Strafanzeige gibt es eine weitere Passage:
"Mit der Zahlung dieses Abgeltungsbetrages sind die anwaltlichen Gebühren für die Bearbeitung dieser Abmahnung nebst Unterlassung und Geltendmachung des Schadensersatzes für die Mandantin sowie die Erstattung der Strafanzeige wie auch die Kosten der Antipiracy-Firma zur Ermittlung Ihrer IP-Adresse erledigt."

Bedeutet dies im Klartext, dass durch die Zahlung des Abgeltungsbetrages die Strafanzeige gegenstandslos bzw. zurückgenommen wird und ich daher strafrechtlich nichts mehr befürchten muss?
Wenn ich dies so richtig interpretiere, ist mein Hauptanliegen beantwortet.

Noch einmal vielen Dank für die Befassung meines Anliegens.
Mit freundlichen Grüßen
...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 07:03

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Nachfrage, die länger ist und mehr Fragen enthält als die Ausgangsfrage, nach den Nutzungsbedingungen von mir nicht vollumfänglich beantwortet werden kann. Die Nachfrage soll dem Verständnis dienen, nicht Gelegenheit geben, den Sachverhalt zu erweitern und neue Fragen einfliessen zu lassen.

Daher wie folgt:

Wenn hier nicht nur "geblufft" wird, sondern die Staatsanwaltschaft tatsächlich tätig geworden ist, dann muss davon ausgegangen werden, dass vom Rechteinhaber tatsächlich ein Strafantrag gestellt wurde bzw. die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, vgl § 109 UrhG bejahen möchten.

Sie können leider NICHT davon ausgehen, dass die Strafanzeige gegenstandslos wurde. Denn mit der Zahlung sollen die zivilrechtlichen Zahlungsansprüche erledigt sein, gemeint sind hier die Gebühren der Anwälte für die Abmahnung und Anzeigeerstattung sowie der Drittfirma für die Kosten der Ermittlung der IP-Adresse.

Automatisch bewirkt die Zahlung zivilrechtlicher Forderungen keine strafrechtliche Erledigung, da die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren führt. Die Rücknahme eines Strafantrags durch den Rechteinhaber bei Zahlung ist der von Ihnen zitierten Passage ebenfalls nicht zu entnehmen.

Falls es tatsächlich ein Ermittlungsverfahren gibt, können Sie daher noch nicht von der Erledigung durch den Ausgleich der zivilrechtlichen Ansprüche ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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