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Urheberrecht/Copyrechte


| 13.08.2007 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe eine private Homepage, auf der ich meine Fotos veröffentliche. Auf meiner Seite "Rechtliches" steht u.a. folgendes:

"Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Objekte auf dieser Homepage in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Genehmigung, auch auszugsweise, nicht gestattet, strafbar und wird verfolgt. Die auf dieser Homepage angebotenen Wallpaper darfst du dir downloaden und die Datei entsprechend deiner Bildschirmauflösung... anpassen. Darüber hinaus dürfen sie aber weder verändert, noch darf ein Ausschnitt daraus erstellt, noch darf das Copyright darauf entfernt werden. Wichtig: Eine Direktverlinkung zu meinen Downloads ist verboten!"

Nun habe ich zum wiederholten Male festgestellt, das bei einer Community-Seite User Fotos von meiner Homepage per Direktverlinkung in anderen Gästebüchern dort einstellen. Dies erzeugt natürlich enormen Traffic bei mir. Zudem verstößt die Veröffentlichung gegen das Urheberrecht und verletzt zudem mein Copyright. Auf jeder meiner Seiten weise ich explizit noch einmal auf die Einhaltung hin.

Anfang August habe ich den Betreiber der Website angeschrieben und um Löschung der Direktverlinkungen gebeten. Zudem habe ich ihn aufgefordert, die Anschrift des Verursachers mitzuteilen. Beweise des Trafficklaus und der Direktverlinkung sowie des Verursachers wurden beigefügt.

Vom Geschäftsführer der Seite wurde mir nach dem ersten Vergehen mitgeteilt, das die Verlinkungen gelöscht werden. Dies ist binner einer Woche auch erfolgt.

Leider hat sich nun jedoch ein weiterer User strafbar gemacht und wieder verschiedene Gästebücher mit meinen Fotos per Direktverlinkung bestückt. Mein Traffic schoss wieder in die Höhe und bei jedem Aufruf dieser Gästebücher passiert das weiter.

Ich könnte den Betreiber der Seite nun erneut anschreiben und in zwei Wochen vielleicht wieder, usw. Des Weiteren könnte ich mich auch selbst dort anmelden und die User direkt anmahnen. Aber das ist mir zu blöd. Ich will da kein Mitglied werden.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich konkret?

a) Gegen den Betreiber der Seite?
In den AGB dieser Seite heisst es, das die Mitglieder den Betreiber der Seite von jeglicher Haftung und Verpflichtung freistellen.
Ist dieser verpflichtet die Adresse bekannt zu geben? Denn auf meine erste Aufforderung hierzu ist dieser nicht nachgekommen. Laut seinen AGB gibt dieser nur an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung Auskunft über die Adressdaten. Muss ich die Anwaltskosten tragen, wenn ich über den Betreiber der Seite nicht weiter komme? Es kann ja nicht sein, das ich diesen ständig auffordern muss, neue Direktverlinkungen zu löschen und dem Verursacher passiert nichts. Nur weil dieser über den Betreiber "geschützt" ist.

b) Gegen den User direkt? Sofern mir der Betreiber der Seite dessen Anschrift mitteilt.

c) Was ist mit den Inhabern der Gästebücher, die ja eigentlich für deren Inhalt auch verantwortlich sind?

Zudem habe ich bei meiner erneuten Prüfung nach dem Trafficdieb festgestellt, das auf dieser Website zu fast 90% die Urheberrechte und Copyrechte verletzt werden. Auch sind Direktverlinkungen dort nicht selten. Des Weiteren werden dort pornografische Fotos/Videos in den Gästebüchern veröffentlicht (die User sind meistenteils noch keine 18 Jahre alt), obwohl der Anbieter dies in seinen AGBs untersagt und die Löschung der Fotos und die Beendigung der Mitgliedschaft androht.

Da letzteres eine Straftat nach § 184 Strafgesetzbuch darstellt und der Anbieter dies offenbar nicht ernst genug nimmt, sollten auch hier m.E. rechtliche Schritte eingeleitet werden. Wer kann diesen Strafantrag/Strafanzeige stellen und wo?

Welche Lizenzgebühr kann ich für die Fotos erheben?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Sie haben natürlich ein Urheberrecht an den von Ihnen erstellten und auf Ihrer Homepage gezeigten Publikationen. Ob allerdings eine Direktverlinkung dieses Urheberrecht verletzt, erscheint fraglich. Denn es wird eben nicht Ihre Publikation u.a. verwendet, sondern lediglich darauf verwiesen. Da Ihre Homepage ohnehin öffentlich zugänglich ist, sehe ich dort keine Probleme mit Ihrem Urheberrecht. Möglicherweise verstehen Sie aber auch etwas anderes unter Direktverlinkung als ich.

2. Dies kann aber dahinstehen, da durch Ihren Hinweis auf ein Verbot von Direktverlinkungen auf Ihre Downloads ein solches Verhalten unzulässig ist. Sie haben damit klar Ihr sog. virtuelles Hausrecht ausgeübt. Sie können damit von jeden User, der dieses Hausrecht verletzt, (direkt) Unterlassung verlangen (Abmahnung). Dabei entstehende Anwaltskosten hätte der User als Verletzer zu tragen. Das gleiche gilt auch für die Inhaber der Gästebücher.

3. Zusätzlich können Sie gegen den Betreiber der anderen Webseite mit den Gästebüchern vorgehen, vor allem nach dem dieser die Problematik kennt. Die (zu umfassende) Haftungsfreizeichnung hilft hier dem Webseitenbetreiber nicht. Allerdings kann der Betreiber die Weitergabe seiner Userdaten in der Tat auf Strafverfolgungsbehörden beschränken; aber Sie können ihn dafür jederzeit als Störer abmahnen/verklagen, so dass ihm das nichts nutzen wird. Sie sollten den Betreiber nochmals anschreiben und klarstellen, dass dieser entsprechende Links in Zukunft unverzüglich und unaufgefordert löschen soll und er ansonsten mit einer Abmahnung und später evtl. Unterlassungsklage rechnen muss. Im Rahmen der vorherigen Abmahnung (vor der Unterlassungsklage) könnten Sie auch hier die Anwaltskosten vom Gegner ersetzt verlangen, bei einer später erfolreichen Klage natürlich auch.

4. Strafanzeige können Sie selbst bei jeder Polizeidienststelle formlos stellen.

5. Für die Nutzung der Fotos (nicht nur fürs Verlinken) können Sie in der Tat eine Lizenzgebühr verlangen, also i.d.R. einen Geldbetrag dafür, dass ein anderer Ihr Foto nutzen (downloaden) und verbreiten kann. Die Höhe hängt vom Foto und seiner Verwendung durch den Nutzer ab. Hier können Sie im Prinzip frei vereinbaren. Bei semiprofessionellen Fotos mit Anspruch werden pro Foto derzeit ca. 50-80 € verlangt, dies vielleicht als grober Richtwert.

6. Sollte sich die Angelegenheit nicht auf Ihren Druck hin normalisieren, empfehle ich Ihnen die Konsultation eines Anwalts für weitere Schritte, da vor den entsprechenden Abmahnungen einiges zu beachten ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 10:34

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, auf die ich wie folgt eingehen möchte:

Direktverlinkung:
Das betreffende Miglied hat jeweils einen Gästebucheintrag bei anderen Mitgliedern vorgenommen und für diesen Eintrag mein Bild verwendet. Dieses wird in dem Gästebuch auch direkt angezeigt. Aber statt das Bild vorher auf seine eigene Festplatte zu speichern und bei einem Bildhoster dann hochzuladen (letzteres wir untersagt haben), von wo das Foto bei Aufruf des Gästebuches dann abgerufen wird, hat das Mitglied als Speicherort die Verlinkung auf unseren Server angegeben. Dies ist dann die Direktverlinkung, die bei jedem Aufruf der jeweiligen Gästebücher unser Traffic belastet. Insofern meine ich, das bei diesem Mitglied zwei Tatbestände vorliegen:
zum einen die vorgenommene untersagte Direktverlinkung und zum anderen die unerlaubte Verwendung des Fotos.

Die Inhaber der jeweiligen Gästebücher haben sodann diesen verbotenen Inhalt in diesem drin und bieten damit dann auch das Foto anderen Mitgliedern ohne Einschränkung an. Hierdurch wird wieder mein Urheberrecht verletzt als auch mein Copyright. Denn die Verwendung meiner Fotos... (siehe ersten Anfragetext)

Abgemahnt habe ich den Anbieter der Seite bereits nach dem ersten Vorfall, so das hier direkt eine Unterlassungserklärung oder vorab sogar eine einstweilige gerichtliche Verfügung angebracht scheint.

Was die Anwaltskosten betrifft ergeben sich Fragen für mich:
Sind diese in jedem Fall von diesem zu tragen oder besteht ein Risiko für mich, das ich auf diesen, evtl. anteilig, sitzen bleibe? Was ist mit der Einforderung der Lizenzgebühren? Läuft dies, wegen der möglichen nutzlosen Haftungsfreizeichnung, auch über den Anbieter der Seite oder direkt über die betreffenden Mitglieder der Gästebücher? Dazu wären die Adressen erforderlich, die jedoch der Anbieter der Seite nur an Strafverfolgungsbehörden/Gerichte herausgeben wird (wenn er sich an seine AGB hält). Was ist mit den entstehenden Kosten und meinem Risiko dabei?

Um das Ausmaß in Zahlen auszudrücken:
am 26.07.07 wurden ca. 150 Gästebücher mit dem Foto versehen, diese wurden ca. 800 mal aufgerufen. Bei dem zweiten Vorfall waren es ca. 70 Gästebücher mit ca. 380 Aufrufen.

Über meine Logfiles sind die einzelnen Gästebücher genau ersichtlich, die Häufigkeit sowie die Zeiten der Aufrufe. Den Verursacher der Direktverlinkungen bekommt man darüber allerdings nicht raus, dies ist nur über den jeweiligen Gästebucheintrag möglich, von dem wir einige Hardcopys gemacht haben. Die Beweise sind m.E. hinreichend.

Zwischenzeitlich habe ich mich mit einem Anwalt konsultiert, der zwar eine Unterlassungserklärung gegen den Betreiber der Seite fertig machen wird. An die Lizenzgebühr will er aber nicht ran. Zudem verwies er mich auf die Kosten des Verfahrens, falls diese über den/die Verursacher nicht beglichen werden.

Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin beklaut worden (Traffic), mein Urheberrecht wurde verletzt, meine Fotos wurden illegal verwendet. In jedem anderen Fall würden die Anwalts- und Verfahrenskosten über den Verursacher abzurechnen sein. In meinem Fall nicht?

M.E. wäre unter Fristsetzung gegen den Betreiber der Seite eine Unterlassung der Nutzung zu fordern, die Beseitigung der Links/Fotos und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eine einstweilige gerichtliche Verfügung wegen Wiederholungsgefahr wäre m.E. angezeigt. Zum anderen kann den Inhabern der Gästebücher leicht fahrlässiges Verhalten in jedem einzelnen Fall unterstellt werden, was ein Schadensersatzanspruch/Lizenzgebühr für meine Fotos rechtfertigt.

Für den konsultierten Anwalt war nur der erste Teil relevant. Der Streitwert entsprechend hoch und damit auch sein Honorar.

Was raten Sie mir und wie sind Ihre Auffassungen zu meiner obigen Argumentation? Vielen Dank für Ihre nochmaligen Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2007 | 22:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

1. so wie Sie die sog. "Direktverlinkung" beschrieben haben, liegt tatsächlich sowohl ein Verstoß gegen Ihr Urheber- als auch (virtuellem) Hausrecht vor.

2. Sie können die sich daraus ergebenden beiden Unterlassungsanspürche - wie schon angedeutet - sowohl gegen den Betreiber der Webseite als auch die einzelnen User (Verletzer) geltend machen. Wenn der Betreiber die von Ihnen beschriebenen Daten über die anderen User nicht herausgeben möchte, können Sie Strafanzeige stellen (dann werden sich die Strafverfolgungsbehörden einschalten und einer Datenherausgabe stünde nichts mehr im Weg). Außerdem könnten Sie Ihren Auskunftsanspruch aus § 101a UrhG gegenüber dem Betreiber geltend machen. An die Daten sollten Sie also kommen, fraglich bleibt allein wie schnell.

3. Sie schreiben, dass Sie den Betreiber der Webseite bereits abgemahnt haben. Ich wäre da aber vorsichtig, denn nur eine rechtmäßige und formell ordnungsgemäße Abmahnung führt dazu, dass anschließend gefahrlos per EV oder Klage vorgegangen werden kann. Das sollten Sie auf jeden Fall nochmal anwaltlich prüfen lassen (wenn Sie es nicht schon getan haben).

4. Wenn die Abmahnung rechtmäßig und formell in Ordnung ist, dann muss in der Regel der andere Teil die vollen Kosten dafür tragen, d.h. Anwalts- u. Postsendekosten.

5. Die Ansprüche wegen der Lizenzgebühr können Sie sowohl gegen den Webseitenbetreiber als auch die einzelnen Mitglieder geltend machen. Allein die Urheberrechtsverletzung berechtigt Sie zum (u.a. pauschalisierten) Schadensersatz (sog. analoge Lizenzgebühr) gegenüber jedem!! Verletzer. Da kann also insgesamt eine beträchtliche Geldsumme herauskommen, wenn man pro Foto und Verletzungsfall einmal ca. 60 € annimmt.

6. Natürlich muss man genau bedenken, ob man Unterlassungsanspürche oder Schadensersatzanspürche (i.H.d. analogen Lizenzgebühr) geltend macht. Es bringt nichts, Personen zu verklagen, die z.B. zahlungsunfähig sind oder im Ausland wohnen. Sie sollten da grundsätzlich auf Ihren Anwalt und seinen Rat vertrauen.

7. Prinzipiell finde ich aber Ihre Einstellung richtig und anhand Ihrer Schilderungen auch erfolgversprechend. Man sollte geringfügige Urheberrechts- u. Hausrechtsverletzungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hinnehmen. Bei Ihnen ist diese Grenze aber deutlich überschritten und Sie sollten vor allem gegen den Betreiber der Webseite als auch gegen die "schlimmsten" einzelnen User vorgehen.

8. Wenn Ihnen die Sache mit den Lizenzgebühren wichtig ist, sollten Sie dies gegenüber Ihrem Anwalt nochmal deutlich machen und ihn bitten dazu Stellung zu nehmen bzw. auffordern auch diese Angelegenheit weiter zu betreiben. Ansonsten würde ich Ihnen raten, bei Ihrem jetzigen Anwalt zu bleiben, der wohl schon einige Vorarbeit geleistet hat. Ein neuer Anwalt würde weitere wertvolle Zeit zur Einarbeitung brauchen. Es kommt jetzt für Sie auf zügiges Handeln an, um weitere Verletzungshandlungen und eine "Gewöhnung" an diese Zustände zu verhindern.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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